Politik, Wirtschaft und Reformstau in Deutschland

Schmiedings Blick

Nachbetrachtungen nach drei Landtagswahlen und ein Blick auf Konjunktur und Reformbedarf. – Am Dienstag hat das ifo-Institut seinen monatlichen Geschäftsklimaindex veröffentlicht. Die Stimmung der befragten Unternehmen hat sich erneut eingetrübt. Was heißt das für die deutsche Konjunktur? Rutschen wir in eine Rezession? – Auch in vielen anderen Ländern Europas schwindet die Zuversicht. Allerdings zeigt eine monatliche Umfrage unter Einkaufsmanagern, dass es in Deutschland stärker und schneller bergab geht als fast überall sonst in Europa. Was sind die besonderen Probleme Deutschlands? Und gibt es auch Hoffnungsschimmer? – Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird es schwierig, in diesen drei Bundesländern neue Landesregierungen zu bilden. Welche Rückwirkungen wird das Ergebnis auf die Politik in Deutschland insgesamt haben? Und wird die zerstrittene Ampelkoalition trotzdem bis zum Ende der Legislaturperiode in einem Jahr durchhalten? – FDP-Chef Christian Lindner hat davon gesprochen, dass die Ampelregierung vor einem Herbst der Entscheidungen steht. Bis zum 21. Dezember müsste die Koalition die Weichen stellen für mehr Wachstum, weniger unkontrollierte Einwanderung und eine solide Finanzpolitik im Rahmen der Schuldenbremse. Ist das als Ultimatum aufzufassen? Und was müsste die Politik tun, um die Stimmung zu drehen und die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen? – Deutschland steckt in einem Reformstau. Wie wahrscheinlich ist es, dass sich die Ampelkoalition und die CDU/CSU noch vor der nächsten Bundestagswahl auf wichtige Maßnahmen einigen? Wie sehr müssten die Parteien dafür über ihre Schatten springen? Und was müsste ein wirksames Reformpaket beinhalten?