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Folge 7 zum Maut-Untersuchungsausschuss
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Seit Dezember 2019 erfolgten bereits drei Sitzungen des Bundestag Untersuchungsausschusses zur PKW-Maut. Andreas Scheuer und das Verkehrsministerium sind sich keinerlei Schuld bewußt bei der Vergabe.
73 Millionen Euro Steuergelder sind bis heute für die diskriminierende „Ausländermaut“ verschleudert worden – ein politisches Projekt der CSU, das laut EuGH europarechtswidrig ist und das es in der Form nie hätte geben dürfen. Ohne das EuGH-Urteil final abzuwarten, schloss Verkehrsminister Scheuer vorab Verträge ab, die für den Bund sowohl versteckte Kosten als auch für ihn nachteilige Regelungen enthielten. Noch während des Vergabeverfahrens hielt er Treffen mit potenziellen Bietern ab, die nicht dokumentiert wurden. Einen Verstoß gegen Haushalts- und Vergaberecht attestierte kürzlich bereits der Bundesrechnungshof.
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