Europawahl 2024 – Was die EU für Inklusion tun kann

Die Neue Norm

Warum ist es denn gerade für behinderte Menschen so wichtig zu wählen? Welchen direkten Einfluss hat die Europapolitik für Menschen mit Behinderung in Deutschland? Die kurze Antwort: einen sehr großen. Die lange Antwort: reinhören!

Die Europawahlen finden am 09.06.2024 statt. Wir haben uns gefragt: Warum ist es denn gerade für behinderte Menschen so wichtig zu wählen? Welchen direkten Einfluss hat die Europapolitik für Menschen mit Behinderung in Deutschland? Die kurze Antwort: einen sehr großen. Was alles im Europaparlament entschieden wird und wie diese Entscheidungen sich in Deutschland widerspiegeln, darüber sprechen wir in Folge 51 des Bayern-2-Podcasts “Die Neue Norm”.

Wir sprechen in dieser Folge darüber, warum es für behinderte Menschen so wichtig ist, zu wählen. Einerseits natürlich, um einem weiteren Rechtsruck entgegenzuwirken. Beispielsweise wollen Parteien wie die AfD keine Inklusion, sondern die weitere Aussonderung von behinderten Menschen in Sondereinrichtungen. Um dafür zu sorgen, dass rechte Parteien nicht jegliche Fortschritte im Bereich Inklusion rückgängig machen, müssen alle Menschen wählen - behindert oder nicht.

Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, unser aller Recht zu wählen zu nutzen. Tatsächlich ist in Artikel 29 der UN-BRK auch die Teilhabe am politischen Leben von Menschen mit Behinderungen geregelt. Tatsächlich können auch heute noch 800.000 EU-Bürger*innen mit Behinderungen aus rund 16 Mitgliedstaaten aufgrund von nationalen Vorschriften eben nicht wählen. In manchen Ländern dürfen behinderte Menschen zwar theoretisch wählen, aber da ist z. B. nicht erlaubt, dass mehr als eine Person das Wahllokal bei der Stimmabgabe betritt. Benötigt jemand Betreuung oder Assistenz, werden diese Menschen dadurch trotzdem indirekt ausgeschlossen, auch wenn sie ein Recht auf Wählen hätten. Laut dem VdK (Quelle ist ein schriftliches Interview für diesen Podcast) existieren auch in Deutschland erst seit dem 1.7.2019 keine Wahlrechtsausschlüsse mehr. In Deutschland gibt es außerdem die Möglichkeit von Wahlassistenz.

Die Europawahlen laufen auch in jedem Land ein bisschen anders ab. So wählen manche Länder nicht am 09.06 sondern bereits zuvor.

Das Europaparlament hatte bisher in vielen verschiedenen Bereichen einen Einfluss auf die Leben von behinderten Menschen in Deutschland. So zum Beispiel mittels des EU Accessibility Acts, der in Deutschland als Barrierefreiheitsstärkungsgesetz umgesetzt wurde und die Privatwirtschaft dazu verpflichtet, digitale Produkte wie Webseiten barrierefrei anzubieten. Das gilt für alle ab dem 28.06.2025. Außerdem kontrolliert das Europaparlament den EU-Haushalt, wie z. B. die Gelder des Europäischen Sozialfonds. Das ist deshalb wichtig, weil z. B. Österreich vor Kurzem dafür kritisiert wurde, EU-Gelder für den weiteren Ausbau von Sondereinrichtungen für behinderte Menschen missbraucht zu haben. Außerdem gibt es dank des Europaparlaments den sogenannten Marrakesch-Vertrag, der es bestimmten autorisierten Organisationen erlaubt, urheberrechtlich geschützte Werke wie Bücher barrierefrei zu machen durch z. B. Großdruck, Braille, oder Audio und so blinden Menschen weltweit zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren wurde in der Strategie der Europäischen Kommission für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2021-2023) die “Vorzeigeinitiative” Accessible EU vorgeschlagen, die ein Ressourcenzentrum für Barrierefreiheit sein soll.

Das zentrale Hauptthema der diesjährigen Wahlen ist der EU-Schwerbehindertenausweis, der bereits seit Februar 2024 beschlossen ist. Mit dem wird man zukünftig europaweit die lokalen Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen nutzen können. Hört dazu auch unsere Folge 17 Nachteilsausgleich oder Folge 46 Inklusion International.

Außerdem haben wir für diese Folge Katrin Langensiepen interviewt. Das vollständige Interview in Textform könnt ihr hier lesen. Katrin Langensiepen ist eine von zwei deutschen Abgeordneten in der Disability Intergroup, eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe im Europaparlament. Insgesamt gibt es 720 Sitze im Parlament, von denen 96 für Abgeordnete in Deutschland sind.

Neben dem großen Thema “EU-Behindertenausweis” haben die verschiedenen Parteien auch noch andere Themen auf der Agenda. Laut einer Befragung der Aktion Mensch wollen die Grünen z. B. barrierefreien Wohnraum weiter auszubauen, damit selbstbestimmtes Leben wirklich umgesetzt werden kann. Und gleichzeitig spricht die Partei auch von der De-Institutionalisierung und der Weiterentwicklung des Werkstättensystems in Richtung Inklusionsunternehmen. Die Linke will die Stellung von Menschen mit schwerer sogenannter geistiger und Mehrfachbehinderung, psychischer Beeinträchtigung und chronischer Erkrankung verbessern und Sondereinrichtungen abschaffen. Die Tierschutzpartei will, dass die Assistenzhundeverordnung konsequent umgesetzt wird und die ÖDP spricht sich gegen Pränataldiagnostik aus (aber auch gegen Abtreibung generell). Die CDU/CSU wollen Accessible EU weiter ausbauen und die SPD will neben dem Schwerbehindertenausweis auch noch den Parkausweis verbessern. Tja, und die AfD will vor allem Förderschulen erhalten und ist der Meinung, dass Inklusion von Schüler*innen mit Behinderung zu “Lasten” aller anderen geht (was mittlerweile wissenschaftlich widerlegt wurde). Die AfD spricht von “Inklusion mit Augenmaß”. Einen guten Kontrast dazu bietet vielleicht unsere Podcastfolge #15 zum Thema Inklusion in der Schule. (Disclaimer: Das hier ist nur eine kurze Zusammenfassung. Mehr Informationen findet ihr in den Wahlprogrammen der CDU/CSU, SPD, Die Grünen, Die Linke, Tierschutzpartei, ÖDP, FDP und AfD). Außerdem könnt ihr natürlich auch den Wahl-o-mat oder den Sozial-o-mat ausprobieren.

Zum Schluss möchten wir noch einmal betonen: Wählen ist wichtig. Jede Stimme zählt. Denn sonst machen wir bald nicht nur keine Fortschritte mehr im Bereich Inklusion, sondern wir verlieren die Rechte, die wir bis dato bereits hart erkämpft haben.

Übrigens: Die Transkripte zu allen Die Neue Norm-Folgen findet ihr hier https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/notizbuch/die-neue-norm-transkripte-102.html