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Einmal Verbotsverfahren, bitte! Mit Chan-jo Jun
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Chan-jo: "113 Abgeordnete sind schon mal mehr, als AfD und BSW zusammen haben und die dagegen stimmen könnten."
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Wer in den vergangenen Tagen nicht das Gefühl hatte, in einer emotionalen Achterbahn zu sitzen, ist zu beneiden. USA, Ampel-Crash und heute Morgen die Nachricht, dass das neue Gutachten des Verfassungsschutzes nun doch auf sich warten lässt.
Grund? Neutralitätsgebot! Aber ist das eigentlich richtig? Steht das Neutralitätsgebot einem Gutachten wirklich entgegen? Wie sieht das die Rechtsprechung und gibt es dazu überhaupt Rechtsprechung? Und kommt es darauf überhaupt noch an? Denn während wir hibbelig auf das Gutachten warten, ist er plötzlich da: Der Antrag! Wanderwitz hat es getan. Was genau Wanderwitz nun eingebracht hat und wo der Unterschied zu dem kürzlich diskutierten Antrag von Künast liegt, kläre ich mit Chan-jo Jun. Auch, welche Konsequenzen eine des Bundestages für den Antrag hätte, besprechen wir natürlich.
Shownotes:
Die Ampel ist kaputt! Erste Analyse und Konsequenzen - Mit Chan-jo Jun
AfD-Verbotsverfahren: Erfolg garantiert! Mit Chan-jo Jun
Willst Du mit mir eine Partei verbieten? Ja, nein, vielleicht? - Chan-jo Jun zu Gast
Allergisch gegen Quatsch-Jura - Chan-jo Jun zu Gast
Chan-jo: Wenn Vosgerau gewinnt, lösche ich mich auf X
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