Bürger fragen, der Staat muss antworten. Wie steht es mit der Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz?

SWR Aktuell Im Gespräch

SWR Aktuell: Die Bürger in Rheinland-Pfalz haben einen Anspruch darauf, unkompliziert an Informationen von Behörden zu kommen, Stichwort: Landes-Transparenzgesetz. Hat es im vergangenen Jahr geklappt?

Bei uns kommen ja nur die Verfahren an, die nicht rund laufen

Quelle: Dieter Kugelmann, RP-Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Dieter Kugelmann: Das hat sehr gut geklappt, weil die Leute wissen, dass es dieses Recht gibt und es auch wahrnehmen. Und weil sie sich, wenn es nicht gut läuft, sich an uns wenden und sich beschweren. Wir haben steigende Zahlen von Eingaben und Beschwerden. Aber bei uns kommen ja nur die Verfahren an, die nicht rund laufen. Das heißt, wir gehen davon aus, dass insgesamt die Zahl der Anfragen an Behörden, an Verwaltungen gestiegen ist. SWR Aktuell: Was war der Tenor dieser Beschwerden? Kugelmann: In den meisten Beschwerden geht es um das unmittelbare Umfeld der Menschen. Die wollen wissen, was ist mit dem neuen Baugebiet, was ist mit der Straße, was hat die Verwaltung da und dort gemacht? Wir hatten ein ganz unterschiedlicher Aspekte- Es gab ja, ich muss sagen „zum Glück“ im letzten Jahr nicht einen Schwerpunkt wie die Ahrtal-Flut oder eben die Pandemie, wo wir auch ganz viele Anfragen gesehen haben, sondern es ging generell um das Handeln der Verwaltung im normalen Verwaltungsbetrieb. SWR Aktuell: Wenn ich Anspruch auf Information habe, dann heißt das ja nicht, dass sich diese Info auch innerhalb von 24 Stunden bekomme. Auf welche Zeitspanne muss ich mich denn als Bürger bei einer ohnehin überlasteten Kommune einstellen? Kugelmann: Das Gesetz sieht einen Monat vor. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es ja oftmals ganz unkomplizierte Fragen sind. Da schreibt jemand eine Mail an die Verwaltung und kriegt eine Mail zurück mit der Auskunft. Die Sache ist erledigt. Wenn die mehr Aufwand verursacht, wenn die suchen müssen – klar, dann dauert es ein bisschen länger. Aber in der Tat, das muss eigentlich innerhalb eines Monats geschehen - wenn man nicht noch einen Dritten fragt. Zum Beispiel muss man bei einem Baugebiet den Bauträger einbeziehen, dann kann sich das um einen Monat verlängern. Aber innerhalb dieser Zeit erhält der Bürger, erhält die Bürgerin dann die Antwort.

Warum habt ihr das nicht rausgerückt? Was für Gründe sprechen dagegen?

Quelle: RP-Informationsfreiheitsbeauftragter Dieter Kugelmann

SWR Aktuell: Jetzt liegt die Beschwerde bei Ihnen auf dem Tisch. Wie geht es weiter? Kugelmann: Wenn es dann zu uns kommt, werden wir uns regelmäßig an die Verwaltung wenden und sagen; Hier ist eine Anfrage des Bürgers, der Bürgerin X, und die will das wissen. Warum habt ihr es nicht rausgerückt? Was für Gründe sprechen dagegen? Oder was leider auch gelegentlich vorkommt: Warum habt ihr gar nicht geantwortet? Und dann müssen die uns antworten. Wir versuchen, eine Vermittlung zu machen und dann der Bürgerinnen und Bürger zum Recht zu verhelfen. SWR Aktuell: Wenn sich Behörden querstellen, welche Handhabe haben Sie als Landesbeauftragter für Informationsfreiheit? Kugelmann: Wir können beanstanden. Das heißt, wir stellen fest, dass die Kommune oder die Verwaltung rechtswidrig gehandelt hat. Wir melden das der Kommunalaufsicht, dann wird weiter vorgegangen. Wir hatten zehn Beanstandungen im letzten Jahr - allein fünf gegen die Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Und dann ist es teilweise in der Tat auch gelungen, über das Einwirken der Aufsichtsbehörde, also der Kommunalaufsicht in dem Fall, dann doch zur Herausgabe oder zur Antwort zu kommen. SWR Aktuell: Informationsfreiheit ist ja auch ein Gradmesser für den Zustand der Demokratie. Wird das aus ihrer Sicht hoch genug geschätzt, welche Möglichkeiten wir hier haben als deutsche Staatsbürger? Kugelmann: Manchmal wird es vielleicht unterschätzt. Es gibt ja diese Regeln, es gibt diese Möglichkeiten in allen Ländern und im Bund. In Rheinland-Pfalz haben wir das Glück, ein sehr weitgehendes Gesetz zu haben. Ich habe aber den Eindruck, dass gerade die zunehmende Anzahl von entsprechenden Verfahren auch zeigt: Die Leute wollen, dass die Verwaltung ihre Entscheidungen erklärt. Sie wollen wissen, warum das passiert. Das heißt ja nicht, dass es gut oder schlecht ist, sondern es geht erstmal nur um eine Erklärung. Das ist eigentlich ein gutes Zeichen. Wenn es darum geht, wäre es auch gut, wenn das Instrument noch mehr genutzt würde. Denn das ist ein Zeichen einer wachen, eine offene Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger können sich beteiligen, sie haben Rechte, sie können diese durchsetzen. Es gibt Behörden, die sich darum kümmern. Und genau bei so einem Modell wollen wir auch langfristig bleiben. SWR Aktuell: Sie sagen „langfristig“. Geht es jetzt in erster Linie darum, das erreichte Level an Freiheit zu bewahren, oder können wir sogar noch eine Schippe drauflegen? Kugelmann: Die Schippe drauf wäre dann, wenn einfach mehr Leute das machen - oder die andere Seite. Wir haben ja auch ein Transparenzportal. Behörden müssen proaktiv ihre Informationen veröffentlichen. Deshalb heißt es auch „Transparenzgesetz“. Das könnte man noch ausbauen. Da wäre noch eine Möglichkeit, dass mehr Informationen ohnehin im Netz stehen und ohne weiteres verfügbar sind, um noch mehr zu verdeutlichen, dass wir eine offene und transparente Verwaltung haben. Das wäre sicherlich noch ein Schritt in die richtige Richtung. SWR Aktuell: Sie sind seit 2015 im Amt. Wie haben sich die Inhalte ihrer Arbeit über die Jahre hin verändert?

Alle kennen das Gesetz, manche lieben es, manche lieben es weniger.

Quelle: Dieter Kugelmann, Beauftragter für Informationsfreiheit in RP

Kugelmann: Auf dem Gebiet der Informationsfreiheit ist es ja so, dass das Freiheitsgesetz ein Transparenzgesetz wurde, im Jahr 2016. Das heißt, wir hatten erst mal Anlaufschwierigkeiten. In dem 2016 neuen Transparenzgesetz mussten uns erst mal darum kümmern, dass das überhaupt bekannt wird. Wir haben Schulungen gemacht. Inzwischen sind wir sozusagen im Alltagsbetrieb. Alle kennen das Gesetz, manche lieben es, manche lieben es weniger. Aber es gilt und es ist da, und die Leute wenden es an. Das heißt unser Job ist jetzt, auf Dauer sicherzustellen, dass bei steigenden Zahlen die entsprechenden Regeln eingehalten werden. Es geht weniger darum, politisch überhaupt darum zu kämpfen, dass es passiert. SWR Aktuell: Wir waren in Sachen persönliche Daten als Bürger schon mal sensibler. In den 80er-Jahren hätte man niemals sein Geburtsdatum ohne weiteres preisgegeben. Dank Payback-Karte und Social Media wissen jetzt eigentlich alle alles. Eigentlich müssten Sie doch arbeitslos sein. Oder? Kugelmann: Im Gegenteil! Wir kümmern uns darum, dass das trotz der neuen Entwicklungen, die ja nicht alle schlecht sind, im Rahmen bleibt. Dass wir also in der Demokratie einen freiheitlichen Rahmen für unsere Informationen haben, und dass sichergestellt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger noch Einwirkungsmöglichkeiten darauf haben, welche Daten von ihnen wo veröffentlicht und von wem zu welchen Zwecken benutzt werden. Im Bereich Datenschutz gibt es eher eine steigende Tendenz auch an strategischen Themen, weil es darum geht als Grundrecht – der Datenschutz ist ein Grundrecht - das zu sichern, um eben gerade in digitalen Zeiten, wo vieles über Daten läuft, einen entsprechenden Rahmen sicherzustellen. Und das ist unser Job.