Die ersten zwei Gewalten im Staat in freiheitlicher Hand gegen die vierte

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Die FPÖ gegen die bisher übliche Öffentlichkeit:
Die ersten zwei Gewalten im Staat in freiheitlicher Hand gegen die vierte

Ein kurzweiliger Abend mit Folgen

Ausgangspunkt der Debatte FPÖ vs. Öffentlichkeit ist ein öffentlich angekündigter und beworbener „Politischer Stammtisch“ der FPÖ in Simmering, bei dem zwei freiheitliche Abgeordnete für die gute Laune zuständig waren. Deren Auskünfte sind keineswegs sensationell, etwa vom Abg. Tschank:

„Genau genommen gehöre ‘die ÖVP eigentlich mit einem Regierungsverbot ausgestattet und auf die Oppositionsbank geschickt’, findet er. Und: ‘Die ÖVP ist natürlich in einem jämmerlichen Zustand. Sie ist machtgeil und möchte natürlich in ihren Positionen bleiben. Und deswegen können wir ruhig die Latte ein bisserl höher hängen, wir können durchaus zeigen, dass wir die stärkere Partei sind, dass wir unsere Inhalte durchsetzen.’“ (Alle Zitat aus Standard.at)
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen, vor allem, weil es weitgehend zutrifft. Auf durchaus ähnliche Weise hat Parteichef Kickl die ÖVP zu Regierungsverhandlungen eingeladen. Auch die Ausführungen über Migration sind dem Inhalt nach längst etabliert. Abschreckung ist, falls der STANDARD es nicht gemerkt haben sollte, der aktuelle Standard der europäischen Migrationspolitik, basierend auf der legitimen Gewalt des Staates:

„Darin sieht und hört man Markus Tschank, wie er sagt, dass man Migrantinnen und Migranten oder ‘diese Menschen’, wie sie Tschank nennt, ‘mit aller Rigorosität, mit aller Staatsgewalt vor die Türe setzen’ müsse. Alle. Und Stefan betont, seine Partei habe immer gesagt: ‘Es muss für diese Leute möglichst unangenehm sein. Dann kommen sie auch nicht, weil das ist der Hauptschmäh.’“
Die Wortwahl orientiert sich am „Stammtisch“, wenn sich Politiker unter das gewöhnliche Volk mischen – und dass es für Migranten „unangenehm“ sein soll, das war von der Diktion her der gemeinsame Gesichtspunkt der vorvorigen türkis-blau-schwarzen Koalition, den die folgende türkis-grüne Koalition in der Sache nahtlos übernommen hat. In Bezug auf die EU ist der STANDARD auf den Popanz der ÖVP reingefallen und registriert nicht die durchaus bekannte Orbán-Linie als freiheitliche Perspektive:

„Und während die Koalitionsverhandler der ÖVP nicht müde werden, einen ‘Öxit’ als ‘rote Linie’ zu bezeichnen, sagt Stefan: ‘Eigentlich müssten wir eh austreten’, nur sei das ‘keine echte Option’, obwohl ‘Überwachungsmaßnahmen, die Beschneidung der Meinungsfreiheit’ in der EU ein Wahnsinn seien. Man müsse sich ‘mit anderen zusammenschließen und dagegenhalten, das wird ein harter Kampf, aber man muss ihn führen, deswegen machen wir das Ganze ja’, schließt Stefan.“
In der EU – gegen die EU! Diesen Kampf wollen sie aufnehmen; den angeblich drohenden „Öxit“ beschwört die ÖVP, um auf dieser Basis einen Scheinerfolg bilanzieren zu können. Einige landeskundliche Details über Afghanistan verraten demgegenüber, dass die Freiheitlichen da womöglich mit ihrer eigenen Vision für Österreich sympathisieren:

„‘Das ist ja in Afghanistan so. In der Stadt da hat man das ziemlich im Griff. Und wenn sich einer in der Stadt deppert verhält, dann wird er aufs Land gschickt. Da sind dann so regionale Stammeshäuptlinge. Und die haben das dann auch halbwegs im Griff, und wenn dann ana no immer ned spurt, dann wird er nach Europa gschickt. Das heißt, das ist wirklich so, ja, wir kriegen das letzte Gesindel’, erklärt Stefan die afghanische Gesellschaftsstruktur aus seiner Sicht. ‘A normaler Afghane is ja ned des, was bei uns da herumläuft. Das san ja ordentliche Leut.’“
Kurz, in Afghanistan ist es so, wie es bald in Österreich sein wird: Dort gibt es nämlich schon jetzt in Stadt und Land welche, die alles „halbwegs im Griff“ haben, wodurch dort überwiegend „ordentliche Leut“ anzutreffen sind; und für die nicht-normalen Leute in Afghanistan haben die zuständigen „Stammeshäuptlinge“ immerhin die E-Migration vorgesehen … Ziemlich inspirierend! Die freiheitliche Expertise zu Afghanistan zielt unübersehbar darauf, die dortigen Zustände würden einfach keinen Grund für Asylanträge in Europa hergeben; der Kampf um Frauenrechte gilt der Partei ohnehin gern mal als Gender-Wahnsinn, es sei denn, es geht hetzerisch gegen Muslime hierzulande; aber dort, wo die islamische Normalität zu Hause und ganz bei sich ist, da ist die Partei auch nicht von der westlich-imperialistischen „Universalität der Menschenrechte“ überzeugt.

Der Versuch des STANDARD, mit Hilfe französischer Medien besagten Stammtisch zum Skandälchen aufzublasen, ist dann auch versandet. Wohlgemerkt, das Blatt hat bloß öffentlich getätigte Äußerungen freiheitlicher Abgeordneter referiert, von „fake news“ oder „alternativen Fakten“ kann keine Rede sein. Von der Reaktion freiheitlicher Politiker her hat man allerdings den Eindruck, die hätten nur auf einen beliebigen Anlass gewartet, um ihrerseits Klarstellungen loszuwerden, darüber, was sich für staatlich geförderte und mit Inseraten gefütterte Medien – und für alle anderen auch – gehört und was nicht. Der wahre Skandal aus Sicht der FPÖ: Sogar wenn der STANDARD – Sicher in entlarvender Absicht, aber worin sollte denn die Entlarvung bestehen? Bis auf die Sprüche über Afghanistan, die niemanden aufregen, nur politischer Alltag? – sogar wenn freiheitliche Wortspenden nur wiedergegeben werden, aber unkontrolliert, ohne ausdrückliche Genehmigung und zwecks überflüssiger Entlarvung, sogar dann vergeht sich der STANDARD am freiheitlichen Auftrag, agiert wie die „Stasi“ und erntet eine Ankündigung, seine künftige finanzielle Ausstattung betreffend:

„‘Fünf gute Jahre, wenn es mit diesem ‚Scheißblatt‘ endlich vorbei ist’, schreibt Nepp in Anlehnung an die Nationalratswahlkampagne der FPÖ auf X – und fügt den Hashtag an: ‘#presseförderungnurnochfürechtequalitätsmedien’. … Auch der freiheitliche Landesparteisekretär in Wien droht dem STANDARD offen. ‘Politischer Aktivismus sollte jedoch keinesfalls über die Presseförderung mit öffentlichen Steuergeldern finanziert werden.’ Auf die Frage, ob Medien wie dem STANDARD die Presseförderung gestrichen gehöre, meinte Hafenecker, dass die 2024 erstmals ausgeschüttete Qualitätsjournalismusförderung von ÖVP und Grünen ‘auf linke Postillen hingezimmert’ worden sei. … ‘Wir denken darüber nach, generell die Presseförderung auf neue Beine zu stellen’ – und zu schauen, ‘wie Medienförderungen künftig verteilt werden’.“ (Alle, auch die folgenden Zitat aus Standard.at) Die fundamentale Unzufriedenheit der Freiheitlichen mit dem Staatsfunk ist ohnehin ständig präsent.

Wohin die Reise geht, ist offenkundig

„Neben Diskursverschiebung und gezielten verbalen Grenzüberschreitungen ist die Zerstörung von unabhängigen Medien fixer Bestand des Playbooks, nach dem die neuen Rechte in der westlichen Welt Gesellschaften und Staaten umbauen. … Der Parteipropagandakanal FPÖ-TV beliefert das geneigte Publikum seit Jahren täglich in unterschiedlichen Formaten mit Nachrichten aus dem Parteiuniversum. … Parallel dazu läuft die Abwertung der freien, unabhängigen Medien sowie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. ‘Systemmedien’, ‘linke Postillen’, ‘Lügenpresse’ oder ‘Rotfunk’ sind nur einige der Verunglimpfungen, die seit Jahren zum Vokabular der FPÖ-Politiker und -Politikerinnen gehören. Die Rechtspopulisten entziehen sich mit ihren Auftritten in diesen Medien und auf den parteieigenen Kanälen systematisch der Medienkritik, die ihnen in den unabhängigen Medien begegnen würde. Gleichzeitig füttern sie aber ihre Anhänger und Anhängerinnen regelmäßig mit parteiischen Inhalten, während sie demokratische und freie Medien diffamieren und sich dem demokratischen Diskurs entziehen. Das ist ‘im Kern demokratiefeindlich’ … Medien als ‘vierte Gewalt’ sind eine wichtige Kontrollinstanz der Demokratie. Die Sympathisanten der Rechtspopulisten befinden sich also seit Jahren in einer antidemokratischen, journalismusfreien, medialen Echokammer, in der es keine Kritik und keine Gegenstimme gibt, sondern lediglich parteiische und ideologische gefärbte Inhalte. … Viktor Orbán, das große Vorbild Kickls, hat die ungarische Medienlandschaft sukzessive nach seinem Wunsch umgebaut. Repressive Mediengesetze brachten die Öffentlich-Rechtlichen unter Kontrolle, Behörden und staatliche Unternehmen schalteten keine Anzeigen mehr in kritischen Medien, kritische Sender bekamen keine Frequenzen mehr, befreundete Oligarchen kauften Medienhäuser auf.“

Da stellen sich dann doch zwei Fragen:
Wie geht der übliche Journalismus, und was hat die FPÖ dagegen?

Wie geht sie denn, die so angefeindete bisher übliche Kritik der Medien?

Die von der FPÖ inkriminierten Medien verstehen sich nicht einfach als Sprachrohre der Mächtigen, sondern als die kritische und genau darin staatsnützliche vierte Gewalt. Man will den User nicht bloß mit Ereignissen bekanntmachen, ihm mitteilen, was politisch gelaufen ist bzw. was deswegen auf ihn zukommt, sondern einen ständigen Test auf die Qualität des Produktes Politik (und natürlich auch auf Wirtschaft und Kultur) veranstalten. Geboten wird eine Überprüfung des politischen Lebens mit dem Gestus, es sei keineswegs selbstverständlich, dem Lauf der Welt und speziell der Politik zustimmend zu begegnen, sondern man behalte sich eine ideelle, prüfende Distanz zum politischen Getriebe vor, auch wenn man sich, wie jeder andere ordentliche Bürger, praktisch anpasst. Die etablierten Muster der Kritik und die Maßstäbe des kritischen Räsonnements sowohl der öffentlich-rechtlichen als auch der privatwirtschaftlichen Organe der Meinungsbildung sind nicht übermäßig originell, sie lassen sich – zu etwa 90 %?! – folgendermaßen sortieren:

Kritischer Journalist 1 zum Politiker: „Sie haben vorige Woche dieses verkündet, gestern hingegen jenes! Warum denn das; was gilt nun wirklich; und fürchten Sie jetzt um ihre Glaubwürdigkeit?“
Kritischer Journalist 2 zum Politiker: „Sie haben dieses oder jenes angekündigt oder gar vor der Wahl versprochen, es ist aber nicht viel daraus geworden. Sind Sie gescheitert und warum?“
Kritischer Journalist 3 zum Politiker: „Sie verkünden dieses oder jenes, der Politiker XY von der Opposition hat Sie dafür scharf kritisiert, was sagen Sie dazu?“ Nach dem Modus kommen natürlich auch staatlich zertifizierte Fachleute – Ökonomen etwa – direkt oder indirekt im Diskurs vor.

Was ist mit diesen kritischen Fragen geleistet? Nicht nur die politische Macht, Fakten zu setzen, auch die Deutungshoheit, die Macht über die Narrative und die Diskurse gehört auf diese Weise der „politischen Klasse“. Die ist die erste Instanz, die vorgibt, wie ihre mit ihrer Macht gültig gemachten Entscheidungen zu sehen sind, und auf dieser Basis darf dann problematisiert werden, indem das jeweilige Medium den Politiker mit sich selber bzw. mit der Opposition ins Gespräch bringt. Die erwähnten Stichworte – Politiker ändert etwa seine Position oder „bricht ein Wahlversprechen“ –, die sind normalerweise ein Kinderspiel für jeden halbwegs routinierten Dampfplauderer: Da haben sich etwa irgendwelche Umstände geändert und / oder der Politiker ist gescheiter geworden, so dass er seinen Standpunkt geändert hat; ein bislang völlig unbekanntes Hindernis – etwa ein Budgetdefizit – kommt den angekündigten guten Werken in die Quere, die natürlich bloß aufgeschoben sind … So kürzt sich diese „Kritik“ wesentlich darauf zusammen, wie geschickt oder ungeschickt ein Machthaber seine Selbstdarstellung hauptsächlich im TV bewerkstelligt, wie schlagfertig er mit dieser Sorte Nörgelei oder ganz „spontanen“ Versuchen der Blamage umgeht, für die der ORF einen eigenen Komiker abstellt, der so tut, als würde er Fragen stellen. Auch der Bezug auf den Parteienpluralismus, auf konkurrierende Politiker, sollte für den versierten Schwurbler kein großes Problem darstellen: Dann hat der „geschätzte Kollege“ von der Opposition halt wieder mal keine Ahnung, weil ihm seine „Ideologie“ den Blick auf die Realität und daher auf die einzig senkrechte Politik verstellt.

Denn so, als Kulisse des guten oder schlechten Eindrucks, den Politiker auf das Publikum machen möchten, als Material, mit dem diese Typen mehr oder weniger beeindruckend hantieren, so kommt die Lage der Nation dann schon vor, von der Wirtschaftskrise über die Staatsschuld bis zur nötigen Kriegsfähigkeit. Als kritischer Personenkult wird anhand des souveränen Eindrucks, den die amtierenden Machthaber vermitteln und den die Konkurrenten verhindern wollen, so wird sowohl die politische Lage durchgequatscht als auch der Rahmen der zulässigen, der „konstruktiven“ Kritik abgesteckt: Konstruktiv, also ein positiver Beitrag zum Gelingen der Nation und ihrer Anliegen soll das journalistische Genörgel schon sein. Der zulässige Umfang der konstruktiven Kritik ergibt sich wesentlich aus dem von den Parteien repräsentierten Pluralismus, der Meinungspluralismus einer Nation, wie er sich in TV-Diskussionen bis zu Leserbriefen darstellt, ist ein Wurmfortsatz dieses Pluralismus. So sind die Medien dann das Sprachrohr der Machthaber, die in konkurrierenden Parteien organisiert sind; genau so werden die Meinungen der Herrschenden zur herrschenden Meinung. Die „Kontrollinstanz“, als die eine „vierte Gewalt“ nützlich sein will, besteht in dem ganz formellen Gestus, auch gewählte Machthaber dürften sich nicht alles leisten, auch die würden beaufsichtigt und hätten sich zu rechtfertigen – wenn auch nur vor den Kriterien des nationalen Erfolgs und der nationalen Werte, die sie selber in die Welt setzen und an die Öffentlichkeit verfüttern. Diese Öffentlichkeit transportiert die Sprachregelungen der jeweils Mächtigen, und ihr wesentliches Prinzip ist der Opportunismus, derzeit in den USA im Umgang mit dem neuen US-Präsidenten zu besichtigen. Öffentlichkeit – das ist die Aufbereitung des institutionalisierten Parteiengezänks, sie hat kein eigenes Gewicht. Sowohl die Themen als auch die relevanten Gesichtspunkte ihrer „kritischen“ Problematisierung der nationalen Erfolge bekommt sie von der Politik serviert.

Mit dieser Zusatzveranstaltung, und vor allem mit viel geheucheltem Respekt der Machthaber vor den Damen und Herren der Presse ist die Welt – nach deren Meinung – in Ordnung, und die Demokratie verdient Vertrauen. Die einzig praktische Konsequenz der „vierten Gewalt“ und ihrer Tätigkeit, die verbleibt ganz innerhalb der „politischen Klasse“, als positive oder negative Auswirkung auf das jeweilige „Image“, weswegen heutzutage ganze Regimenter von Spin-Doktoren mit der Manipulation dieser bislang halbwegs pluralistischen „Echo-Kammer“ durch „Message-Control“ beschäftigt sind. Was für eine Idylle!

Doch dann kamen die Populisten und deren Internetplattformen, die „sozialen Medien“.
Und was stört die FPÖ an der bisherigen demokratischen Vertrauensfabrik?

Genau das stört sie: Der ganze Gestus der „kritischen“ Befragung, der Gestus, die Machthaber bzw. die rechten Aspiranten auf die Macht müssten sich noch extra erklären, womöglich sogar rechtfertigen – wo sie doch längst und umfassend im Recht sind, aus dem schlichten und völlig ausreichenden Grund, dass sie schließlich das Volk vertreten, also die höchste Instanz der Demokratie! Auch wenn die Wahlergebnisse der Selbsternennung zum Volkskanzler vielleicht hinterherhinken, ist für die Rechten klar, dass sie die Volksbeauftragten sind, weswegen sie den Propagandadienst verlangen, den sie sich in ihrer eigenen Medienlandschaft längst eingerichtet haben. Diese durch Wahlergebnisse und vorher durch Angeberei beanspruchte demokratische Legitimation steht in der rechten Weltsicht meilenweit über dem Anspruch der Medien, im Namen ihrer Leser – also schon im Namen eines Teil-Volkes – alle, also auch die rechten Politiker zu nerven, und zwar aktuell unter Berufung ausgerechnet auf die etablierten politischen Standards und die moralischen Werte der Nation, denen die Rechten gerade den Kampf angesagt haben. Niemand anderer als die von der FPÖ angefeindeten bisherigen Volksvertreter aus ÖVP und SPÖ sind schließlich die Protagonisten der bisherigen politischen und moralischen Kultur, aus denen die Öffentlichkeit die Maßstäbe ihrer kritischen Begutachtung bezieht. Nicht die rechte Politik, vielmehr die Medien haben sich nun zu rechtfertigen, vor den aufstrebenden Machthabern; die erklären sich die im Grunde genommen konservativen, hergebrachten Standards der Öffentlichkeit – in Sachen des offiziellen Antifaschismus-Gedenkens und Anti-Rassismus und im Verhältnis zur Europäische Union – gern damit, die Gazetten seien eben durch Presseförderung und Inserate gekauft, was die FPÖ nun zu ihren Gunsten modifizieren will. Die Medien werden zum Ziel der freiheitlichen Attacken, weil sie als die Sittenwächter in der gewohnten Tradition der „Zweiten Republik“ amtieren, und die freiheitlichen „Diskursverschiebungen“ daher als „Grenzüberschreitungen“ und „Tabubrüche“ denunzieren. (Altgediente Meinungsmacher sehen bekanntlich mit dem Volkskanzler die „Dritte Republik“ heraufdämmern.)

Zweitens sind die Medien im Visier, weil die Rechten eine andere Auffassung vom Volk und dessen herzustellender Einheit in der Volksgemeinschaft haben, die wesentlich anti-pluralistisch, wesentlich homogen zu sein hat, was den Umkreis der anerkannten, respektablen Meinungen gehörig reduzieren sollte. Wenn der Bundespräsident nach der letzten Wahl verkündet – „Und das Volk, das sind wir alle. … Und wir sind unterschiedlich. Und unterschiedliche Dinge sind uns wichtig. Deshalb wählen wir auch unterschiedliche Parteien. Und niemand kann alleine das ganze Volk für sich beanspruchen.“ (Van der Bellen) – dann steht das quer zum Politikverständnis der Rechten. Die (anderen) Parteien, auch „Systemparteien“ oder „Einheitspartei“ tituliert, die vermitteln im FPÖ-Verständnis nicht den Volkswillen von unten nach oben, in die herrschaftlichen Instanzen, sondern die trennen das gute Volk von seiner Herrschaft, weil sie eigensüchtig auf die eigenen partikularen Vorteile bedacht gegen die wahren freiheitlichen Vertreter des ganzen Volkes opponieren, und das Volk damit um die Führung betrügen, auf die es Anspruch hat. Das wahre, nicht von der „Lügenpresse“ hinters Licht geführte Volk ist nicht „unterschiedlich“, sondern homogen; das muss es auch sein, weil es als Volk nun einmal den einen wesentlichen Auftrag hat: Es muss sich gegen andere Völker um seiner Freiheit willen behaupten. Das entnimmt der Rechte zumindest „der Geschichte“ als einem ewigen Völkerringen.