Die Sendung Kommentar bietet Meinungsbeiträge zu tagesaktuellen Themen. Die Kommentare werden gelegentlich ergänzt um kurze Glossen in Form eines "Zwischenrufs". Am Samstag kommentieren Journalisten von Hörfunk, Fernsehen und Printmedien die "Themen der Woche".
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Terrorismus-Experte: Magdeburg-Anschlag war kaum vorhersehbar
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SWR Aktuell: Wie sehen Sie das? Gab es ein Behördenversagen, wie Berichte verschiedener Tageszeitungen heute unter Berufung auf den BKA Bericht suggerieren? Holger Schmidt: Ich bin da ein bisschen differenzierter, ganz offen gesagt. Natürlich ist diese Zahl von 105 Vorgängen krass. Und wenn wir uns anschauen, was da alles dabei ist, dann bekommen wir das Bild von einem Menschen, der tatsächlich überall Streit gesucht hat, der extremste Positionen vertreten hat und der immer wieder der Justiz und unterschiedlichen Behörden Anlass gegeben hat, sich mit ihm zu beschäftigen. Aber keine dieser ganzen Geschichten lässt irgendwie darauf schließen, dass er sich in ein Auto setzen und in diesem Umfang Menschen töten und verletzen und Zerstörung anrichten könnte. Das muss man einfach ganz deutlich sagen. Wir reden hier von sehr unterschiedlichen Gewichtigkeiten in den Straftaten und in den Vorfällen. Das ist auf der einen Seite dieses Bild eines wirklich extrem verwirrten und querulatorischen Menschen. Und dann diese ganz extreme Tat, die aber nicht terroristisch geprägt ist. Und das bringt mich zu der Einschätzung, dass man aus Sicht der einzelnen Behörden, die beteiligt waren, selbst wenn man das komplette Bild über all diese Fälle gehabt hätte, nicht hätte sicher prognostizieren können, der wird zum, ich sage es jetzt mal polemisch, Massenmörder. Denn es hätten ja noch viel mehr Menschen sterben können. Diesen Schluss finde ich wirklich überhaupt nicht zwingend. Es wäre etwas anderes, wenn er eine islamistische, kämpferische Gesinnung gehabt hätte. Aber die hatte er nicht. Und deswegen finde ich, müssen wir ehrlicherweise sagen: Wir wissen jetzt im Rückblick, was er getan hat. Aber dass man das im Vorblick hätte ahnen können, da bin ich wirklich ausgesprochen skeptisch. SWR Aktuell: Sogar Saudi-Arabien, das Heimatland des Täters, hat vor ihm gewarnt. Schmidt: Ja, die haben vor ihm gewarnt, und das hat in den deutschen Sicherheitsbehörden auch einen anderen Reflex ausgelöst. Und auch darüber muss man, glaube ich, ganz ehrlich sprechen und darf nicht jetzt einfach sich einfach machen und sagen: Ha! Die Saudis haben doch gewarnt, und die Deutschen waren zu blöd, diese Warnung zu verstehen. Saudi-Arabien ist ein Staat, von dem wir in anderen Zusammenhängen klipp und klar sagen, dass das ein Unrechtsstaat ist, dass das ein Königshaus ist, das bereit ist Gegner - wir kennen das durch den Fall Khashoggi - nicht nur zu töten, sondern auch mit fiesester List. Bei Kashoggi ist es ja so gewesen: in die Botschaft in Istanbul gelotst, dort ermordet, zerstückelt, das Ganze verschleiert. Also das ist wirklich eine ganz gruselige Geschichte. Und als der Hinweis von Saudi-Arabien auf Doktor Abdulmohsen kam und dieser Arzt zuvor der F. A. Z. ein Interview gegeben hatte, indem er gewarnt hat vor den Praktiken von Saudi Arabien, da haben deutsche Sicherheitsbehörden den Gedanken gehabt. Und den finde ich ehrlicherweise ziemlich nachvollziehbar. Wollen die Saudis uns jetzt den Abdulmohsen schlecht machen? Ist er unter Umständen sogar bedroht durch die Saudis? Droht dem etwas als Regimekritiker? Das Problem an dieser Sache ist die ganze Zeit: Das hat einfach zwei Seiten. Wir wissen, er ist offenkundig zum Mörder geworden, und das ist extrem dramatisch und bedauerlich. Und auf der anderen Seite, ohne dieses Wissen, dass er in Magdeburg in den Weihnachtsmarkt fährt, sehen diese ganzen Erkenntnisse nach meinem Eindruck wirklich ein bisschen anders aus. SWR Aktuell:2016 im Dezember gab es ja den islamistischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, den Fall Anis Amri. Auch bei ihm war im Vorfeld vieles bekannt, und es gab ja dann Konsequenzen, eben auch, was die Zusammenarbeit, die Vernetzung der Behörden angeht. Aber all das hätte ihrer Einschätzung nach also auch den Magdeburger Anschlag nicht verhindern können? Schmidt: Ich fürchte nicht. Diese Zusammenarbeit unter den Behörden ist nach meinem Eindruck tatsächlich besser geworden. Aber die ist vor allen Dingen dann natürlich relevant, wenn alle die am Tisch sitzen, die Erkenntnisse austauschen und sagen: Der Mensch, über den wir hier sprechen, der hat eine Gesinnung, die könnte dazu führen, dass er tötet. Und das ist bei den islamistischen Terroristen so. Wenn ich jemand habe, von dem ich sage, der traktiert hier lauter Behörden, der macht einen Kleinkrieg mit irgendwelchen Interessensgemeinschaften, der battelt sich hier auf Twitter mit irgendwelchen Leuten und macht Hasspostings, aber er ist ganz explizit kein Islamist, dann muss sich als Behörde nicht den Eindruck haben, er könnte einen islamistischen Anschlag begehen. Das ist auf eine gewisse Weise wirklich zwingend logisch, und wir müssen, glaube ich, ganz kurz mal selbst die gedankliche Probe machen: Möchten wir, dass in unserem Land jeder - ich sage es mal in letzter Konsequenz - weggesperrt wird, der querulatorisch auffällig ist, ohne dass wir eigentlich genau wissen, warum? Das kann es eigentlich nicht sein. Und so, ich sage es nochmal so dramatisch, die Ereignisse in Magdeburg waren, so bedauerlich und entsetzlich das alles ist: Ich fürchte, es war für die beteiligten Sicherheitsbehörden in dieser Konsequenz vorher nicht zu erkennen.
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814 епізодів
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SWR Aktuell: Wie sehen Sie das? Gab es ein Behördenversagen, wie Berichte verschiedener Tageszeitungen heute unter Berufung auf den BKA Bericht suggerieren? Holger Schmidt: Ich bin da ein bisschen differenzierter, ganz offen gesagt. Natürlich ist diese Zahl von 105 Vorgängen krass. Und wenn wir uns anschauen, was da alles dabei ist, dann bekommen wir das Bild von einem Menschen, der tatsächlich überall Streit gesucht hat, der extremste Positionen vertreten hat und der immer wieder der Justiz und unterschiedlichen Behörden Anlass gegeben hat, sich mit ihm zu beschäftigen. Aber keine dieser ganzen Geschichten lässt irgendwie darauf schließen, dass er sich in ein Auto setzen und in diesem Umfang Menschen töten und verletzen und Zerstörung anrichten könnte. Das muss man einfach ganz deutlich sagen. Wir reden hier von sehr unterschiedlichen Gewichtigkeiten in den Straftaten und in den Vorfällen. Das ist auf der einen Seite dieses Bild eines wirklich extrem verwirrten und querulatorischen Menschen. Und dann diese ganz extreme Tat, die aber nicht terroristisch geprägt ist. Und das bringt mich zu der Einschätzung, dass man aus Sicht der einzelnen Behörden, die beteiligt waren, selbst wenn man das komplette Bild über all diese Fälle gehabt hätte, nicht hätte sicher prognostizieren können, der wird zum, ich sage es jetzt mal polemisch, Massenmörder. Denn es hätten ja noch viel mehr Menschen sterben können. Diesen Schluss finde ich wirklich überhaupt nicht zwingend. Es wäre etwas anderes, wenn er eine islamistische, kämpferische Gesinnung gehabt hätte. Aber die hatte er nicht. Und deswegen finde ich, müssen wir ehrlicherweise sagen: Wir wissen jetzt im Rückblick, was er getan hat. Aber dass man das im Vorblick hätte ahnen können, da bin ich wirklich ausgesprochen skeptisch. SWR Aktuell: Sogar Saudi-Arabien, das Heimatland des Täters, hat vor ihm gewarnt. Schmidt: Ja, die haben vor ihm gewarnt, und das hat in den deutschen Sicherheitsbehörden auch einen anderen Reflex ausgelöst. Und auch darüber muss man, glaube ich, ganz ehrlich sprechen und darf nicht jetzt einfach sich einfach machen und sagen: Ha! Die Saudis haben doch gewarnt, und die Deutschen waren zu blöd, diese Warnung zu verstehen. Saudi-Arabien ist ein Staat, von dem wir in anderen Zusammenhängen klipp und klar sagen, dass das ein Unrechtsstaat ist, dass das ein Königshaus ist, das bereit ist Gegner - wir kennen das durch den Fall Khashoggi - nicht nur zu töten, sondern auch mit fiesester List. Bei Kashoggi ist es ja so gewesen: in die Botschaft in Istanbul gelotst, dort ermordet, zerstückelt, das Ganze verschleiert. Also das ist wirklich eine ganz gruselige Geschichte. Und als der Hinweis von Saudi-Arabien auf Doktor Abdulmohsen kam und dieser Arzt zuvor der F. A. Z. ein Interview gegeben hatte, indem er gewarnt hat vor den Praktiken von Saudi Arabien, da haben deutsche Sicherheitsbehörden den Gedanken gehabt. Und den finde ich ehrlicherweise ziemlich nachvollziehbar. Wollen die Saudis uns jetzt den Abdulmohsen schlecht machen? Ist er unter Umständen sogar bedroht durch die Saudis? Droht dem etwas als Regimekritiker? Das Problem an dieser Sache ist die ganze Zeit: Das hat einfach zwei Seiten. Wir wissen, er ist offenkundig zum Mörder geworden, und das ist extrem dramatisch und bedauerlich. Und auf der anderen Seite, ohne dieses Wissen, dass er in Magdeburg in den Weihnachtsmarkt fährt, sehen diese ganzen Erkenntnisse nach meinem Eindruck wirklich ein bisschen anders aus. SWR Aktuell:2016 im Dezember gab es ja den islamistischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, den Fall Anis Amri. Auch bei ihm war im Vorfeld vieles bekannt, und es gab ja dann Konsequenzen, eben auch, was die Zusammenarbeit, die Vernetzung der Behörden angeht. Aber all das hätte ihrer Einschätzung nach also auch den Magdeburger Anschlag nicht verhindern können? Schmidt: Ich fürchte nicht. Diese Zusammenarbeit unter den Behörden ist nach meinem Eindruck tatsächlich besser geworden. Aber die ist vor allen Dingen dann natürlich relevant, wenn alle die am Tisch sitzen, die Erkenntnisse austauschen und sagen: Der Mensch, über den wir hier sprechen, der hat eine Gesinnung, die könnte dazu führen, dass er tötet. Und das ist bei den islamistischen Terroristen so. Wenn ich jemand habe, von dem ich sage, der traktiert hier lauter Behörden, der macht einen Kleinkrieg mit irgendwelchen Interessensgemeinschaften, der battelt sich hier auf Twitter mit irgendwelchen Leuten und macht Hasspostings, aber er ist ganz explizit kein Islamist, dann muss sich als Behörde nicht den Eindruck haben, er könnte einen islamistischen Anschlag begehen. Das ist auf eine gewisse Weise wirklich zwingend logisch, und wir müssen, glaube ich, ganz kurz mal selbst die gedankliche Probe machen: Möchten wir, dass in unserem Land jeder - ich sage es mal in letzter Konsequenz - weggesperrt wird, der querulatorisch auffällig ist, ohne dass wir eigentlich genau wissen, warum? Das kann es eigentlich nicht sein. Und so, ich sage es nochmal so dramatisch, die Ereignisse in Magdeburg waren, so bedauerlich und entsetzlich das alles ist: Ich fürchte, es war für die beteiligten Sicherheitsbehörden in dieser Konsequenz vorher nicht zu erkennen.
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