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#7 Wenn die Deiche brechen: Debatte um Lockerung der Schuldenbremse
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Das Jahr ist noch nicht einmal eine Woche alt und schon mangelt es nicht an politischen Konfliktthemen. So hat die prekäre Hochwasserlage in mehreren Bundesländern erneut eine Debatte um die Schuldenbremse losgetreten. Denn um den Katastrophenschutz zu verbessern, sind Investitionen nötig.
Die Regierungspolitik steht derzeit aber im Zeichen des Sparens. Das haben auch die Bauern zu spüren bekommen und rufen daher ab kommenden Montag zu einer Protestwoche auf. Zwar hat die Regierung die Kürzungen im Agrarbereich mittlerweile abgeschwächt, das geht den obersten Lobbygruppen allerdings nicht weit genug.
Mit dem Jahreswechsel hat sich zudem der sogenannte CO2-Preis auf 45 Euro pro Tonne erhöht. Das soll einen Anreiz schaffen, den Verbrauch zu verringern oder auf klimafreundlichere Technologien umzusteigen. Für Verbraucher:innen heißt das, dass sie für Tanken und Heizen tiefer in die Tasche greifen müssen. Entsprechend mehren sich die Stimmen nach dem Klimageld, das für die Kosten einen Ausgleich schaffen soll. Auch dieses Thema besprechen Buzzard-Gründer Felix Friedrich und Dario Nassal in ihrem Wochenrückblick.
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