Özdemir: Jeder Agrarminister fürchtet die Maul- und Klauenseuche

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Alles müsse getan werden, um eine Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche zu verhindern, betont Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir im ARD Interview der Woche. "Alle fürchten die Maul- und Klauenseuche, jeder Agrarminister dieser Welt", sagt der Grünen-Politiker. Denn die Seuche ist hochansteckend, der ganze Tierbestand eines Hofs muss bei einem Ausbruch getötet werden. Für die Ernährungsindustrie ist die Seuche vor allem deshalb schon jetzt so ein großes Problem, weil der Export von Fleisch- und Milchprodukten bedroht ist. Manche Länder, wie Südkorea und Großbritannien, haben die Einfuhr beschränkt. Laut Branchenvertreter beläuft sich der Umsatz-Verlust schon nach einer knappen Woche auf mehr als eine Milliarde Euro.

Özdemir: "So schnell wie möglich" seuchenfrei werden

Özdemir verhandelt derzeit mit seinen Amtskollegen aus aller Welt darüber, dass sie ihre Märkte möglichst offen halten für deutsche Rinder- und Schweinefleischprodukte. Es sei ganz wichtig, "dass es uns hoffentlich gelingt, dass wir so schnell wie möglich wieder Maul- und Klauenseuche frei sind, damit unsere Lebensmittelwirtschaft wieder exportieren kann." Vor genau einem Jahr war Özdemir schon mal mit einer großen Krise konfrontiert. Damals gingen tausende Landwirte auf die Straße, um gegen das Ende der Förderung des Agrardiesels zu demonstrieren und gegen eine aus ihrer Sicht insgesamt verfehlte Agrarpolitik. "Ich habe mich den Protesten gestellt", sagt Özdemir im Interview. Ein Teil der Beschlüsse damals sei auch auf sein Bestreben zurückgenommen worden. Die Ampel hatte damals darüber hinaus ein umfassendes Agrarpaket für die Bauern versprochen. Die sind ein Jahr später enttäuscht, wenig sei dabei herausgekommen. Özdemir verteidigt das Paket: zum Beispiel habe er beim Stichwort Entbürokratisierung bereits 38 Vorschläge umgesetzt.

Hohe Butterpreise: Landwirten mehr Marktmacht geben

Die Inflation hält an. Ob der gerade sehr hohe Preis für Butter – 2,40 Euro bis teils 4 Euro – gerechtfertigt ist, dieser Frage weicht der Landwirtschaftsminister aus. "Worum es geht, ist, dass es einen angemessenen Preis gibt. Nicht unbedingt einen hohen Preis, aber einen angemessenen Preis, von dem die Landwirte einen möglichst hohen Anteil bekommen," sagt Özdemir. Deshalb setze er sich dafür ein, die Landwirte in der Wertschöpfungskette zu stärken. Ihnen also mehr Marktmacht zu geben – gegenüber Verarbeitungsbetrieben, wie Molkereien, und dem Handel. Özdemir spricht sich für eine Mehrwertsteuersenkung auf null Prozent bei Obst, Gemüse und Hülsenfrüchten aus, um Preisschocks abzumildern. Dies sei aber mit der FDP nicht möglich gewesen.

Özdemir: FDP hat Zuckersteuer verhindert

Der Grünen-Politiker fordert eine Zuckersteuer. In Großbritannien hat eine Fanta deutlich weniger Zucker als das gleiche Produkt in Deutschland, weil es dort diese Steuer gibt. "Ich will nicht so richtig verstehen, warum wir bei uns mehr Zucker im selben Getränk haben müssen", sagt Özdemir im Interview und gibt auch hier der FDP die Schuld daran, dass bisher in Deutschland eine Zuckersteuer keine Chance hatte. Obwohl die Grünen in Baden-Württemberg weit hinter der CDU liegen, zeigt sich Özdemir zuversichtlich, dass eine Aufholjagd ums Ministerpräsidentenamt bis 2026 gelingen kann. Der Grünen-Politiker kandidiert nicht mehr für den Bundestag. Ist die neue Regierung im Amt, endet auch seine Zeit als Minister. Er freut sich auf die kleine Verschnaufpause im Sommer: "Ich sage nicht Nein dazu, einmal auszuschlafen." Außerdem will er Dinge, die er jetzt zurückstellt, nachholen, wie eine Zahnoperation und mehr Zeit für seine Kinder. Nach dem Sommer will der Grünen-Politiker dann eine Wahlkampftour durch Baden-Württemberg starten.