Kommentare & Kolumnen podcast

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Die Ausgaben für die Verteidigung sollen künftig größtenteils nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen; für Investitionen in die Infrastruktur soll es 500 Milliarden extra geben - als Sondervermögen über zehn Jahre; und die Länder sollen sich künftig genauso verschulden dürfen wie der Bund. Das sind die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Union und SPD, die am Dienstagabend öffentlichkeitswirksam auf einer Pressekonferenz verkündet wurden. Sind diese Entscheidungen richtig?…

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FDP-Chef Lindner geht gegen Titanic-Cover vor 4:23

1 day ago4:23

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Das war ein Titelbild, das Christian Lindner so gar nicht gefallen hat. Das Satiremagazin "Titanic" hat den FDP-Chef und seine Frau mit einem Ultraschallbild eines Fötus abgebildet, der auf fallende Aktienkurse schaut. Die Überschrift: "Baby-Glück im Eimer. Es wird ein Low Performer! Lindner stellt Eilantrag zur Abschaffung von §218". Christian Lindner hat nun den Medienanwalt Scherz eingeschaltet und will juristisch gegen die Titanic vorgehen. Das Titelbild des Satiremagazins sei eine "menschenverachtende Darstellung".…

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Urlaubsboykott im Osten: Ist das der richtige Reflex? 3:50

1 day ago3:50

3:50

Wissen Sie schon, wo Sie diesen Sommer Urlaub machen? Sie wollen ans Meer, es soll nicht allzu teuer sein und eine kurze Anfahrt mit der Familie wäre toll: Da käme doch Urlaub an der Ostsee in Frage. Oder eben doch nicht! Denn gerade melden immer mehr Hotels und Unterkünfte Stornierungen nach der Bundestagswahl. Der Grund: Der Erfolg der AfD im Osten. Die Bildzeitung titelt: „Ostsee-Hotels beklagen Storno-Welle wegen AfD“. Auch aus Sachsen und Thüringen gibt es ähnliche Meldungen. Aber bringt das wirklich etwas? Wenn ja was?…

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Warum sind die sonst politischen Künstler der USA so brav? 5:09

2 days ago5:09

5:09

Wo bleibt der Widerstand? Das fragt man sich, wenn man gerade auf die USA schaut. Donald Trump und seine Leute bauen das Land in rasender Geschwindigkeit um, und es scheint dagegen kaum noch Protest zu geben. Auch in Hollywood hält man sich zurück, wie am Sonntag bei den Oscar-Verleihungen zu sehen war. Hat das demokratische Amerika schon aufgegeben?…

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Ist es sinnvoll die Schuldenbremse kurzfristig mit der alten Regierung zu reformieren? 5:07

2 days ago5:07

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Nach der Bundestagswahl wird über eine schnelle Reform der Schuldenbremse diskutiert. Die Idee ist, dass dafür der Bundestag noch mal in alter Zusammensetzung zusammenkommen könnte. Denn im alten Bundestag hatten die sogenannten Mitte-Parteien - also Union, SPD, Grüne und FDP - noch die nötige Mehrheit dafür. Konnten sich aber nicht auf eine gemeinsame Reform einigen. Im neu gewählten Bundestag ginge das gar nicht mehr. Doch der Vorschlag ist umstritten.…

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Weltgeschichte wird nicht immer von großen, klugen Entscheidungen geprägt 4:26

3 days ago4:26

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Am vergangenen Freitag sind Ukraines Präsident Selenskyj, US-Präsident Donald Trump und sein Vize J.D. Vance im Weißen Haus vor laufender Kamera heftig aneinandergeraten. In seinem Kommentar zeigt Harald Welzer, dass politische Planung oft an der Unvorhersehbarkeit der Ereignisse scheitert. Dennoch ist es wichtig, sich auf alle möglichen Szenarien vorzubereiten, um in Krisensituationen handlungsfähig zu bleiben. Die aktuellen Spannungen zwischen den USA und der Ukraine könnten langfristig zu einer Neuordnung der internationalen Beziehungen führen.…

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Eklat im Oval Office: Europa muss zusammenrücken 4:46

3 days ago4:46

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Nach dem Eklat im Weißen Haus am Freitag stellen sich einige die Frage, ob das Ganze bewusst von US-Vize Vance und US-Präsident Trump provoziert wurde. Fakt hingegen ist: Es gibt kein Abkommen über seltene Erden, kein Abkommen über Sicherheit einer Friedenslösung in der Ukraine. Und noch einmal mehr ist klar geworden: Europa steht allein da mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Am Wochenende gab es dann viel Bewegung: London hat der Ukraine Milliarden an Militärhilfe zugesagt, Frankreich und Großbritannien wollen einen Friedensplan entwickeln, gestern fand zudem noch ein Treffen der EU Staats- und Regierungschefs und der NATO in London statt.…

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Eklat im Oval Office: Trump bricht Treffen mit Selenskyj ab 4:43

5 days ago4:43

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Nach einem beispiellosen Streit vor laufenden Kameras haben US-Präsident Trump und sein ukrainischer Kollege Selenskyj ihr Treffen in Washington abgebrochen. Zuvor hatte Trump Selenskyj mit Vorwürfen überzogen. Dieser riskiere einen Dritten Weltkrieg.

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Ist die SPD bereit für die Koalition mit der CDU? 5:29

6 days ago5:29

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Bis Ostern will Friedrich Merz eine Koalition schmieden. Für eine Mehrheit im Bundestag braucht der potenzielle Kanzler die SPD. Eigentlich sollten die Sondierungen erst kommende Woche beginnen. Nun aber geht alles schneller. Heute schon treffen sich die Teams von Union und SPD. Aber nach der Wahlschlappe rumort es bei den Sozialdemokraten. Nach dem Wahldesaster hatte Parteichef Lars Klingbeil einen Generationenwechsel angekündigt, ließ sich aber auch selbst zum Fraktionsvorsitzenden wählen.…

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Stille gegen KI-Ausbeutung – britische Künstler protestieren mit neuem Album 5:22

7 days ago5:22

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In Großbritannien haben mehr als 1.000 Musikschaffende ein neues Album veröffentlicht - aus Protest. Denn die britische Regierung erwägt eine Gesetzesänderung, die es Künstlicher Intelligenz ermöglichen könnte, ihre Werke ohne ausdrückliche Einverständnis für Trainingszwecke zu nutzen – um damit, so die Befürchtung, später mal KI-Musik zu produzieren. Musik von großen Stars wird immer schon nachgemacht und nachgespielt – provokant gefragt: was ist das Problem, wenn eine KI das schneller lernt?…

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Unions-Anfrage zur "politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen" 4:54

7 days ago4:54

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551 Fragen hat die Unionsfraktion im Bundestag noch in einer kleinen Anfrage an die scheidende Bundesregierung gestellt und dabei Nichtregierungsorganisationen und deren Finanzierung abgefragt. Betroffen sind dabei vor allem Gruppen, die gegen Friedrich Merz und seinen Umgang mit der AfD mobil gemacht haben, aber auch unabhängige Vereine. Robert Lüdecke, Pressesprecher der betroffenen Amadeu Antonio Stiftung erklärte gegenüber radioeins, die Anfrage habe sie erschüttert. Die Union verteidigte ihre Anfrage. Öffentlich gefördertes Engagement dürfe "nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden", sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg gegenüber AFP. Sind das legitime Fragen oder schon Einschüchterung?…

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Friede Springer als Berliner Ehrenbürgerin 4:27

8 days ago4:27

4:27

Berlin hat eine neue Ehrenbürgerin: Friede Springer, die 82-jährige Witwe des Verlegers Axel Springer, wurde heute im Roten Rathaus geehrt. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner würdigte dabei ihr Engagement für die Stadt. Die Milliardärin ist stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Axel Springer SE. Sie kontrolliert einen der größten Medienkonzerne Europas – ein Imperium, das sie nach dem Tod ihres Mannes 1985 übernahm. Wegner lobte besonders ihre Spenden. Allein für ein Herzzentrum an der Charité gab sie 70 Millionen Euro. Auch ihr Einsatz für deutsch-israelische Beziehungen wurde hervorgehoben. Die Ehrung stößt nicht bei allen auf Zustimmung. Was sagen Sie/Du zu dieser Auszeichnung? Ist sie verdient oder ein weiteres Beispiel für die Nähe zwischen Politik und Medienmacht, wie manche sagen?…

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Fünf Jahre keine Regelung bei der Sterbehilfe: Ist das unwürdig oder braucht es eben Zeit? 4:35

8 days ago4:35

4:35

Vor fünf Jahren wurde ein wegweisendes Urteil bei der Sterbehilfe getroffen: Das Bundesverfassungsgericht erklärte, dass jede und jeder in Deutschland das Recht hat, selbstbestimmt zu sterben und dafür Hilfe zu holen. Vorausgesetzt, dass die Entscheidung autonom und freiverantwortlich zustande kommt. Einher ging die Forderung, dass der Gesetzgeber die Sterbehilfe neu regeln solle. Zwei Entwürfe dazu scheiterten 2023 jedoch im Bundestag. Das sensible Thema Sterbehilfe – seit fünf Jahren ohne gesetzliche Regelung.…

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Deutschland hat gewählt: Der Westen schwarz, der Osten blau 5:24

9 days ago5:24

5:24

Deutschland hat gewählt. Die Union ist die stärkste Kraft geworden, die AfD ist auf Platz 2. Dabei zeigt sich: Die Union hat im Westen Deutschlands die meisten Stimmen erhalten, die AfD im Osten. Wenn man sich die Ergebnisse aber genauer ansieht, darauf verweist unser heutiger Kommentator Jens Balzer, dann wird man feststellen, dass die Zustimmung für die AfD im Westen auch gestiegen ist. Sie hat 17,9 Prozent der Stimmen bekommen. Im Vergleich zu 34,5 Prozent im Osten, ist das zwar nur die Hälfte, aber amtlich auf alle Fälle, und erstmals ist die AfD auch in zwei westdeutschen Städten zur stärksten Kraft geworden.…

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Ist die Linke die neue Berliner Volkspartei? 5:08

9 days ago5:08