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Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz
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1 Wer stoppt die Katastrophe in Gaza? 1:02:10
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Eine neue Offensive der israelischen Armee und die desaströse Lage der Bevölkerung verändern die politische Rhetorik - in der EU, aber auch in Deutschland. Welche Konsequenzen hat das? Die israelische Armee führt eine neue Offensive in Gaza durch und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dafür neue Ziele benannt. Ging es bislang um die Zerschlagung der Hamas und die Befreiung der Geiseln, will der israelische Regierungschef jetzt 75 Prozent des Küstenstreifens einnehmen - und schließt sich außerdem dem Plan von US-Präsident Donald Trump an. Der will aus Gaza eine "Riviera des Nahen Ostens" machen, ohne Palästinenser*innen. Gleichzeitig spitzt sich die humanitäre Lage immer mehr zu, die neuen Hilfslieferungen reichen bei weitem nicht aus. Inzwischen drohen Großbritannien, Frankreich und Kanada Israel mit Sanktionen und eine Mehrheit der EU-Staaten will das Assoziierungsabkommen mit Israel überprüfen. Deutschland ist nicht dabei. Aber zuletzt hat sich auch in der Bundesregierung die Rhetorik verändert. "Das was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht - ich versteh offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Ähnlich äußerte sich auch der Außenminister Johann Wadephul, ebenfalls ein Christdemokrat. Was bedeutet das alles - und wird es politische Konsequenzen haben? Darüber spricht Sabine am Orde in der neuen Folge des Bundestalks mit taz-Auslandsredakteurin Lisa Schneider , zuständig für den Nahen Osten, sowie Ulrich Gutmair aus der Wochentaz und Stefan Reinecke aus dem Parlamentsbüro, die sich beide seit langem mit Israel und dem Verhältnis der Deutschen zu diesem Staat beschäftigen. 📖 Zum Weiterlesen: Weitere Eskalation in Nahost: Israel will 75 Prozent des Gazastreifens besetzen , von Lisa Schneider, 26.5.2025 Deutsche Nahostpolitik: Deutschland muss Israel mit Sanktionen drohen , Kommentar von Stefan Reinecke, 24.5.2025 Angst vor noch mehr Chaos: Humanitäre Hilfe im Gazastreifen , von Felix Wellisch, 23.5.2025 Humanitäre Hilfe für den Gazastreifen: Israel entlarvt sich selbst , Kommentar von Lisa Schneider, 20.5.2025 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…
Trump telefoniert zwei Stunden mit Putin, doch ein Ergebnis bleibt aus. Wie geht es nun weiter, und was unternehmen USA, Russland und Europa? Seit Beginn der vollumfänglichen russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 waren es im Westen viele, die verlangten, der Krieg solle nicht durch Waffenlieferungen an den angegriffenen Staat verlängert, sondern durch diplomatische Initiativen beendet werden. Nicht wenige von jenen hegten große Hoffnungen in den wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump. Der hatte schließlich versprochen, er werde den Krieg binnen 24 Stunden beenden. Davon konnte dann doch keine Rede sein. Aber noch in der vergangenen Woche, nachdem sich zum ersten Mal seit über drei Jahren russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul getroffen hatten, sagte Trump, er werde wohl direkt mit Wladimir Putin sprechen müssen, wenn es in diesem Konflikt Fortschritte geben sollte. Am Montag dann der große Termin: Zwei Stunden lang telefonierten Trump und Putin miteinander - ohne greifbares Ergebnis. Wie geht es nun weiter? Was wird in den USA debattiert, wie blickt man in Russland auf die Lage? Und was tun die Europäer, die sich mit einer "Koalition der Willigen" aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Deutschland sogar mit einem Ultimatum an Russland hervorgetan hatten, das dann allerdings ohne Konsequenzen verstrich? Darüber spricht Bernd Pickert (Auslandsredakteur, zuständig für die USA) mit Auslandsressortleiterin und Osteuropa-Expertin Barbara Oertel , Moskau-Korrespondentin Inna Hartwich und dem freien US-amerikanischen Journalisten Paul Hockenos . 📖 Zum Weiterlesen: Zwei Stunden telefonieren und alles bleibt unklar von Bernhard Clasen, Bernd Pickert und Inna Hartwich am 20.05.2025 Nichts als Floskeln von Inna Hartwich am 20.05.2025 Moskauer Schmierenkomödie von Barbara Oertel am 16.05.2025 Viel heiße Luft von Barbara Oertel am 16.05.2025 Auf sich allein gestellt ein Kommentar von Paul Hockenos am 06.11.2024 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…
Ihr Niedergang schien besiegelt, jetzt sitzt sie mit 8,8 Prozent im Bundestag. Wird die Linke die neuen Herausforderungen meistern können? Lange sah es so aus, als wäre das Ende der Linkspartei unausweichlich - und das BSW die große Gewinnerin ihrer Abspaltung. Es kam bekanntlich anders: Die Linke hatte einen Lauf, die Truppe um Sahra Wagenknecht flog aus dem Bundestag. Auch hat sich die Mitgliederzahl seit 2023 mehr als verdoppelt. Am Wochenende feierte Die Linke ihren Erfolg genüsslich auf einem Parteitag. Aber sie steht auch vor großen Herausforderungen, die alten Streitfragen sind ja weiter da. Was ist eine Friedenspartei auf der Höhe der Zeit? Wie hält man es mit Israel, Palästina und dem Antisemitismus? Und wie passt es zusammen, fundamentale Opposition sein zu wollen - und Friedrich Merz mit einem zweiten Wahlgang aus der Patsche zu helfen? Außerdem: Wie integriert man Tausende vor allem junger Leute in die Partei? Darüber spricht Sabine am Orde , innenpolitische Korrespondentin der taz, in der neuen Folge des Bundestalks mit drei Linken-Kenner*innen: Pascal Beucker und Stefan Reinecke aus dem Parlamentsbüro und Meinungsredakteurin Pauline Jäckels . 📖 Zum Weiterlesen: - Linkspartei und Antisemitismus: Mehr als ein Streit um Worte Bericht von Stefan Reinecke. 12.5.2025 - Parteitag der Linken: Habemus Linke Bericht von Pascal Beucker, Daniel Bax, Lotte Laloire und Franziska Schindler. 11.5.2025 - Parteitag der Linkspartei: Nach dem Wunder Kommentar von Stefan Reinecke. 9.5.2025 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…
Die Kanzler-Wahl lief nicht so gut. Und schon am zweiten Tag von Schwarz-Rot sieht man deren inneren Widersprüche. 18 Abweichler haben mit Nein gestimmt. Kanzler Merz, im zweiten Anlauf gewählt, hält das für einen „kleinen Makel“. Doch der Flop im ersten Wahlgang zeigte, dass Merz und Lars Klingbeil ihre Fraktionen nur bedingt im Griff haben. Es gibt Fliehkräfte. Am zweiten Tag rumpelt es gleich weiter. Merz, der sich gern als Europa-Retter inszenieren möchte, fliegt zum Antrittsbesuch nach Paris und Warschau. In Warschau aber muss der Kanzler sich anhören, was die polnische Regierung von der Zurückweisungen von Asylbewerbern hält, die Innenminister Alexander Dobrindt zeitgleich in Berlin verkündet: Nichts. Glühende Europäer, die erst mal die Grenzen dichtmachen – wie passt das denn zusammen? Darüber und mehr diskutiert Stefan Reinecke , Parlamentskorrespondent, mit Sabine am Orde , Parlamentskorrespondentin und frisch gebackene Kanzler-Watcherin, Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros, und Lukas Wallraff , taz.eins- und Seite-1-Redakteur, zuständig für die Titelseiten. 📖 Zum Weiterlesen: - Die SPD und Saskia Esken: Sozialdemokratische Unkultur Kommentar von Stefan Reinecke. 29.04.25 - Kanzlerwahl von Friedrich Merz: Wer hat ihn verraten? Bericht von Cem-Odos Gueler, Anna Lehmann und Sabine am Orde. 6.5.25 - Dobrindt als Bundesinnenminister: Anheizer. Analytiker. Alexander Bericht von Dominik Baur und Sabine am Orde. 3.5.25 - Diskussion um AfD-Verbot: 10 Millionen WählerInnen lassen sich nicht wegzaubern Kommentar von Lukas Wallraff. 5.5.25 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…
Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg gerät immer wieder bundesweit in die Schlagzeilen. Gegen den Verkauf und Konsum von Drogen wurden verschiedene Ansätze probiert - von übertriebener Polizeipräsenz hin zum Einsatz von Sozialarbeiter:innen vor Ort. Verbessert hat sich die Lage nicht - die umliegenden Kieze sind von Verelendungstendenzen und einer Ausbreitung des Crack-Konsums betroffen. Jetzt will der CDU-geführte Senat entgegen dem Willen des grün regierten Bezirks einen Zaun um den Park bauen, der nachts abgeschlossen werden soll. Dagegen gibt es Widerstand, die Kosten des Zaunbaus, der wohl nur unter starken Sicherheitsvorkehrungen überhaupt durchgeführt werden kann, steigen rapide. Der Konflikt um den Görlitzer Park fordert aber auch für eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit linksliberaler Ordnungs- und Sicherheitspolitik heraus. Hat die gesellschaftliche Linke der Verslumung und sich ausbreitenden Kriminalität in den Städten zu lange unbeteiligt zugeschaut - aus falsch verstandener Liberalität? Welche Ideen haben die Linksliberalen, um eine lebenswerte Stadt zu gewährleisten? Wie viel Repression gehört dazu? Und kommt jetzt bundesweit mit einem CSU-geführten Innenministerium ein Schwenk zu traditionell konservativer Law-and-Order-Politik? Darüber diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Doris Akrap , taz2-Ressortleiterin, Stefan Reinecke aus dem Parlamentsbüro und Konrad Litschko aus dem Ressort Reportage und Recherche. Die Folge wurde vor Publikum beim taz.lab am 26. April aufgezeichnet. 📖 Zum Weiterlesen: - Inneres: Politik der Härte von Konrad Litschko. 10.4.25 - Zaun um den Görlitzer Park: Zaun zu, Augen zu von Andreas Hartmann. 3.3.25 - Zaun um den Görlitzer Park: Kosten von mehr als 1,5 Millionen Euro von Erik Peter. 26.11.24 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…
Trumps Friedensplan nutzt Putin und bringt Kiew keine Aussicht auf Sicherheit. Soll oder kann die EU etwas tun? Laut US-Friedensplan soll die Krim als russisches Staatsgebiet anerkannt werden. Der Frontverlauf wird eingefroren. Das von Russland besetzt ukrainische Gebiet soll unter russischer Kontrolle bleiben - aber, anders als bei der Krim, ohne diplomatische Anerkennung durch die USA. Die Ukraine wehrt sich verständlicherweise gegen diesen Plan. Denn Trump winkt damit faktisch Putins Eroberungen durch – ohne der Ukraine brauchbare Sicherheitsgarantien zu offerieren. Die Drohung der USA scheinen ernst gemeint zu sein: Entweder die ukrainische Regierung akzeptiert das nicht Akzeptable - oder die USA stellen jede Hilfe ein. Was bedeutet all das für Europa? Für Deutschland? Die Idee, dass Europa die USA in diesem Krieg ersetzen kann, mag naheliegen. Aber ist sie realistisch? Oder gar eine gefährliche Selbstüberschätzung? Darüber diskutiert Stefan Reinecke (Parlamentskorrespondent) mit Inna Hartwich (Russlandkorrespondentin), Barbara Oertel (Leiterin des Auslandsressorts) und Bernd Pickert (Auslandsredakteur zuständig für die USA). 📖 Zum Weiterlesen: - Waffenstillstand Ukraine-Russland: Der Ball liegt jetzt bei den USA Kommentar von Inna Hartwich. 14.3.25 - US-„Friedensplan“ für die Ukraine: USA stiften Unfrieden Bericht von Barbara Oertel. 23.4.25 - Telefonat zwischen Trump und Putin: Eine Bühne für den Aggressor Kommentar von Bernd Pickert. 19.3.25 - Nach dem Eklat im Oval Office: Europa, wohin? Kommentar von Stefan Reinecke. 2.3.25 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…
Jens Spahn fordert, dass die AfD im Bundestag wie alle anderen Parteien behandelt werden soll. Hat er Recht? Sollen die demokratischen Parteien AfD-Leute zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag wählen? Das wollen Teile der Union. Die AfD mache sich sonst nur zum Opfer. Die SPD ist strikt dagegen - und sieht darin eine gefährliche Annäherung der Union nach rechts. Nicht zu Unrecht - schließlich hat der Kanzler in spe Friedrich Merz erst vor ein paar Wochen gemeinsame Sache mit der AfD im Bundestag gemacht. Die Union aber ist verunsichert, wie sie mit der rechten Partei umgehen soll. Denn bezichtigt die Union des Verrats - bei Migration und Schuldenbremse. Umso wichtiger wäre, dass Schwarz-Rot schnell und störungsfrei arbeitet. Doch in der neuen Regierung gib es schon Misstöne, bevor die MinisterInnen benannt sind. Über all das spricht Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke seinen Kolleg*innen aus dem Parlamentsbüro, Sabine am Orde , zuständig für CDU und Gareth Joswig , zuständig für AfD sowie taz-Redakteurin Martina Mescher aus dem Politik-Team der Wochentaz. 📖 Zum Weiterlesen: - Politologe über Brandmauer und CDU: „Wenn die CDU jetzt klein beigibt, ist sie bald überflüssig“ Interview von Gareth Joswig, 15.4.25 - Umgang mit der AfD: Nicht normal Kommentar von Gareth Joswig, 16.4.25 - Schwarz-rote Koalition: Als Kanzler muss sich Friedrich Merz verscholzen Kommentar von Sabine am Orde, 12.4.25 - Unmut in der CDU: Merz muss sie vor den Kopf stoßen Kommentar von Sabine am Orde, 8.4.25 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…
Der Koalitionsvertrag ist sehr lang und hat wenig Ideen. Reicht das Versprechen von Stabilität, um die mannigfachen Krisen zu meistern? Der kommende Kanzler hat ein Problem: Friedrich Merz hat die große Wende versprochen, aber der Koalitionsvertrag ist ein Ausdruck typische bundesdeutsche Konsenskultur. Dieser "Verrat" lastet auf Schwarz-Rot. Zweifelhaft ist auch, ob ein bisschen bessere Abschreibungsmöglichkeiten die Wirtschaft in Schwung bringen. "Verantwortung für Deutschland" vermittelt den Eindruck des Kleinteiligen Defensiven. Was allzu schwierig scheint, wie Pflege, wird vertagt. Schwarz-Rot will unbedingt an der NATO und dem Bündnis mit den USA festhalten. Das nährt den Verdacht, dass die neue Regierung auf Bekanntes setzt - Konzepte für die neue Weltordnung, die gerade entsteht, fehlen. Darüber und mehr spricht Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke im aktuellen Bundestalk mit CDU-Watcherin Sabine am Orde , Anna Lehmann , Leiterin des Parlamentsbüros und Ulrike Herrmann , taz-Wirtschaftsexpertin. 📖 Zum Weiterlesen: - Koalitionsvertrag von Union und SPD: Mehr Rückschritt wagen von Von Jonas Wahmkow, Jonas Waack, Sabine am Orde, Konrad Litschko, Gareth Joswig, Pascal Beucker, Cem-Odos Gueler, Frederik Eikmanns, Anja Krüger, Patricia Hecht, Jost Maurin und Svenja Bergt. 9.4.25. - Börseneinbruch nach Trump-Zöllen: Zu früh für Panik – Crash ist nicht gleich Crash von Ulrike Hermann. 7.4.25 - Herfried Münkler „Macht im Umbruch“: Wer kann die vakante Stelle des Machtzentrums füllen? von Stefan Reinecke. 6.4.25 - Der Koalitionsvertrag ist fertig: Muss halt von Anna Lehmann. 9.4.25 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…
Nach zehnjährigen Ermittlungen ist die Parteichefin des rechtspopulistischen französischen Rassemblement National, Marine Le Pen, am Montag von einem Pariser Gericht wegen systematischer, jahrelanger Veruntreuung von EU-Geldern in Millionenhöhe zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die muss sie nicht im Gefängnis absitzen, aber gleichzeitig verhängte das Gericht - wie es in Frankreich obligatorisch vorgesehen ist - eine Aberkennung des passiven Wahlrechts. Beginn sofort, Dauer fünf Jahre, keine Aussetzung während eines laufenden Berufungsverfahrens. Damit kann Le Pen vermutlich nicht wie geplant für die französische Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 kandidieren. Le Pen und ihre Partei selbst, aber auch rechtsextreme und rechtspopulistische Politiker*innen weltweit geißeln das Urteil als politisch motiviert, es gehe nur darum, eine aussichtsreiche Kandidatin kaltzustellen. Für das kommende Wochenende mobilisiert das Rassemblement National zu landesweiten Protesten in Frankreich. Was bedeutet das Urteil für die französische Politik, für die Gesellschaft, für die Demokratie? Radikalisiert sich Le Pens Partei, die unter ihrer Führung jahrelang versuchte, ihr rechtsradikales Image loszuwerden, jetzt ganz offen und schärfer denn je? Und was ist unter diesen Umständen von Frankreich innerhalb der neu aufgekommenen Diskussion zu stärkerer europäischer Einheit zu erwarten? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Frankreich-Korrespondent Rudolf Balmer und Frankreich-Kennerin und "Wahrheit"-Redakteurin Harriet Wolff . 📖 Zum Weiterlesen: - Urteil gegen Marine Le Pen: Schlechte Verlierer von Rudolf Balmer. 1.4.25 - Urteil gegen Marine Le Pen: Nicht mehr wählbar von Rudolf Balmer. 31.3.25 - Verurteilung von Marine Le Pen: Recht so? Pro-Contra von Bernd Pickert und Dominic Johnson. 1.4.25 - Staatskrise in Frankreich: Macron zieht kein Kaninchen aus dem Sack von Harriet Wolff. 7.12.24. 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…
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Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU gehen in die nächste Phase. Die Arbeitsgruppen in zwölf verschiedenen Themenfeldern haben Papiere verabschiedet, in denen einiges bereits ausgemacht ist, vieles aber noch vollkommen unvereinbar scheint. Der Bereich Migration und Innere Sicherheit spielte im Wahlkampf eine herausragende Rolle. Die CDU/CSU versprach Härte und eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik. Kanzlerkandidat Friedrich Merz sorgte fast dafür, einen entsprechenden Entschließungsantrag mit den Stimmen der rechtsextremen AfD im Bundestag verabschieden zu lassen. Was steht nun also in den bisherigen Papieren zu den Themen Asyl und Migration? Ist die SPD eingeknickt bei der CDU-Forderung nach einer Zurückweisung auch von Asylsuchenden an Deutschlands Außengrenzen, die sie bislang stets als mit EU-Recht nicht vereinbar zurückgewiesen hat? Und welche Neuerungen sind bei der Inneren Sicherheit zu erwarten - einfach nur mehr Überwachung? Was bedeutet die von der CDU geforderte Umsiedlung des Programms "Demokratie leben!" vom Familien- ins Innenministerium? Und vor allem: Können all die Vorschläge dafür sorgen, die Gesellschaft widerstandsfähiger gegen Demokratiefeinde und Bedrohungen von außen zu machen? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der Leiterin des Inlandsressorts Dinah Riese , Konrad Litschko aus dem Ressort Reportage und Recherche und Frederik Eikmanns , Fachredakteur für Migration. 📖 Zum Weiterlesen: - Stand der Koalitionsverhandlungen: Bitterer Vorgeschmack von Dinah Riese. 26.3.25 - Sondierungspapier von Union und SPD: Bürger*innen erster und zweiter Klasse von Dinah Riese. 13.3.25 - Migration: Es geht immer noch restriktiver von Frederik Eikmanns. 27.3.25 - Regierungsbildung von Schwarz-Rot: Noch lange nicht ausverhandelt von Frederik Eikmanns, Gareth Joswig, Jost Maurin, Tobias Schulze, Anja Krüger, Leila van Rinsum und Svenja Bergt. 26.3.25 - Antwort auf 551 Fragen zu NGOs: Nimm das, Union von Konrad Litschko. 12.3.25 - Alle bekannt gewordenen Papiere 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…
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1 Schulden ohne Ende? 1:02:37
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Der Bundestag hat den Weg für ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur frei gemacht. was passiert mit dem vielen Geld? Kaum war die Bundestagswahl vorbei, hat Friedrich Merz sein Wahlversprechen kassiert, an der Schuldenbremse festzuhalten. Stattdessen hat er sich umgehend mit der SPD auf ein riesiges Schuldenpaket und eine Reform der Schuldenbremse geeinigt. Weil man dafür das Grundgesetz ändern muss und dafür wiederum eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig ist, konnten die Grünen ein paar ganz vernünftige Sachen in dieses Paket reinverhandeln. So hat der Bundestag am Dienstag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen eine Änderung des Grundgesetzes verabschiedet, die ein wirkliches großes Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur möglich macht. Das ganze muss am Freitag noch durch den Bundesrat, hier wird ebenfalls Zustimmung erwartet. Was das bedeutet, wo das Geld gebraucht wird und ob es sinnvoll eingesetzt werden wird, darum geht es in der neuen Folge des Bundestalks. Über all das diskutiert Sabine am Orde mit taz-Chefredakteurin [Ulrike Winkelmann]( https://taz.de/!a41/ , Wirtschaftsredakteurin), Anja Krüger und Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro. 📖 Zum Weiterlesen: - Erfolg der Grundgesetzänderung: Ein wahres Husarenstück Kommentar von Sabine am Orde, 18.3.2025 - Wirtschaftshistoriker zu Schuldenbremse: „Wachstum könnte soziale Spannungen verstärken“ Interview mit Adam Tooze von Jonas Waack. 14.3.2025 - Rüstungskonzerne in Krisenzeiten: Extreme Gewinne abschöpfen Kommentar von Anja Krüger, 14.3.2025 - Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler: Ein letztes Mal von Kersten Augustin, 14.3.2025 - Essay für eine neue europäische Politik: Jetzt Europa! von Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie, 2.3.2025 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…
Die schwarz-rote Koalition legt ein enormes Tempo vor und droht dabei über die eigenen Beine zu stolpern „Machen, machen, machen“ lautet das Motto von Carsten Linnemann, einer der engsten Berater des Kanzlers in spe Friedrich Merz. Mal kurz nachdenken, wie es weitergeht, wäre aber auch nicht schlecht. SPD und Union haben in Windeseile ein Sondierungspapier vorgelegt: Sie wollen 500 Milliarden Investitionen für die Infrastruktur jenseits der Schuldenbremse und per Grundgesetzänderung alles, was über 45 Milliarden liegt, für Verteidigung jenseits der Schuldenbremse finanzieren. Das alles soll der alte Bundestag noch beschließen, weil dort die Mehrheitsverhältnisse erfreulicher scheinen als in dem neuen. Aber für eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag braucht Merz auch dort die Grünen. Und die stellen verständlicherweise Forderungen. Die 500 Milliarden sollen auf keinen Fall benutzt werden dürfen, um die Pendlerpauschale zu erhöhen oder die Mütterrente zu finanzieren. Und es muss Geld in Klimaprojekte fließen. Die willenlosen Mehrheitsbeschaffer wollen die Grünen nicht spielen. Der Ausgang ist offen. Und: Wenn Merz Plan scheitert, steht auch die schwarz-rote Regierung infrage. Darüber und mehr diskutiert im aktuellen Bundestalk Parlamentskorrespondent Stefan Reineke mit seinen Kolleg:innen aus dem taz-Parlamentsbüro Sabine am Orde , Anna Lehmann und Tobias Schulze . 📖 Zum Weiterlesen: - Ergebnis der Sondierungen: Auf dem Rücken der Schwächsten von Anna Lehmann. 9.3.25 - Sondierungen von Union und SPD: So nicht, sagen die Grünen von Kersten Augustin, Benno Stieber, Marco Fründt, Sabine am Orde und Anna Lehmann. 10.3.25 - Grünen-Realo Sergey Lagodinsky: „Vollgas in die Sackgasse tragen wir nicht mit“ von Sabine am Orde und Tobias Schulze. 9.3.25 - Schuldenbremse: Lob des Opportunismus von Stefan Reinecke. 5.3.25 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…
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Eigentlich war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj in der vergangenen Woche nach Washington gereist, um ein von den USA gefordertes Rohstoffrahmenabkommen zu unterzeichnen. Stattdessen düpierten US-Präsident Donald Trump und sein Vize J.D. Vance Selenskyj vor laufenden Kameras, es kam zu einem so nie gesehenen Eklat, und schließlich musste Selenskyj vorzeitig abreisen. Zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs drückten sofort ihre Solidarität mit der Ukraine aus und trafen sich in London mit Selenskyj zu einem Krisengipfel - während aus den trumpnahen Kreisen in den USA erst die Forderung kam, Selenskyj möge sich entschuldigen oder zurücktreten und schließlich die Erklärung, Washington setze mit sofortiger Wirkung alle Militärhilfe an die Ukraine so lange aus, bis man überzeugt sei, dass die Ukraine tatsächlich Frieden wolle. Was bedeutet der aktuelle Bruch der USA mit der Ukraine für das angegriffene Land? Wie schaut Moskau auf Trump und auf Europa? Kann Europa die Unterstützung der USA ersetzen? Gibt es tatsächlich irgendeine Chance auf Frieden? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der ukrainischen taz-Autorin Anastasia Magasowa , Moskau-Korrespondentin Inna Hartwich und Brüssel-Korrespondenten Eric Bonse . 📖 Zum Weiterlesen: - Russlands Beziehungen zu USA: Achse der Freundschaft von Inna Hartwich. 3.3.25 - US-Waffenhilfe für die Ukraine: Wir sind dann mal raus von Bernd Pickert und Anstasia Magasowa.4.3.35 - Nach dem Eklat mit Washington: Ukrainer:innen erwarten einen Plan B von Anastasia Magasowa. 3.3.25 - Militärhilfe aus der EU: Brüssels 800-Milliarden-Konter von Eric Bonse. 4.3.25 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…
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1 Wie wird Schwarz-Rot? 1:00:21
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Die zentralen Ergebnisse dieser Wahl sind: Die Union siegt mit einem miesen Ergebnis, die SPD ist zum Regieren verdammt. Und: Die Rechten sind so stark wie seit 1949 nicht mehr. Es läuft auf eine Koalition von Union und SPD hinaus - schlicht, weil keine andere Regierung ohne Rechtsextreme möglich ist. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird der voraussichtliche Kanzler Friedrich Merz mit der kleinsten GroKo aller Zeiten Deutschland regieren. In der SPD wird Lars Klingbeil der neue starke Mann - obwohl die Wahlniederlage auch auf seine Kappe geht. Eine weitere Herausforderung wird sein, so schnell wie möglich eine Regierung zu bilden. Denn angesichts von Trumps Schwenk zu Putin muss die Bundesrepublik handlungsfähig sein - zumindest darin sind sich alle jetzt schon einig. Und sonst so: Die Linken feiern mit Heidi Reichinnek und Jan van Aken die Wiederauferstehung ihrer Partei und müssen versuchen, den Erfolg nicht wieder zu verspielen. Die FDP und BSW stehen mit ihrem Scheitern der 5-Prozent-Hürde vor grundsätzlichen Fragen - braucht es diese Parteien noch? Darüber und mehr spricht im aktuellen Bundestalk Stefan Reinecke , taz-Parlamentskorrespondent, mit seinen taz-Kolleg*innen Sabine am Orde , Anna Lehmann und Pascal Beucker . 📖 Zum Weiterlesen: - Nach der Bundestagswahl: Jetzt kommt es auf den Kanzler an von Stefan Reinecke. 24.2.25 - CDU gewinnt Bundestagswahl: Klarer Sieg – unklare Zukunft von Sabine am Orde. 23.2.25 - Wahlniederlage von Olaf Scholz: Kein sozialdemokratisches Wunder von Anna Lehmann. 23.2.25 - Die Linke: Das Comeback-Wunder von Pascal Beucker. 23.2.25 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…
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1 Transatlantische Krise vor der Bundestagswahl - Haben die Parteien begriffen, worum es eigentlich geht? 53:32
Nur wenige Tage vor der vorgezogenen Bundestagswahl hat sich die Auseinandersetzung um die Zukunft der Ukraine und des transatlantischen Bündnisses radikal zugespitzt. Europa und die Bundesrepublik sehen sich viel schneller und radikaler damit konfrontiert, in den USA keinen Verbündeten mehr zu haben. Grund sind die Auftritte des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth und des Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, das Telefongespräch Donald Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir. Und Putins und Trumps Äußerungen, die Ukraine sei selbst schuld am Krieg und Präsident Selenskyj sei ein "ungewählter Diktator". Stattdessen beobachten wir eine Angleichung rechtspopulistischer Diskurse in Washington und Moskau - mit starken Dependenzen innerhalb der europäischen Länder. Für jede mögliche Regierungskoalition, die aus den Wahlen am Sonntag entsteht, bedeutet das enorme finanzielle, politische und soziale Herausforderungen, die nicht nur die kommende Legislaturperiode entscheiden prägen werden. Warum ist das in den letzten Wahlkampftagen in all den Duellen und Quadrille dennoch fast gar nicht thematisiert worden? Welche Koalition wäre am besten aufgestellt, um die entscheidenden Weichen stellen zu können? Ist das überhaupt schon abzusehen, haben die Parteien wirklich schon begriffen, worum es eigentlich geht? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Barbara Junge , einer der beiden Chefredakteurinnen der taz sowie Sabine am Orde und Stefan Reinecke , im Parlamentsbüro zuständig für die CDU bzw. die SPD und die Linkspartei. 📖 Zum Weiterlesen: - Denkwürdige Sicherheitskonferenz: Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA von Barbara Junge. 16.2.25 - Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl: „Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“ Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke. 18.2.25 - Scholz und Merz im Kanzlerduell: Ein bisschen Streit von Stefan Reinecke und Sabine am Orde. 9.2.25 - Macrons Krisengipfel: Und Trump lacht sich eins von Bernd Pickert. 17.2.25 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…
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