Can AI compress the years long research time of a PhD into seconds? Research scientist Max Jaderberg explores how “AI analogs” simulate real-world lab work with staggering speed and scale, unlocking new insights on protein folding and drug discovery. Drawing on his experience working on Isomorphic Labs' and Google DeepMind's AlphaFold 3 — an AI model for predicting the structure of molecules — Jaderberg explains how this new technology frees up researchers' time and resources to better understand the real, messy world and tackle the next frontiers of science, medicine and more. Want to help shape TED's shows going forward? Fill out our survey ! For a chance to give your own TED Talk, fill out the Idea Search Application: ted.com/ideasearch . Interested in learning more about upcoming TED events? Follow these links: TEDNext: ted.com/futureyou TEDAI Vienna: ted.com/ai-vienna Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.…
Player FM - Internet Radio Done Right
Checked 19d ago
Додано twenty-eight тижнів тому
Вміст надано Herbert Auinger. Весь вміст подкастів, включаючи епізоди, графіку та описи подкастів, завантажується та надається безпосередньо компанією Herbert Auinger або його партнером по платформі подкастів. Якщо ви вважаєте, що хтось використовує ваш захищений авторським правом твір без вашого дозволу, ви можете виконати процедуру, описану тут https://uk.player.fm/legal.
Player FM - додаток Podcast
Переходьте в офлайн за допомогою програми Player FM !
Переходьте в офлайн за допомогою програми Player FM !
))
Daily Deals
Подкасти, які варто послухати
РЕКЛАМА
Kein Kommentar
Відзначити всі (не)відтворені ...
Manage series 3631199
Вміст надано Herbert Auinger. Весь вміст подкастів, включаючи епізоди, графіку та описи подкастів, завантажується та надається безпосередньо компанією Herbert Auinger або його партнером по платформі подкастів. Якщо ви вважаєте, що хтось використовує ваш захищений авторським правом твір без вашого дозволу, ви можете виконати процедуру, описану тут https://uk.player.fm/legal.
„Kein Kommentar“ widmet sich der Aufklärung gegen die herrschenden Zwecke in Demokratie und Marktwirtschaft und gegen die Kumpanei der kritischen staatstragenden Medien. „Statt unnütze Systeme für das Glück der Völker aufzustellen, will ich mich darauf beschränken, die Gründe ihres Unglücks zu untersuchen.“ (Giammaria Ortes, zit. nach Karl Marx, Das Kapital)
…
continue reading
*
„Das Produkt der Arbeit wird heutzutag verteilt im umgekehrten Verhältnis zur Arbeit – der größte Teil an die, die niemals arbeiten, der nächstgrößte an die, deren Arbeit fast nur nominell ist, und so, auf absteigender Skala, schrumpft die Belohnung zusammen, im Maße wie die Arbeit härter und unangenehmer wird, bis die ermüdendste und erschöpfendste körperliche Arbeit nicht mit Sicherheit auch nur auf Gewinnung der Lebensbedürfnisse rechnen kann.“ (John Stuart Mill, zit. nach Karl Marx, Das Kapital) „Aus dem bisher Entwickelten folgt, daß in einer freien Nation, wo Sklaven nicht erlaubt sind, der sicherste Reichtum aus einer Menge arbeitsamer Armen besteht.“ (Bernard de Mandeville, zit. nach Karl Marx, Das Kapital) „Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“ (Karl Marx, Das Kapital) „So sehen wir also, daß der Krieg nicht bloß ein politischer Akt, sondern ein wahres politisches Instrument ist, eine Fortsetzung des politischen Verkehrs, ein Durchführen desselben mit anderen Mitteln. Was dem Kriege nun noch eigentümlich bleibt, bezieht sich bloß auf die eigentümliche Natur seiner Mittel.“ (Carl von Clausewitz, Vom Kriege) „Der Krieg ist der Vater aller Dinge und der König aller. Die einen macht er zu Göttern, die andern zu Menschen, die einen zu Sklaven, die andern zu Freien.“ (Heraklit)98 епізодів
Поширити
Відзначити всі (не)відтворені ...
Manage series 3631199
Вміст надано Herbert Auinger. Весь вміст подкастів, включаючи епізоди, графіку та описи подкастів, завантажується та надається безпосередньо компанією Herbert Auinger або його партнером по платформі подкастів. Якщо ви вважаєте, що хтось використовує ваш захищений авторським правом твір без вашого дозволу, ви можете виконати процедуру, описану тут https://uk.player.fm/legal.
„Kein Kommentar“ widmet sich der Aufklärung gegen die herrschenden Zwecke in Demokratie und Marktwirtschaft und gegen die Kumpanei der kritischen staatstragenden Medien. „Statt unnütze Systeme für das Glück der Völker aufzustellen, will ich mich darauf beschränken, die Gründe ihres Unglücks zu untersuchen.“ (Giammaria Ortes, zit. nach Karl Marx, Das Kapital)
…
continue reading
*
„Das Produkt der Arbeit wird heutzutag verteilt im umgekehrten Verhältnis zur Arbeit – der größte Teil an die, die niemals arbeiten, der nächstgrößte an die, deren Arbeit fast nur nominell ist, und so, auf absteigender Skala, schrumpft die Belohnung zusammen, im Maße wie die Arbeit härter und unangenehmer wird, bis die ermüdendste und erschöpfendste körperliche Arbeit nicht mit Sicherheit auch nur auf Gewinnung der Lebensbedürfnisse rechnen kann.“ (John Stuart Mill, zit. nach Karl Marx, Das Kapital) „Aus dem bisher Entwickelten folgt, daß in einer freien Nation, wo Sklaven nicht erlaubt sind, der sicherste Reichtum aus einer Menge arbeitsamer Armen besteht.“ (Bernard de Mandeville, zit. nach Karl Marx, Das Kapital) „Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“ (Karl Marx, Das Kapital) „So sehen wir also, daß der Krieg nicht bloß ein politischer Akt, sondern ein wahres politisches Instrument ist, eine Fortsetzung des politischen Verkehrs, ein Durchführen desselben mit anderen Mitteln. Was dem Kriege nun noch eigentümlich bleibt, bezieht sich bloß auf die eigentümliche Natur seiner Mittel.“ (Carl von Clausewitz, Vom Kriege) „Der Krieg ist der Vater aller Dinge und der König aller. Die einen macht er zu Göttern, die andern zu Menschen, die einen zu Sklaven, die andern zu Freien.“ (Heraklit)98 епізодів
All episodes
×
Schon wieder: „Zeitenwende“ 2.0 Ein Krieg ist vorbei! Aus Anlass der erwähnten Phänomene ein kurzer Rückblick, zwecks Beurteilung der Art und Weise, in der Donald Trump – wie angekündigt – den Krieg in der Ukraine beendet hat. Das war nämlich keine angeberische Ankündigung, die durch den weiteren Verlauf längst blamiert wäre, sondern ist eine Tatsache: Der spezielle Krieg, in den der damalige „Westen“ 2022 eingestiegen ist, der ist in der Tat vorbei. Der Krieg hingegen ist nicht vorbei, indem ein anderer Krieg weitergeht. Rückblick Nach dem Sieg im Kalten Krieg und der Ausrufung einer „Neuen Weltordnung“ durch den ersten Irak-Krieg unter Präsident Bush senior expandierte der Westen in der Form der Osterweiterung von EU und NATO, nicht durch die Verschiebung von Grenzen, das gehört sich bekanntlich gar nicht, sondern gleich durch die Verschiebung ganzer Staaten in das westliche Militärbündnis. Die frühere Absprache des Jahres 1990 im Zuge des Anschlusses der DDR an Westdeutschland – keine NATO-Osterweiterung – wurde von der nächsten Politikergeneration ignoriert; das „Containment“, die so bezeichnete Einkreisung der Sowjetunion im Kalten Krieg wurde nahtlos fortgesetzt. Im Verlauf der vom Westen unterstützten bzw. selbst geführten Kriege – in Jugoslawien und gegen den „Terror“ in Afghanistan und im Irak –, da durfte Russland erfahren, dass seine nach der Abdankung des Realen Sozialismus intendierte Teilnahme am , ist gleich seine Mitsprache im Geschäft des Weltordnens als höchst überflüssig und unnötig erachtet wurde. Im Unterschied zu den minderen Zerfallsprodukten von Warschauer Pakt und Sowjetunion war der russische Nachfolger jedenfalls nicht bereit, sich den westlich-europäischen Direktiven zu unterwerfen bzw. sich wirtschaftlich „kolonisieren“ zu lassen, und sich auch sonst nützlich zu machen, um für den Westen wichtig zu werden und sich darüber Berücksichtigung zu verdienen. Aus diesen Motiven heraus haben übrigens Polen und die Ukraine am „verbrecherischen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ der USA gegen den Irak teilgenommen, damals unter Präsident Bush junior. (Die Osterweiterung der EU hat übrigens einige „Erweiterungsverlierer“ hervorgebracht – Rumänien, Bulgarien, die Balten, der Tendenz nach auch Polen, alle kenntlich am Status als Auswanderungsländer . Die Ukraine hat es auch ohne EU-Mitgliedschaft so weit gebracht; Ungarn unter Orban versucht seit 15 Jahren, dagegen anzukämpfen, in Polen ist die Bevölkerung darüber gespalten, Slowakei und Rumänien dito.) Rückblickend gilt die Münchner Sicherheitskonferenz 2007 als ein wichtiges Datum der neuen Konfrontation mit Russland: „ Spätestens seit seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 hat Putin rote Linien definiert, die der Westen nicht überschreiten dürfe. Seit damals ist Putin auch bereit, militärische Gewalt einzusetzen, um russische Interessen durchzusetzen und den Westen in die Schranken zu verweisen.“ (Mangott, Kronenzeitung 6.3.2022) Welche „roten Linien“ da definiert wurden, und welche „russischen Interessen“ da auch den Einsatz „militärischer Gewalt“ gebieten, das war in der europäischen Öffentlichkeit nie ein großes Thema. Denn eines stand von Anfang an fest: „Rote Linien“ stehen Russland nicht zu, und l egitime „russische Interessen“ definiert nicht Russland, sondern der Westen. Die Anwendung militärischer Gewalt ist ohnehin ein Monopol des Westens, auf dem Balkan ebenso wie im Nahen und Mittleren Osten und überall sonst. Anders formuliert: Die Ukraine bzw. Selenskyj bettelt im Westen bekanntlich um „Sicherheitsgarantien“; Russland steht auf dem Standpunkt, es mache seine Sicherheitsbedürfnisse nach seinen Kriterien und mit seinen Mitteln geltend. Früher mal war von einem „Ende der Geschichte“ die Rede, weil sich nach dem früheren „Narrativ“ durch den Abgang des feindlichen sozialistischen Systems jede Kriegsgefahr erledigt hätte. Marktwirtschaft und Demokratie „global“, nun sei alles Friede, Freude, Eierkuchen! Aber die russischen Atomwaffen gab es immer noch, und einen entsprechenden russischen Anspruch auf gebührenden Respekt als nunmehr ganz „normale“ Großmacht auch! Grund genug für die USA, ihr Wettrüsten unter fantastisch verbesserten Bedingungen fortzusetzen, nicht zuletzt durch die Erweiterung der NATO nach Osten. Im Unterschied zu Gorbatschow seinerzeit will Russland nichts mehr hergeben, worauf Putin bei mancher Gelegenheit auch hingewiesen hat. Es waren eben nie Demokratie und Marktwirtschaft und „Werte“, die „den Westen“ zu diesem stabilen Bündnis gemacht hatten – es war der gemeinsame Feind; deswegen ist die NATO auch erodiert, bis sie durch den Angriff auf die Ukraine wiederbelebt wurde. Die nächste Zäsur datiert 2014 mit dem Regime-Wechsel in Kiew, der damaligen Entmachtung eines „demokratisch gewählten Präsidenten“ durch einen vom Westen unterstützten „Volksaufstand“, und dem Aufstand der russisch bewohnten Oblaste im Osten gegen diese Art der „friedlichen“ Eroberung der Ukraine. Die Minsker Abkommen – eine Art Waffenstillstand – haben den damaligen Kleinkrieg quasi eingefroren, bis die Ukraine der Meinung war, sie ist hinreichend gerüstet, sie eskaliert also den (Klein)Krieg gegen die Separatistengebiete mit der Berechnung, dass die NATO einreitet, sobald es richtig losgeht. So zumindest der Inhalt der Militärdoktrin der Ukraine und ein dort weit verbreitetes „Narrativ“, worauf sich der Korrespondent des ORF mit folgender Meinung unbeliebt, sogar zum „Staatsfeind“ gemacht hat: „ Ich habe immer gesagt: Kein Soldat der NATO wird bereit sein, für die Ukraine zu fallen, arrangiert euch mit Russland! Deshalb war ich ja ein Staatsfeind.“ ( Wehrschütz, Krone nzeitung 6. 3. 2022 ) Frau Merkel und Herr Hollande, für Deutschland und Frankreich in den Verhandlungen von Minsk dabei, haben nachträglich zu Protokoll gegeben, es sei damals ohnehin bloß darum gegangen, der Ukraine Zeit für die Aufrüstung zu verschaffen. Das hat offenbar geklappt; und solche Bekenntnisse im Nachhinein sind sicher sehr vertrauensstiftend. Die NATO lässt sich durchaus von der Ukraine instrumentalisieren, aber ganz anders – die Ukraine soll Russland Verluste bereiten, in einen Dauerkrieg verwickeln, schwächen, und das soll sie auch durchhalten. Soweit der ursprünglich gültige Standpunkt des damaligen Westens: Der russische Angriffskrieg ist ein Verbrechen, weil Russland damit dem Westen das Monopol auf gerechte und völkerrechtskonforme Angriffskriege bestreitet, damit die westliche Weltordnung angreift, und speziell die europäischen Ansprüche auf Osteuropa bestreitet: Wem gehört die Ukraine? Wer entscheidet, welchen Staat es dort gibt, wo die Grenzen verlaufen und wer dort die Richtlinien definiert? Richtig: Das europäische Imperium gemeinsam mit den USA. Daher folgt auf den russischen Angriff die „Zeitenwende“ hin zu einer Vorkriegszeit, ein Wirtschaftskrieg, der die russische Wirtschaft zerstören soll, wird angegangen und ständig ausgebaut. Entlang der Frage, welche Waffen für welchen Einsatz mit welcher Reichweite die Ukraine bekommt wird ausgetestet, ob und wie und wie lange Russland bei diesem Szenario – Kriegsschauplatz auf die Ukraine beschränkt – bleibt. Diesen Krieg hat Trump tatsächlich beendet, und damit die nächste europäische „Zeitenwende“ in Gang gesetzt. Trump: Bringt den Frieden! „ Trump meint nicht, dass der Job, den Amerika unter seinem Vorgänger auf sich genommen hat, erledigt wäre und man deswegen damit Schluss machen kann. Er hält Amerikas Engagement dort über die letzten drei Jahre überhaupt für verkehrt. … Trumps Vorgänger hat sein Land in einen Krieg hineinmanövriert, der von Anfang an nicht Amerikas Sache war. Drei Jahre Krieg ohne sichtbaren Fortschritt, vor allem ohne ersichtlichen Nutzen für Amerika, stattdessen der Schaden, dass lauter wunderschöne US-Waffen und Milliarden von Dollars vergeudet wurden, sind der Beweis. Unter Biden hat Amerika sich vereinnahmen und ausnutzen lassen für ein Unternehmen, das die Weltmacht nichts angeht. Wenn Trump sich mit Putin ins Benehmen setzt und demonstrativ über die Köpfe der betroffenen Ukrainer und ihrer europäischen Sponsoren hinweg mit Russland Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit anschließendem Friedensabkommen eröffnet, dann widerruft er den ganzen Zweck und strategischen Inhalt, den die Biden-Regierung dem Vorgehen gegen „Putins Angriffskrieg“ gegeben und in der Ukraine verfolgt hat: Es war und bleibt falsch, den russischen Militäreinsatz gegen Kiew als Angriff auf eine Friedensordnung zu nehmen, für deren Rettung und Wiederherstellung Amerika zuständig sei und mit einer unnachgiebigen Intervention, einer indirekten Kriegführung bis an die Schwelle zu einer direkten weltkriegsträchtigen Konfrontation einzustehen habe; so als wären die USA sich das schuldig, um ihren Status als Weltmacht zu wahren. Der Krieg, den die USA drei Jahre indirekt, aber maßgeblich geführt, im NATO-Verbund gesponsert und dirigiert haben, ist mit dieser Ansage tatsächlich vorbei; wie versprochen … Die Kämpfe in der Ukraine gehen zwar noch weiter; und mit Feindaufklärung und der Ablieferung fest zugesagter Waffen, auch mit fortbestehenden Sanktionen gegen Russland sind die USA immer noch dabei; eine gewisse Schädigung Russlands geht schon noch weiter. Aber um dessen allmähliche Entmachtung in Europa geht es nicht mehr: Die Ukraine ist nicht länger Vorposten in einem Ringen der USA und ihres Westens mit der unerträglichen östlichen Gegenmacht. Trumps Absage definiert den Ukraine-Krieg rückwirkend um, … als lokale kriegerische Auseinandersetzung zwischen der großen Russischen Föderation und einem im Grunde gar nicht kriegsfähigen Staatswesen. Das ist der Krieg jetzt, weil und nachdem Amerika mit ihm sonst nichts mehr zu tun haben will. Es ist zwar noch nicht ganz raus aus der Affäre. Die Lösung der praktischen Verstrickungen braucht ebenso ihre Zeit wie die Herstellung des neuen Bezugs der USA auf den Fall. Die Definition und Entwicklung der Interessen, die sie an der Region und ihren Herrschaften haben, ist in Gang; ebenso die angemessene Handhabung der Störung, die der Fortgang des Kriegsgeschehens dafür darstellt. Aber das heißt eben: Trumps Amerika ist nicht mehr Partei in dem Krieg, schon gar nicht der eigentliche Gegner Russlands. Es ist der Erbe eines politischen Fehlers, der schleunigst zu beenden und zu revidieren ist. Maßgeblich ist es als Interessent, der mit den beiden Streitparteien, mit Russland wie mit der Ukraine, allerhand Nützliches anzufangen wüsste, wenn deren blutige Streitereien endlich ein Ende finden. Dafür macht es sich stark.“ https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/trump-sagt-ukraine-krieg-ab Europa will den Krieg! Der Kurswechsel unter Trump enthält übrigens im Nachhinein eine wertvolle Information bzw. eine Klarstellung über die Freiheit imperialistischer Beschlusslagen . Die Narrative von den Sachzwang-ähnlichen Nöten, die vor drei Jahren einen Angriff auf die vom Völkerrecht gestiftete Weltordnung durch Russland festgestellt hätten und den selbst erteilten Auftrag zum Kampf dagegen unausweichlich gemacht hätten – alles Quatsch! Das sind Einschätzungen und freie Beschlüsse, einmal zur Eskalation, ebenso wie nunmehr die Rückstufung zum regionalen Konflikt durch Trump. Beim inzwischen legendären „wundervollen“ Treffen im Weißen Haus hat Trump den ukrainischen Präsidenten bzw. die Ukraine ohne Danksagung aus dem Kriegsdienst für Amerika entlassen, und ihm damit seine bisherige Basis entzogen bzw. gewaltig dezimiert. Prompt wird der Mann auf dem Rückflug in London von einer europäischen Koalition der Kriegswilligen abgefangen und heftigst geknuddelt: Der Krieg muss weitergehen. Europa muss ohne die USA weitermachen; das ist die zweite Zeitenwende. Bei aller Verachtung, die Trump und Putin aus der europäischen Öffentlichkeit entgegengebracht wird: Diese gern als „Autokraten“ verunglimpften Figuren sind nun der gültige Maßstab und Bezugspunkt – Europa will militärisch alles können, was vor allem von den USA vorgeführt, und nun verweigert wird. Von Trump lernen, heißt siegen lernen! „ Immerhin war der Einstieg der USA und ihrer NATO-Partner in einen Stellvertreterkrieg der Ukraine gegen Russland nicht irgendeine Gemeinschaftsaktion punktuell kooperierender Mächte, sondern ein prominenter Bündnisfall: dem Inhalt und der Zielsetzung nach die Verteidigung der amerikanisch-europäischen Bestimmungsmacht über die Kräfteverhältnisse in der Staatenwelt gegen den russischen Angriff zwar in der Ukraine, aber auf dieses quasi-hoheitliche Gewaltmonopol; in der Durchführung ein organisierter Auftritt der westlichen Allianz wie seit dem Ableben der UdSSR nicht mehr, in einem zunehmend eskalierenden Kampf gegen die mit Atomwaffen drohende Russische Föderation, also unter permanenter Inanspruchnahme des atomaren Arsenals der USA. Diese Bündniskonstellation, die der Westen seit Februar 2022 in der Ukraine praktiziert hat, kündigt die Trump-Administration auf, indem sie den Ukraine-Krieg absagt. Das Vorhaben eines Friedensdeals, den im Wesentlichen Putin und Trump unter sich abmachen, ihre Degradierung als über Europas Friedensordnung mitentscheidende Ordnungsmächte lehnen die Europäer entschieden ab. Mit aller gebotenen Polemik gegen Russland … beharren sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit diplomatisch darauf, dass Russland der unmenschliche, brutale Aggressor ist, der die Ukraine überfallen hat, um sie sich einzuverleiben. Dabei legen sie größten Wert auf die Radikalisierung ihres Feindbilds: Vor den Machtgelüsten und dem Eroberungswillen dieses Feindes ist niemand sicher, am allerwenigsten die lieben und guten Heimatländer Europas. … Noch bevor also überhaupt Friedensverhandlungen begonnen haben und ein konkreter Friedensdeal vorliegt, und egal, wie der im Einzelnen aussehen wird, stellen sie gegenüber Russland und dem Deal-Maker im Weißen Haus klar, dass sie ihre Feindschaft gegen Putins Russland auf jeden Fall aufrechterhalten. Ihre Sicherheit – im Klartext: die immer weiter ausgreifende Ausdehnung ihrer politökonomischen und militärisch unterfütterten Macht bis an die Grenzen Russlands – erklären sie jetzt und für die Zukunft für prinzipiell unvereinbar mit ‘Putins Neoimperialismus’, im Klartext: mit dem Willen und den militärischen Fähigkeiten der Atommacht Russland, sich gegen ihre Einkreisung kriegerisch zur Wehr zu setzen. Sicherheit in Europa gibt es für die Europäer nur, wenn Russland ihre Oberhoheit über die Gestaltung der europäischen Friedensordnung anerkennt. … Mehr denn je sehen sich die Europäer nämlich vor die Notwendigkeit gestellt, langfristig selbst zu einer konventionellen Militärmacht zu werden. Ihr imperialistischer Machtanspruch ist einfach zu anspruchsvoll, als dass er sich mit einer friedlichen Koexistenz mit der russischen Macht zufriedengeben könnte: Das Ringen mit Russland darum, wessen sicherheitspolitisches Bollwerk die Ukraine ist und wessen strategischer Besitzstand die Russland umgebenden Staaten sind bzw. werden sollen – die offene Streitfrage also, wem der Osten Europas gehört –, erklären die Europäer zur Existenzfrage der weltpolitischen Geltung ihrer Macht.“ (ebd.) Das ist nicht kompromissfähig, deklarieren die Europäer in ihrer Koalition der Kriegswilligen. Zumindest in den Absichtserklärungen hin zu einer gewaltigen Aufrüstung mittels einer ebenso gewaltigen Kreditaufnahme existiert der Wille zu einer Konfrontation, die weit über die Ukraine hinausgeht. Literatur: https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/trump-sagt-ukraine-krieg-ab https://de.gegenstandpunkt.com/archiv/dossiers/abweichende-meinungen-zum-krieg-ukraine https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-2-25…
Bewältigung eines „schoolshooting“ Ouvertüre: So sind wir nicht! Einige Berufsgruppen müssen eine Sonderschicht einlegen: Politiker, Journalisten, Psychologen. Politiker vom Bundespräsidenten abwärts beanspruchen erst mal die Deutungshoheit für sich. In vielen Varianten – mal mehr von der persönlichen Betroffenheit getragen, mal mehr von der Pflicht als Verantwortungsträger motiviert, den Bürgern „Orientierung“ zu verschaffen, also denen zu sagen, wo es jetzt lang geht, mental, emotional, und überhaupt – jedenfalls vielstimmig erklären sie uns allen, dass so ein Massaker auf alle Fälle mit „uns“, mit „unserem“ way of life nichts zu tun hat, weswegen so ein Blutbad das verlangt, was sie ohnehin immer verlangen: „Wir“ müssen wieder mal „zusammenstehen“, diesmal, weil die Tat unfassbar, unerklärlich, erschütternd, Ratlosigkeit auslösend etc. usw. ist. Was „wir“ da eigentlich tun sollen, wenn wir so schön „zusammenstehen“, das ist etwas verschwommen, es geht ohnehin jeder nach den diversen Gedenkminuten und -gottesdiensten wieder seiner Wege … Aber eine Botschaft, die lauschen wir bzw. unsere Machthaber stellvertretend für „uns“ gewohnheitsmäßig noch jeder ähnlichen Untat ab, sie lautet: „Wir“ sind ein vorbildliches Nationalkollektiv, und deswegen gilt wieder mal das elementare nationale Dogma: SO SIND WIR NICHT! Der regierende Meister dieser Disziplin persönlich erklärt, „‘Wir hätten nie gedacht, dass so etwas in Österreich passieren kann’, sagte Van der Bellen. Es sei unbegreiflich, was da passiert sei, junge Menschen seien brutal getötet worden. Selbst wenn alle Umstände der Tat in Erfahrung gebracht werden könnten, mache das diese Tat nicht erträglicher“. Anders gesagt, dieses Erklärungsverbot ist das Gebot , Tat und Täter auszugrenzen, aus „unserer“ Normalität. Das Einleitungsplädoyer der besinnlichen Selbstvergewisserung ist ganz, ganz wichtig; denn das, was nachher kommt, widerspricht diesem Dogma ziemlich brutal. Unerklärlich? Von wegen! Die Bewältigung: Oder doch? Es gibt längst, nicht nur in der Steiermark, die einschlägige Checkliste: „ Die Bildungsdirektion Steiermark habe eine Checkliste, die in allen Schulen aufliege, heißt es aus dem Bildungsministerium in einer ersten Reaktion gegenüber dem KURIER. In dieser Checkliste steht, wie sich Betroffene, aber auch die Schulleitung, im Fall eines Amoklaufs zu verhalten haben – Punkt für Punkt.“ (Kurier 11.6.25) Was tun? Polizei verständigen, durch Codewort die Lehrer und Schüler informieren, im Klassenzimmer verbarrikadieren, Fluchtwege benutzen, bis zur nachträglichen Dokumentation ist alles geplant. Alles ist vorbereitet für das Unfassbare, Unvorhersehbare, Unverständliche. Die weitere Berichterstattung beginnt mit einer ausführlichen Liste bekannter School-Shootings, wie der Fachausdruck lautet. Sowohl der einheimischen Ereignisse, die es dann doch gibt, aber gern beginnend mit der legendären Mutter aller dieser Massaker, seinerzeit an der Columbine High, 1999: „ Nach ihrer Tat kam es weltweit zu einem deutlichen Anstieg solcher Schulmassaker, viele der Attentäter gaben den Amoklauf an der Columbine als ‘Inspiration’ an. Die Wissenschaft nennt das den ‘Columbine-Effekt’.“ (ebd.) Offenbar sind an Bildungsanstalten nicht wenige Zöglinge zu treffen, denen zumindest Gewaltphantasien gegen Schule und Lehrer sehr vertraut sind. Nur dann wirkt so ein Massaker als „Inspiration“! Ein Fachmann für Kinder- und Jugendpsychiatrie rechnet ebenfalls damit, dass sich auch andere zumindest geistig an den Amoklauf heranarbeiten könnten; und sich womöglich vom Eindruck beeindrucken lassen, den der Täter durch seinen Terror, durch die Verbreitung von Angst und Schrecken hinterlassen hat: „ Plener erinnert auch Medien an ihre Verantwortung: Sie müssten sehr genau darauf achten, was sie über den Täter berichten, und sollten ‘möglichst wenig Identifikationspotenzial’ liefern: ‘Je weniger Beschäftigung’ mit seiner Person, ‘desto besser’. Es sei hier eine ähnliche Zurückhaltung geboten wie bei Suiziden. Die Gefahr der Nachahmung sei ‘nicht kleinzureden’, warnt Plener.“ (Standard.at 11.6.25) Wieder: In dem Fall muss sich ein Amok-Aspirant schon länger aus seinen Motiven mit seinen Rachephantasien herumplagen. So eine „Inspiration“ ist maximal der „Trigger“, aber nie der Grund. Niemand imitiert Taten, die ihn nicht interessieren. Apropos Suizid: Wenn sich Schüler – kommt durchaus vor – ohne begleitendes Blutbad umbringen, ist die öffentliche Resonanz zwar geringer; aber auch daran wird man anlässlich der Tat wieder mal erinnert. Ebenso daran, dass an Schulen gerichtete Bombendrohungen in schöner Regelmäßigkeit bekannt werden. Der Grazer Täter soll auch daran gebastelt haben. Die glaubhafte Verwunderung bei Fachleuten, weil der Täter erst Jahre nach Verlassen der Schule es dieser schlussendlich doch nicht mehr verzeihen konnte – auch diese Verwunderung verdeutlicht, was über das Seelenleben aktiver Schülern durchaus bekannt ist. Ein anderer Fachmann macht mit bemerkenswerter Deutlichkeit die angegriffene Institution verantwortlich, als Ort „der meisten Kränkungen“: „ Bei School-Shootings handelt es sich aus Sicht des Schützen meist um ‘Rache an der Schule als Institution’ … erläuterte der Vorarlberger Psychiater Reinhard Haller … Bei solchen Taten zeigen sich laut Untersuchungen zwei wiederkehrende Muster: eine vorhandene ‘Griffnähe zur Waffe’ und eine schwere ‘Gekränktheit’ des Täters. ‘ Diese Menschen haben Kränkungen erlitten, die von außen Kinkerlitzchen sind, aber die für sie die Welt bedeuten’, sagte Haller. ‘Das können kleine Sticheleien sein, denen man von außen hin nicht viel Aufmerksamkeit schenkt.’ Dennoch handle es sich um ‘schwer getroffene Individuen’. Diese fahren nicht an ihre Schule – oder teils Jahre später an ihre ehemalige Schule –, um bestimmte Lehrer oder Schüler zu töten, die sie gekränkt haben. Es gehe um die Schule als Institution und Rache an der aus Tätersicht ‘kalten, ausschließenden Gesellschaft’, … Es handle sich dabei nicht um Amokläufe, die mit Verwirrtheit zu tun haben, sondern um einen gezielten Vorgang gegen die Schule. Die Institution sei der ‘Ort der meisten Kränkungen’, sagte der Psychiater und Psychotherapeut.“ (Standard.at 10.6.25) Und warum ist denn die Schule, dieser Hort der Bildung, auch oder genau deswegen der Ort der „meisten Kränkungen“, die womöglich „von außen Kinkerlitzchen sind, aber die für sie die Welt bedeuten“? Immerhin ist bekannt, dass diese Institution die Chancengleichheit organisiert, die eben eine Gleichheit der Chancen ist, aus denen die Beteiligten dann schon etwas machen müssen, was öfter schiefgeht; das kennt auch die Psychiaterin und Gerichtsgutachterin Adelheid Kastner: „ Die Täter haben hohe Ansprüche, denen sie aber nicht gerecht werden können und scheitern mehr oder weniger am Leben und dafür suchen sie dann Schuldige. Nachdem die Schule der Ort ist, wo die Kränkungen beginnen, findet man die Schuldigen dann häufig in der Schule. Dort rächen sie sich dann eben für dieses erlittene Unrecht. … Ein Gescheiterter, der einfach nichts zusammengebracht hat und sich dafür offenbar an irgendwem rächen musste oder wollte“ . (https://ooe.orf.at/stories/3309064/) Au contraire! Der Täter wollte sich doch nicht an „irgendwem“ rächen, sondern an der Instanz und dem Ort, wo die „Kränkungen beginnen“ , weil – wer hätte das gedacht – schon in der Jugend über Erfolg und Scheitern sehr viel entschieden wird. Dass er in Wahrheit „am Leben“ gescheitert ist, von dem er jenseits der Schule nicht viel konsumiert hat, darauf ist er offenbar nicht gekommen. Dafür steht auch der Termin , er hat während der Reifeprüfungen zugeschlagen – einer Chance, die ihm verwehrt wurde, und damit alles, was an weiteren Chancen an der Matura hängt. Wie macht „unsere“ Schule das? Eine moralische Anstalt jenseits des Ethik-Unterrichts! Dass Selektion – früher oder später oder mit etwas weniger Leistungsdruck und mehr Verständnis – sein muss, steht fest. Der Vorwurf, es gehe nur um Leistung , ist allerdings daneben, denn es geht in der Schule eben nicht darum, dass alle die verlangte Lernleistung erbringen, sondern es werden Leistungs unterschiede in einem Vergleich festgestellt, der so organisiert ist, dass es neben „leistungsstarken“ immer auch „schwache“ Schüler gibt und geben muss. Es geht nicht darum, Grundbestände des gesellschaftlichen Wissens zum Allgemeingut zu machen, sondern darum, die Kinder zu sortieren. Alle Unterschiede, die Schüler von daheim mitbringen, kommen da zur Geltung. Die Schule macht keinen Unterschied, die Frist zum Aneignen sowie fürs Ausspucken des Stoffes ist für alle gleich. Die erteilte Note sagt nichts über den Kenntnisstand, sondern verwandelt diesen in eine Zahl, um ihn von dem der Mitschüler zu unterscheiden. Dieses Verfahren, systematisch Leistungsunterschiede hervorzubringen, ist kein Versagen der Anstalt, sondern ihr Zweck. Den eigenen Erfolg kann keiner berechenbar sicherstellen, der hängt vom Vergleich mit anderen ab, deren Leistung er nicht in der Hand hat. So produziert diese Konkurrenz Gewinner, Verlierer und ein Mittelfeld: Die Schule beliefert die getrennt von ihr feststehenden Positionen der Klassengesellschaft, höhere mit besserem Einkommen und viele schlechtere mit viel Arbeit für wenig Lohn – oder gar nicht. Idealisten der Erziehung machen sich ein Bild von der Schule, demzufolge sie keine Unterschiede herstell t , sondern nur feststellt , was die Schülerperson unabhängig von der Schule an Potenzial so mitbringt. Weil genau so die schulische Konkurrenz einem jeden den zu seinen Anlagen und Eignungen passenden Platz zuweist. Weshalb man dem einen oder anderen nur zu seinem Besten die Weiterbildung erspart. Auch kritische Pädagogen, besorgt ob einer zu frühen Sortierung nach der Volksschule, wollen mit dem Ideal einer gerechten Sortierung ernst machen. Die Objekte der Auslese machen mit. Praktisch stellen sich die Schüler der Konkurrenz, der sie unterzogen werden, indem sie sich zum Mittel des Erfolgs in ihr herrichten. Den Zwang legen sich ihre Aktivisten als Gelegenheit zurecht, Leistungswillen und -fähigkeit als persönliche Eigenschaften zu entfalten. Die verlangte Anpassung erscheint als Angebot zur Präsentation ihres Selbst und zur verdienten Anerkennung des Erfolgs. Man geht hin, um etwas aus sich zu machen, und dass es also voll auf einen selbst ankommt, das kennt Schüler auch von seiner Lebenswelt außerhalb der Schule. So lassen sich Noten als persönliche Schwächen oder Stärken deuten, und die Übersetzungen der Resultate der Konkurrenz in persönliche Eigenheiten lassen sich radikal bis zur Einbildung zuspitzen, man sei vom Typ her letztlich eben ein Gewinner oder ein Loser. Die Zeugnisse nehmen Schüler zwangsläufig als Urteile über den Wert der eigenen Person und deren Selbstwertgefühl. Die Schule lässt ihnen keine Alternative dazu, dieses Urteil als verbindlich anzuerkennen , es sich – so oder so, affirmativ, kritisch oder selbstkritisch – zu eigen zu machen. Der Unterricht vermittelt seinen Objekten, ihre wesentliche Identität als brauchbare Persönlichkeit äußert sich im erfolgreichen Abarbeiten vorgegebener Anforderungen; im permanenten Vergleich, den eine gegebene Instanz nach ihren Kriterien vornimmt. Mit dem Übergang in diese Psychologie wird die Schule zum Ort persönlicher Triumphe oder Blamagen; Sitzenbleiben ist dann weniger der praktischen Folgen wegen schlimm, sondern demütigend. Auch bei den landläufigen „Versagern“ ist zumindest das Lernziel Selbstbewusstsein angekommen, und die wenigsten legen sich die pflegeleichte Einstellung zu, Verlierer zu sein. Zum Schulalltag gehört die Beschwerde, dass das schlechte Abschneiden unmöglich sein kann, dass man es nicht verdient hat. Also lastet man es dem Lehrer an, der das eigene Potenzial entweder schlecht heben kann oder ein Arschloch ist, das einen nicht leiden mag und absichtlich blamiert. Nicht wenige versuchen die Maßstäbe der Schulkonkurrenz zu ignorieren, indem sie sich nach anderen Schauplätzen umtun, wo sie im Reich ihrer paar Freiheiten alternative Wettbewerbe aufmachen, in denen sie die Weltmeister sein wollen. Kaum eine Freizeitbetätigung, die nicht zur Bühne der Ego-Pflege wird, weshalb sie dann eher kein Vergnügen ist. Cooles Outfit, plakative Hautverletzungen oder -bemalungen, Komasaufen, Mutproben. Die anerkannte Psycho-Logik, dass ein Super-Selbstbewusstsein nicht erst der ideelle Lohn des Erfolgs ist, sondern das unverzichtbare Mittel, ihn einzufahren, ist schließlich Allgemeingut. Klar ist, auch die privaten Konkurrenzen verbürgen die Anerkennung so wenig wie die schulische. Wenn das Subjekt die Diskrepanz zwischen den eingesammelten Bewertungen und dem Selbstwertgefühl registrieren muss, kann es beschließen, umso mehr auf dem eigenen Wert zu beharren und sich kompromisslos ein Recht auf dessen Anerkennung einzubilden. Ist dieser Standpunkt eingenommen, geht es ans Eingemachte, als die Betreffenden bei mancher Gelegenheit ohne speziellen Inhalt oder Umstand sogleich bei der grundsätzlichen Frage der Ehre landen und den abstrakten Respekt vor der eigenen Person einfordern. Wer so tickt, deutet jede ausbleibende oder auch nur subjektiv vermisste Anerkennung als Verweigerung derselben und damit eines Rechts, das einem zusteht. Ob Lehrer oder Mitschüler das tatsächlich als diese Erniedrigung meinen oder nicht, ist für die eigenwillige Sicht der gekränkten Ehre belanglos: Sie nimmt es so oder so als weiteren Beleg dafür, dass hinter all den Demütigungen lauter Mitmenschen auszumachen sind, die einen, warum auch immer, fertig machen wollen. So ist zugleich die Adresse der Rache , die Genugtuung verschaffen soll, gefunden: Wer auf Rache sinnt, kann die Schmach nicht auf sich sitzen lassen; das erlittene Unrecht verlangt von ihm, es den Übeltätern so richtig heimzuzahlen. Die Rache beansprucht ihren Platz im Gedanken- und Gefühlshaushalt, betätigt sich in der Fantasie, wo nicht nur so mancher Lehrer dran glauben muss. Sie liefert die einschlägigen Sprüche, was Polizisten und Psychologen von ihrem Fahndungs- oder Präventionsstandpunkt her entdecken: Müsste man jede gehörte Drohung ernst nehmen, könnte man die Bildungsanstalten dauerhaft evakuieren. Ob sich einer von der Rachephantasie zum blutigen Ernst vorarbeitet und den Schritt zu diesem Wahnsinn tut, hängt an der Radikalität, an der Ausschließlichkeit , mit der er seinen Lebensinhalt ganz auf das Recht, Ehre zu verdienen, ausgerichtet hat, so sehr, dass er die empfundenen Verletzungen dieses Rechts nicht mehr aushalten will. Die gewöhnlichen Berechnungen des Konkurrenzsubjekts muss dieser Fundamentalist des Ehrgefühls weit hinter sich lassen, wenn er auf seine Art noch in der Tat selbst die Denkweise bekräftigt, aus der er sich endgültig verabschiedet: Er zeigt allen, dass ihnen doch überlegen ist, und das in einem viel grundlegenderen Sinn, als in dem lächerliche Wettlauf um Noten oder Statussymbole. Das Urteil seiner Wertlosigkeit, das die Mitwelt vermeintlich über ihn gesprochen hat, will er zurechtrücken und umkehren, indem er den Beweis erbringt, dass er tatsächlich die Macht hat, sich die Ehrverletzungen nicht bieten zu lassen, sondern sie zu bestrafen und damit seine Ehre wiederherzustellen. Dass die Gewalt das unwiderlegbar praktische Argument des Rechts ist, hat der junge Zeitgenosse offenbar mitbekommen, und zwar nicht von Computerspielen. Die Brutalität ist für ihn die adäquate Antwort auf die Schwere des Verbrechens, sich an ihm, an seiner Ehre vergangen zu haben. Diesen Wahn schließlich kann der Amokläufer nur durchziehen, indem er selbst sein Gemetzel nicht überlebt. Nachher noch einmal als Versager vorgeführt zu werden, diese Genugtuung muss er seinen Feinden verweigern. Zum Schluss nochmal die entscheidende Frage zur Bewältigung „ Was dürfen wir über den Täter von Graz wissen, ohne Nachahmer zu motivieren? Eine Tat wie jene in Graz wird sich nie verstehen lassen – dennoch beginnt die Suche nach Antworten. Wo endet legitimer Wissensdrang, und wo beginnt die Gefahr, einen Täter zum Helden zu machen?“ (Standard.at 12.6.25) Diese Frage ist mindestens so verrückt wie der Amokläufer, weil sie ihn gar so gut versteht! Ausgerechnet das Wissen um die Wahnsinnstat soll die Gefahr bergen, ihn zum Helden zu machen, und es ihm dann womöglich gleichtun zu wollen? Ist das nicht geballter Irrsinn? Schon, es sei denn, ein ganz normaler Irrsinn ist dabei vorausgesetzt, unterstellt: Nämlich die ganz gewöhnlichen, ganz ordinären, alltäglichen Rachephantasien bürgerlicher Individuen. Denn genau die und nichts anderes hat der Amokläufer in die Tat umgesetzt. Er hat es nicht allen, aber der entscheidenden Institution, die ihn abgrundtief gedemütigt hat, der hat er es so richtig gezeigt, der hat er es heimgezahlt, er hat praktisch bewiesen, dass er sich nicht alles gefallen lässt. Einmal ein Held, für die letzten fünf Minuten seines Lebens. Wer in dem konstruktiv-pragmatischen Wahn lebt, der bürgerliche Laden von Bildungswesen und Geschäft und Politik und Familie wäre eine Ansammlung von schwierigen, aber doch nutzbaren Gelegenheiten, es durch eigene Leistung zu etwas zu bringen – wenn, ja wenn alle anderen auch so vorbildlich agieren würden wie man selber –, der landet über kurz oder lang bei der Gewissheit, dass die Welt ungerecht und schlecht ist . Weil alle möglichen Figuren – Vorgesetzte, Lehrer, Beamte, Professoren, Kollegen, Ehefrauen und -männer, Politiker, Taxifahrer, etc. – es an der ordentlichen Pflichterfüllung fehlen lassen, auf die man doch Anspruch hätte. Eigentlich. Dann tagträumen sich nicht wenige frustrierte Aktivisten von Anstand und Erfolg, von Erfolg durch Anstand, in die Bilder von der eigenen gerechten Gewalt gegen diverse Widersacher, die einem das Leben schwer machen, weil sie es an Respekt fehlen lassen. Die Radikalität bis zum bitteren Ende, und nur die, die unterscheidet den Amokläufer von den normalen Mitmachern. Deswegen „verstehen“ Politiker, Journalisten und Psychologen die Tat auch so gut, und deswegen gilt die Parole, dass man hier nichts verstehen darf. Einige der vorgetragenen Überlegungen stammen aus folgenden Texten bzw. wurden davon „inspiriert“: Schule der Konkurrenz https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/schule-konkurrenz#section6 Zwei Amokläufe: https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/amoklauf-winnenden https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/amoklauf-erfurt…
Kämpfen und Sterben für das Vaterland (2) Will nochmal auf den letzten Beitrag zum Buch von Ole Nymoen „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ zurückkommen, und – zugegeben etwas unstrukturiert und bruchstückhaft – ein paar seiner Hinweise unterstreichen, und ein paar Schwachpunkte aufspießen: „‘Kriegstüchtig’ – bei dieser Vokabel kann es einem klar denkenden Menschen eigentlich nur kalt den Rücken runterlaufen. Zwar kennen die meisten Deutschen den Krieg nicht mehr aus erster Hand, aber zumindest aus Erzählungen der älteren Generationen wissen sie sehr genau, was damit einhergeht. Nämlich nicht Heldentum und Abenteuer, sondern Zerstörung, Hunger, Entbehrungen – sowie die größte denkbare Entwertung des menschlichen Lebens.“ (Ole Nymoen, Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde: Gegen die Kriegstüchtigkeit Rowohlt 2025) Nymoen hat bemerkt, dass die politische Forderung nach Kriegstüchtigkeit beim Publikum eben nicht die Reaktion auslöst, die er jedem „klar denkenden Menschen“ als „eigentlich“ selbstverständlich nahelegen will – nämlich eine klare, kompromisslose Ablehnung aus Gründen persönlicher Nachteile. An der mangelnden Kenntnis dessen, was Krieg bedeutet, kann es nicht liegen, dazu braucht es auch keine persönlichen Erfahrungen, dafür genügt die laufende Berichterstattung: „ N icht Heldentum und Abenteuer, sondern Zerstörung, Hunger, Entbehrungen – sowie die größte denkbare Entwertung des menschlichen Lebens“. Das ist allgemein bekannt, und Nymoen stellt sich nun die Aufgabe, der hoffentlich in Bälde klarer denkenden Menschheit auf die Sprünge zu helfen. Sein Projekt: „ In diesem Buch will ich meine Haltung zu Krieg und Staatlichkeit daher genauer ausführen – in der Hoffnung, andere davon zu überzeugen, sich nicht mit Staaten, sondern mit den von Krieg und Gewalt betroffenen Menschen auf allen Seiten der globalen Fronten gemeinzumachen.“ (ebd.) Das Dilemma dieser seiner Aufgabenstellung liegt darin, dass sich offenbar kaum jemand erst aus Anlass der Forderung nach „Kriegstüchtigkeit“ – endlich und unbefangen! – die sehr prinzipielle Frage stellt, mit wem möchte man sich denn nun angesichts dieser neuen Lage gemein machen? Mit „Staaten“ (Plural) oder mit den „von Krieg und Gewalt betroffenen Menschen auf allen Seiten“, deren Stellung zu den besagten Staaten ihm allerdings schon bekannt ist. Denn Nymoen erinnert sich daran, dass ein großer Teil der Leserinnen und Leser sich längst gemein gemacht hat, nämlich ausgerechnet mit „deren“ jeweiligen Staaten. Der Autor startet nun ein Ausweichmanöver und spielt den Kriegsfall durch, aber sehr speziell: „ Das wollen wir einmal anhand zweier fiktiver Kriegsparteien durchexerzieren, die wir ‘Staat X’ und ‘Staat Y’ nennen. Für die Argumentationslogik ist diese Abstraktion unausweichlich. Denn es ist davon auszugehen, dass ein großer Teil der Leserinnen und Leser gewisse Sympathien und Parteilichkeiten für bestimmte Staaten oder politische Führungspersönlichkeiten hegt. Ob man es eher mit dem Westen oder dem Osten hält; ob man ein sicherheitspolitischer ‘Falke’ ist oder für ‘Entspannung’ eintritt, soll an dieser Stelle aber keine Rolle spielen.“ (ebd.) Das Publikum hat sich also längst gemein gemacht, es hegt Sympathien für „bestimmte(?) Staaten“, es ist parteilich, hält es möglicherweise mit einer Himmelsrichtung – gemeint ist ein Staatenblock, der in Kriegsangelegenheiten als Kollektivsubjekt unter eindeutiger Führung agiert oder agiert hat. Und ausgerechnet diese dem Krieg und der Kriegstüchtigkeit vorausgehende Parteilichkeit, die soll „an dieser Stelle keine Rolle spielen“? Gegen den Krieg argumentieren – aber unter Ausklammerung des Patriotismus der „Leserinnen und Leser“? Es sei gleich an dieser Stelle behauptet, dass genau wegen dieses elementaren Patriotismus eben nicht ein Ruck der Besinnung durch die Bevölkerung geht, mit Schockwirkung – allen müsste es doch „kalt den Rücken runterlaufen“! –, worauf sich das Publikum die Frage stellen müsste , was das für jeden ganz persönlich bedeutet, worauf jeder das Ansinnen mit Verweigerung quittieren müsste … Stattdessen ist zu registrieren, dass der längst laufende und gar nicht fiktive Krieg, wie auch die daraus folgende Forderung nach „Kriegstüchtigkeit“ samt eventueller Wehrpflicht etwa so diskutiert wird wie die Sicherheit der Renten oder die desolate Infrastruktur, nämlich aus dem Geist der Verantwortung – nicht für anonyme „Staaten“ schlechthin, sondern – für das nationale Gemeinwesen , entlang der üblichen Frage „was bedeutet das alles für uns“: „Es“ bedeutet bekanntlich mittlerweile eine zweite „Zeitenwende“, nach dem zumindest angekündigten reduzierten Engagement der USA im gar nicht fiktiven Ukraine-Krieg. Nymoen unterstreicht sein Ausweichmanöver, an der Stelle also sein Desinteresse für Kriegshetze und Feindbild, indem er dergleichen auch mal zur bloß subjektiven Verirrung herabsetzt: „ Zwar mag es sein, dass die Soldaten den Krieg aufgrund nationalistisch-chauvinistischer Vorurteile über die andere Seite für gerechtfertigt halten. Diese subjektive Motivation spielt jedoch keine Rolle: Krieg beginnt dann, wenn er befohlen wird, und er unterbleibt, wenn er nicht befohlen wird.“ (ebd.) Tut leid, aber nationale Feindschaftserklärungen, die üblichen üppigen Erläuterungen der grundlosen Bösigkeit des Gegners – „verbrecherischer völkerrechtswidriger Angriffskrieg“! –, das sind keine überschießenden „Vorurteile“, die von den Wehrpflichtigen bloß mitgenommen werden. So geht die geistige Mobilmachung als Voraussetzung der Einberufung; und auch wenn der Krieg nicht auf dringenden Wunsch einer kriegsgeilen Bevölkerung begonnen bzw. geführt wird; ohne diese Aufrüstung des Gemüts ist er nicht zu haben: Von wegen, die „subjektive Motivation“ spiele keine Rolle – sie entscheidet nicht über Krieg bzw. Kriegsbeginn und -ende, aber ohne eine solche ist das glatte Mitmachen auch nicht zu haben. Also folgende Beobachtung: Nicht nur die Kriegsgründe und die Aufrüstung für den Krieg sind staatliche Leistungen mitten im Frieden, auch die Kriegsbereitschaft des Menschenmaterials wird im Frieden produziert; wer bis zum Krieg alles mitmacht, macht auch im Krieg alles mit, das lehrt zumindest die Erfahrung. Anders gesagt, Nymoen will die durchaus positiven , speziell deutschen Kriegsgründe gar nicht thematisieren, lässt damit die Sprachregelung vom eigenen Zwang zur bloßen Verteidigung erst einmal stehen, und will diesen später blamieren – indem auch dabei alles kaputtgeht, was angeblich verteidigt werden soll. Das alles ist nicht sehr relevant, das alles verblasst vor der moralischen Wunderwaffe, die Nymoen in Anschlag bringt: „ Der homo sapiens, der eigentlich ein verständiger Mensch sein sollte, wird zum Ding, zum bloßen Werkzeug der Machthaber; alle Vernunft wird dem Gehorsam unterworfen. Diese intellektuelle Entmenschlichung ist Voraussetzung der moralischen: Denn nachdem der Verstand und die Entscheidungsfreiheit dem Befehl untergeordnet wurden, gilt es zu töten. Was im zivilen Leben als schlimmstes denkbares Verbrechen gilt, wird nun zur Alltagshandlung. Der Mensch wird vom vernünftigen und moralischen Wesen in ein Tötungswerkzeug verwandelt – und das vom Staat, der von so vielen Denkern als Voraussetzung von Vernunft und Freiheit angesehen wurde!“ (ebd.) „ Was im zivilen Leben als schlimmstes denkbares Verbrechen gilt, wird nun zur Alltagshandlung.“ In der Tat, aber der abgrundtiefe Gegensatz, den Nymoen hier ortet, löst sich schon dahingehend auf, dass es sich beim zivilen Leben ebenso wie beim Krieg um staatliche Setzungen handelt, alle Vernunft wird schließlich nicht erst im Krieg dem Gehorsam unterworfen und der homo sapiens ist schon im Frieden das Werkzeug der Machthaber; diese schlechte Gewohnheit trainieren die eigentlich verständigen Menschen jeden Tag, auch indem sie sich geistig mit den aktuellen Drangsalen der Nation wegen ausländischer Hindernisse vertraut machen (lassen). Sowohl Intellekt als auch Moral funktionieren übrigens bestens im Zustand der „Entmenschlichung“, weil doch gegen „das Böse“ schlechthin angetreten werden muss, das „uns“ womöglich die „Vernunft und Freiheit“ wegnehmen will, welche zwar schlecht, aber letztlich doch von „unseren“ Regierenden besachwaltet werden, weswegen „wir“ solche auch unbedingt brauchen: „ Hier sehen wir also, wer oder vielmehr was in diesem Krieg tatsächlich verteidigt wird. Es sind nicht die Kämpfenden und auch nicht die Zivilisten. Es ist die bestehende staatliche Herrschaft. Der Schutz, den der Staat Y seinen Bürgern bietet, ist keineswegs einer vor Gewalt schlechthin. Es ist der Schutz vor Fremdherrschaft: Weil unser Staatschef Y seine Herrschaft als Lebensbedingung des eigenen Volkes betrachtet, nimmt er sich das Recht heraus, seine Untertanen als Werkzeug gegen den militärischen Feind zu gebrauchen. Die Zumutung, die das für die kämpfenden Bürger bedeutet, fasst der bereits zitierte Gerhard Henke-Bockschatz wie folgt zusammen: ‘Von den Bürgern wird im Kriegsfall praktisch der Beweis verlangt, dass ihnen «ihr» Staat wirklich als unbedingte Voraussetzung ihres Lebens gilt, sie ihn auf jeden Fall erhalten wollen und dafür auch ihr Leben hinzugeben bereit sind.’“ (ebd.) Was ist, wenn es stimmt? Wenn die Herrschaft wirklich die Lebensbedingung des Volkes ist, weil die Herrschaft flächendeckend und umfassend dafür sorgt, dass das Volk diesen seinen herrschaftlich gesetzten Lebensbedingungen nicht auskommt? Nymoen insinuiert, dass Herrschaft unmöglich diese Lebensbedingung sein kann, oder dass es sich zumindest um eine offene Frage handelt, weil sich die Geschichte mit der Lebensbedingung spätestens dann erledigt, wenn die Bürger-Untertanen von der Herrschaft für die Herrschaft verheizt werden. Die Frage, um welche Lebensbedingungen es sich da handelt, und wie sich die Bürger im Frieden darauf beziehen (müssen), die wäre hier wohl wieder mal angesagt; Nymoen hält das vermutlich für nicht zwingend, indem die Zustimmung der Bürger von ihren je speziellen Lebensbedingungen offensichtlich gerade nicht abhängt – und auch da hat er was getroffen, weil sich die Vaterlandsliebe doch eindeutig positioniert: „ Den Ort der eigenen Herkunft (und die damit einhergehende Lebensweise) hat man sich schließlich nicht selbst ausgesucht, und wahrscheinlich wäre man andernorts mit anderen Sitten ebenso glücklich geworden. … Einen solchen Pragmatismus lässt aber kein Staat seinem Volk durchgehen. Moderne Bürger sollen nicht nur ihre zufällige Heimat und deren Bräuche schätzen, wie es bei Brecht anklingt. Darüber hinaus sollen sie diese mit dem Vaterland identifizieren.“ (ebd.) Klar, das ist schon irre! Ausgesucht hat sich der Bürger „seine“ Lebensweise nicht, von Migranten einmal abgesehen, die von echten Patrioten gerade deswegen schief angeschaut werden. Aber international üblich ist – offenbar! – die verinnerlichte Identifizierung mit der zufälligen Heimat; übrigens durchaus unabhängig von der demokratischen Staatsform; da mögen sich die Demokraten bloß nichts auf „ihre“ „Lebensweise“ einbilden. Das wirft aber nichtsdestotrotz erst recht die Frage auf, wie denn die im Frieden vordergründig vernünftig und moralisch wirkenden Wesen ihre Weiterentwicklung zu Tötungswerkzeugen hinkriegen. Soweit mal für heute: Um Antwort wird gebeten. Aus aktuellem Anlass eine patriotische Aufwallung der anspruchsvolleren Sorte: * Wissen, das die Welt nicht braucht, diesmal: Warum keine Raketen auf Kärnten? Seit eine/r „von uns“ einen Sängerkrieg in der Schweiz gewonnen hat, der/die dann, ein wenig verbildet durch die demokratische Öffentlichkeit und deren Faible für „Sanktionen“, solche auch gegen Israel gefordert hat, worauf diese schöne Vereinnahmung von JJ sofort relativiert werden musste, seither hat die politische Diskussion enorm an Niveau zugelegt. In der „Zeit im Bild“ entwirft Ariel Muzicant eine wahrhaft verwegene, gehirnakrobatisch zu nennende „Kontextualisierung“, um Österreich den israelischen Vernichtungsverteidigungskrieg zu empfehlen – im Konjunktiv: „ … ein drastisches Beispiel: ‘Was würde Österreich sagen, wenn, sagen wir, die Slowenen, und das ist jetzt nur ein Beispiel, das sicherlich nicht zutrifft, aber wenn die Slowenen sieben Raketen jeden Tag auf Kärnten abschießen würden? Würde dann auch die ganze Welt sagen, dass die Österreicher sich nicht verteidigen dürfen? Es muss ein Ende sein mit dem Terror der Hamas.’ Die israelische Regierung versuche, das Terrorregime der Hamas endgültig zu beenden. Die Hamas halte zwei Millionen Palästinenser als Geiseln. Sie würden als Schutzschilde missbraucht. Solange der Terror und der Beschuss nicht aufhören, so lange werde sich Israel verteidigen.“ (Der Standard 20.5.2025, https://www.derstandard.at/story/3000000270594/muzicant-in-der-zib-2-was-wuerde-oesterreich-sagen-wenn-slowenien-kaernten-beschiesst) Das wirft natürlich eine Frage auf: Was ist bloß mit den Slowenen los? Was stimmt nicht mit „den Slowenen“, wenn die NICHT „ sieben Raketen jeden Tag auf Kärnten abschießen“, damit auch Österreich endlich den israelischen Vernichtungsverteidigungskrieg richtig gut finden müsste? Gehen wir es an, denn nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich: Zwischen Österreich und Slowenien herrscht KEINE negative Übereinstimmung darüber, wonach friedliche Koexistenz unmöglich und daher eine jeweilige „eigene“ staatliche Existenz nur durch die Zerstörung jeder Macht der anderen Seite zu haben ist. In Slowenien wohnen auch NICHT ca. zwei Millionen Leute, die bzw. deren Eltern und Großeltern durch österreichischen Terror und Vertreibung in einem großen Ghetto gelandet sind, dessen Grenzen Österreich nach Belieben kontrolliert und abriegelt; in einem Gebilde OHNE nennenswerte eigene Ökonomie, weswegen die Leute ohne Spenden durch Hilfsorganisationen von außen nicht existieren können. Diese Slowenen hausen NICHT de facto unter österreichischer Herrschaft, aber ohne Bürgerrechte. Österreich setzt die Leute NICHT einer organisierten Hungersnot („Unterversorgung“) als Druckmittel aus, es betreibt NICHT in einem anderen Teil Sloweniens eine militante Landnahme – einen „großen Austausch“ bzw. eine „Umvolkung“ –, durch Terror und Vertreibung der ansässigen Bevölkerung; das sowohl offiziell durch die Regierung als auch durch die – rein juristisch: die kriminellen – Aktionen einer Siedlerbewegung, die geduldet, gefördert und nachträglich legalisiert werden. Österreich bestreitet NICHT einem slowenischen Staat die Existenzberechtigung und führt NICHT seit Jahrzehnten einige Kriege gegen alle diesbezüglichen Bestrebungen. Österreich hat ironischerweise und als „kriegsgeiler Kiebitz“ umgekehrt diplomatisch an der Zerstörung Jugoslawiens und der Gründung der Nachfolgestaaten mitgewirkt, aber das ist eine andere Geschichte. Die damalige Begründung für den damaligen unterstützten slowenischen Separatismus war übrigens Unterdrückung durch Fremdherrschaft . – Mit einem Wort: Seltsame Leute, diese Slowenen. Diese „Kontextualisierung“ gehört sich natürlich nicht, weil sich nur eine Kontextualisierung gehört, nämlich die Erinnerung an das Massaker der Hamas im Oktober vor zwei Jahren: Diese Kontextualisierung wird bekanntlich als eine Art Eintrittskarte verlangt, weil die Erinnerung an diese Gräueltaten alle israelischen Gräueltaten ins Recht setzen soll, eine Kritik daran also von vornherein diskreditiert ist; wenn es sein muss, auch durch intellektuell eher schräge Versuche, ausgerechnet Slowenien da hereinzuziehen … Dass die Pro-Völkermord-Fraktion mittlerweile ein Teil der demokratisch gewählten Regierung Israels ist – weil ein Völkermord unter Umständen zum folgerichtigen Plan B wird, wenn die ethnische Säuberung durch Vertreibung nicht klappt, welche wiederum mittlerweile offiziell Ziel der israelischen Politik ist – das kommentiert Muzicant so: „ Er sei alles andere als ein Anhänger der Regierung Netanjahu, betonte Muzicant. Die Idee, den Gazastreifen zu besetzen und zu besiedeln, komme von ein paar ‘Hitzköpfen und Extremisten’ in der israelischen Regierung. Das sei nicht umsetzbar. Die Kritik an der Regierung sei ‘durchaus berechtigt’, aber: ‘Wogegen ich mich ausspreche, ist, dass jemand in die Öffentlichkeit geht und sagt: Die Juden sind am Antisemitismus selbst schuld.’ Das sei ‘unerträglich’, und das werde sich das jüdische Volk nicht mehr gefallen lassen. ‘Die Juden wehren sich, und das vertragen einige Herrschaften nicht’, so Muzicant.“ (ebd.) Was soll dieses Gerede von Hitzköpfen und Extremisten – ist das billige „Schuldabwehr“ oder gleich „Verdrängung“? Die israelische Politik ist gar nicht die israelische Politik? Die beabsichtigte und betriebene ethnische Säuberung ist eh’ nicht „umsetzbar“ – also Kritik daran gegenstandslos und von böswilligem Antisemitismus getrieben? Jede „berechtigte Kritik“ an der israelischen „Selbstverteidigung“ hat er doch gerade mit seinem verwegenen Kärnten-Vergleich zurückweisen wollen: ‘Die Juden wehren sich, und das vertragen einige Herrschaften nicht’. „Die Juden“ wehren sich so: Die zionistische Bewegung hatte es seit der 2. Hälfte des 19. Jhd. mit dem aufkommenden politischen Antisemitismus der europäischen Nationalstaaten und deren Bedürfnis nach einem homogenen deutschen, französischen etc. Staatsvolk – vulgo: Herrenvolk – zu tun. Auf die nationalstaatlich folgerichtige Diskriminierung, den Terror und den Völkermord an den Juden hat sie mit dem Bedürfnis nach einem jüdischen Nationalstaat geantwortet. Also mit dem Bedürfnis nach einer politischen Gewalt , die auf einem jüdischen Staatsvolk beruht, und die deswegen zu all den Leistungen gegenüber Volksfremden fähig ist, die Juden seinerzeit erlitten haben. Das palästinensische Volk, das ein Produkt der Gewalt ist, das eine Schicksalsgemeinschaft durch die Koproduktion der israelischen und der jordanischen und der libanesischen und der syrischen Gewalt ist, dieses Volk hat längst den analogen Lernprozess nach zionistischem staatsbildenden Vorbild hinter sich, allerdings ohne vergleichbaren Erfolg. Bin durch einen Beitrag von Ruth Beckermann im „Standard“ an ein altes Gedicht von Erich Fried aus dem Jahr 1967 erinnert worden; die ersten beiden Strophen lauten: Als wir verfolgt wurden, war ich einer von euch. Wie kann ich das bleiben, wenn ihr Verfolger werdet? Eure Sehnsucht war, wie die anderen Völker zu werden die euch mordeten. Nun seid ihr geworden wie sie. ( https://www.derstandard.at/story/3000000271150/gazakrieg-wenn-der-hass-zu-gross-ist )…
Kämpfen für das Vaterland: Lieber nicht! Aber ich muss leider. Thema ist ein aktueller Beitrag zur – deutschen – Wehrertüchtigung, der auch in Österreich zur Kenntnis genommen wird: Das Buch von Ole Nymoen „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ hat es in den öffentlichen Diskurs geschafft. Thema heute im engeren Sinn ist ein Interview in der „Jungen Welt“ vom 29.3., und (noch?) nicht das Buch selbst; dazu möchte ich einige Ergänzungen anbringen. Etwa zu einer eigenartigen Frage im Interview. Deutschland – nicht im Krieg? Junge Welt: „Aktuell befindet sich die Bundesrepublik nicht im Krieg. Es besteht keine Gefahr, dass Sie morgen zum Dienst eingezogen werden. Wieso haben Sie gleich ein ganzes Buch zum Thema geschrieben?“ Nymoen: „ Der Diskurs dreht sich doch merklich. Vor einem knappen Jahr hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius die Kriegstüchtigkeit ausgelobt. Es wird eine ‘Zeitenwende’ vollzogen, wie es so schön heißt. Jetzt, wo die alte Weltordnung in Frage gestellt wird, nimmt man das gerne als Anlass für ein neues Großmachtstreben der EU. Und Deutschland sieht sich klar in der Führungsrolle. Wenn Friedrich Merz mit den Worten ‘Deutschland ist zurück’ vor die Weltöffentlichkeit tritt, ist das für mich ein Ausdruck dieses Strebens.“ (junge Welt 29.3.2025 https://www.jungewelt.de/artikel/496966.gegen-die-kriegst%C3%BCchtigkeit-ich-bin-nicht-bereit-f%C3%BCr-einen-staat-zu-sterben.html ) Die Frage für sich genommen ist ein wenig seltsam, da wird der Autor glatt mit einer möglichen Themenverfehlung seines Buches konfrontiert – weil sich die Bundesrepublik eh’ „nicht im Krieg“ befinde und er nicht fürchten muss, „morgen“(!) eingezogen zu werden. Nymoen erinnert im Gegenzug immerhin an „Zeitenwende“ sowie „Kriegstüchtigkeit“, und ortet ein deutsches „Großmachtstreben“. Möchte mir ergänzend den Hinweis gestatten, dass Deutschland sich längst im Krieg gegen Russland befindet, in einem bislang für Deutschland sehr bequemen Krieg, in dem die Ukraine das Territorium und das Menschenmaterial stellt, darüber kaputt geht und sich seine Zerstörung einfängt – während die auswärtigen Sponsoren dafür das Geld und die Waffen liefern. Das Szenario beruht auf einem „agreement“, wonach Russland in der Ukraine freie Hand beim Einsatz seines Militärs hat, und die Lieferanten der Ukraine (noch) nicht als Gegner auf dem Schlachtfeld betrachtet, sich diesen Übergang natürlich vorbehält. Die Europäische Union hat obendrein den „Wirtschaftskrieg“ eröffnet mit dem erklärten Zweck, die russische Wirtschaft zerstören zu wollen. Nach der Abfuhr, die sich Präsident Selenskyj im Weißen Haus eingefangen hat, nach der drohenden Gefahr, Trump könnte die Ukraine zum Frieden durch Konzessionen an Russland zwingen, hat sich in Europa prompt eine Koalition der Kriegswilligen formiert, die hat die Ukraine zum Weitermachen aufgefordert, und für sich ein gigantisches Rüstungsprojekt beschlossen. Die Staatschefs haben sich in einem ersten Schritt selber die Erlaubnis für astronomische – „wundervolle“, wie Trump sagen würde – Kriegskredite erteilt. Auf der von den Proponenten der „Zeitenwende“ geforderten und betriebenen moralischen Aufrüstung beruht doch die ganze Debatte und das Interesse am Buch von Nymoen. Da verwundert schon der Gestus der Frage an den Autor, was denn bloß mit ihm los ist, angesichts der Ruhe überall – im Osten eh’ nichts neues, sozusagen. Dazu noch eine ganz aktuelle Meldung: „ Nach drei Jahren weitreichender Transparenz wird die neue Bundesregierung die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine wieder größtenteils geheim halten. ‘Die Bundesregierung wird künftig die Kommunikation zur Lieferung von Waffensystemen deutlich reduzieren’, heißt es aus Regierungskreisen. Damit wolle man vor allem ‘dem Aggressor im Ukraine-Krieg militärische Vorteile verweigern’. Es gehöre zur ‘Taktik in der Kriegsführung’, öffentliche Debatten über Waffenlieferungen zu reduzieren.“ (FAZ online 9. 5 .25) Daschauher! Geheimhaltung gehört zur Taktik in der Kriegsführung , sagt die Regierung … Weiter im Interview: Die „Abschreckung“ in der täglichen Praxis Junge Welt: „Die Gegenseite argumentiert, dass durch Hochrüstung eine Abschreckung des Feindes bezweckt wird, was am Ende den Frieden sichert.“ Nymoen: „ Das ist, was immer schon alle Staaten gesagt haben. ‘Wir bewaffnen uns, um am Ende die Waffen nie zu gebrauchen.’ Komischerweise stimmt das nie. Historisch betrachtet versuchen Staaten, mehr Gewaltmittel zu haben als der Gegner. Und wenn der Punkt kommt, wo man seine Konflikte nicht mehr friedlich lösen kann, dann greift man auch zu den Mitteln der Gewalt. Ich bin nicht bereit zu glauben, dass Deutschland niemals solche Ambitionen anmelden wird.“ (junge Welt 29.3.2025 ) Auch hier gibt sich das Interview ein wenig blauäugig – die eigenen Waffen seien zur Verhinderung des Krieges angeschafft, sagt immerhin die „Gegenseite“. Nymoen kontert, das stimme doch nicht, weil das einen – offenbar längst ins Auge gefassten! – Gegner zur analogen Anstrengung stimuliert. Möchte mich an der Stelle wieder einklinken, durch eine Erinnerung an den Ablauf der Ereignisse. Der Einstieg ist zeitlich beliebig: Bekanntlich haben sich nach dem Regimewechsel 2014 ff. in Kiew in Form der Entmachtung des damaligen „demokratisch gewählten“ Präsidenten durch einen gerechten Volksaufstand – alternativ: durch einen vom Westen orchestrierten Putsch –, danach haben sich im Osten der Ukraine russische Separatisten wg. befürchteter völkischer Unterdrückung von der Zentrale in Kiew losgesagt – wahlweise: durch einen von Russland unterstützten Putsch –, und sich militärisch gegen die Zentrale behaupten können. Die Ukraine hat notgedrungen einem Abkommen (bekannt als „Minsk“) zugestimmt, in dem Verfassungsänderungen angedacht waren, die Rechte der russischen Bevölkerung im Osten der Ukraine betreffend, womit auch Russland als Schutzmacht mit Einmischungsrecht anerkannt gewesen wäre. Diese Rechte der Separatisten wurden nie schlagend, die Ukraine hat sich von russischen Ansprüchen und von der russischen Armee auch nicht abschrecken lassen, sie hat sich vielmehr in einer neuen Militärdoktrin selber damit beauftragt, den Krieg um den Donbass aufzunehmen, und wurde dafür vom Westen, der sich auch nicht hat abschrecken lassen, aufgerüstet. Im Nachhinein haben Frau Merkel (Deutschland) und Herr Hollande (Frankreich), die besagtes Abkommen als Betreuer mit ausgehandelt hatten, sich dazu bekannt, dessen Zweck wäre ohnehin gewesen, der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu verschaffen. Der militärische Druck der Ukraine auf den Donbass – wahlweise: der Terror gegen die dortige russische Zivilbevölkerung – nahm darüber an Fahrt auf, bis Russland sich von der Ukraine und vom Westen nicht abschrecken ließ, die Separatistenrepubliken diplomatisch anerkannte und zum Angriff überging. Speziell von besagter Militärdoktrin hat Russland sich nicht abschrecken lassen, in der sich die Ukraine dazu verpflichtete, den Krieg zu beginnen, den dann die „internationale Gemeinschaft“ – gemeint ist die NATO – übernehmen und zu Ende bringen sollte. Dazu hat sich die NATO nicht funktionalisieren lassen, sie hat immerhin die Ukraine zum Durchhalten befähigt. In der aktuellen Lage nach der Wende in den USA lässt sich besagte europäische Koalition der Kriegswilligen auch nicht von der russischen atomaren Bewaffnung abschrecken , sondern will kriegstüchtiger werden. Die gelaufenen und die laufenden Ereignisse bieten also jede Menge Anschauungsmaterial zum Stichwort Abschreckung . (Krieg um die Ukraine: Rückblick und Ausblick https://cba.media/634185) (https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/buergerkrieg-ukraine-neue-weltpolitische-konfrontation) * [Exemplarische Gründe der letzten europäischen Kriege: Selbstbestimmungsrecht vs. territoriale Integrität Exkurs: Die demokratischen Staatenlenker, um die völkerrechtliche Legitimation ihrer Ansprüche auch weit weg von der Heimat nie verlegen, haben je nach Bedarf zwei moralische Wuchtbrummen im Angebot, um sich und ihre Ansprüche ins Recht zu setzen. Beide sind in all ihrer Widersprüchlichkeit vom Völkerrecht gedeckt. Als da wäre einmal das „nationale Selbstbestimmungsrecht“, also das heilige Recht mancher Nationen auf einen „eigenen“ Staat, das dann gegebenenfalls viel Gewalt gegen einen existierenden Staat rechtfertigt – und andererseits die „territoriale Integrität“ bestehender Staaten, die im Fall des Falles auch heilig ist und jede Gewalt gegen die existente Souveränität als Terrorismus kennzeichnet. Wann und warum tritt was in Kraft? Die territoriale Integrität der „Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien“ war jedenfalls nichtig, sobald sich europäische Staaten entschlossen, die Separatisten im Norden (Slowenien und Kroatien) anzuerkennen und zu unterstützen, weil deren Selbstbestimmungsrecht heilig ist. Umgekehrt, umgekehrt: Die territoriale Integrität der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Bosnien-Herzegowina ist nach wie vor heilig, das Selbstbestimmungsrecht der dortigen serbischen Volksgruppe ist nichtig, dafür wird der Anführer der „Republika(!) Srpska“, Dodik, nicht nur von der österreichischen Außenministerin ebenso angepöbelt wie vom „Hohen Repräsentanten“ dieses Gebildes, einer Art europäischer Kolonialgouverneur. Die territoriale Integrität Serbiens war nichtig im Verhältnis zum Selbstbestimmungsrecht des Kosovo, das übrigens bis heute keineswegs von allen europäischen Staaten anerkannt ist, weil manche einen Präzedenzfall für allfällige Separatisten im eigenen Land nicht brauchen können. Im Verhältnis zur serbischen Minderheit im Norden des Kosovo ist wieder deren Selbstbestimmung nichtig und die territoriale Integrität des Kosovo heilig, was manchen auswärtigen Beobachtern auch wieder unpraktisch vorkommt, weil da ein von beiden Seiten beliebig aktivierbarer Unruheherd nie zu befrieden geht … Usw. Das maßgebliche Kriterium für die Geltung des jeweils unantastbaren Prinzips – Integrität vs. Selbstbestimmung – ist in dem Fall die Bereitschaft der jeweiligen politischen Kräfte, sich dem Diktat der Europäischen Union zu unterwerfen; der höhere Sinn der damit und dadurch angeleiteten Blutbäder ist mit der klassischen Weisheit „divide et impera“ hinreichend umschrieben. Im Fall der russischen Bevölkerungsgruppe im Osten der Ukraine stellt sich die (Rechts)Lage aus Sicht der ukrainischen Regierung wieder völlig eindeutig dar: Dort gibt es nämlich gar keine Russen. „ Die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Olha Stefanishyna, besteht darauf, dass die Frage des Schutzes der russischen Minderheit in den Verhandlungen mit der EU nicht angesprochen wird. Es gäbe keine russische Minderheit, sagte sie. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Botschafterin in der Ukraine, Katarína Mathernová, räumte Stefanishyna ein, dass die Frage der Gewährleistung von Minderheitenrechten auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft sehr wichtig sein wird. Auch eine Reihe anderer Kandidaten sahen sich während ihrer Beitrittsverhandlungen mit Forderungen in diesem Bereich konfrontiert. Doch obwohl die Venedig-Kommission in ihren Entscheidungen und Empfehlungen an Kyjiw auf die ‘russische Minderheit’ eingeht, wird sie im Dialog mit der EU nicht erwähnt. ‘Es gibt keine russische Minderheit in der Ukraine. Sie existiert nicht! Es gibt keine einzige rechtlich registrierte Gemeinschaft, die sich als russische Minderheit bezeichnet. Es gibt Ukrainer, von denen einige Russisch sprechen. Ich komme aus Odessa, ich spreche Ukrainisch, wenn ich will, und ich spreche Russisch, wenn ich will. Und dafür brauche ich weder Moskau noch die Entscheidung der Venedig-Kommission’, erklärte Stefanishyna. Sie betonte, dass auch Brüssel diese Ansicht teile. ‘Ich bin froh, dass die Europäische Kommission dies verstanden hat’, sagte sie. Zuvor soll die Europäische Kommission bei einem geschlossenen Briefing in Brüssel ebenfalls erklärt haben, dass sie die ‘Rechte der russischsprachigen Bevölkerung’ auf dem Weg der Ukraine in die EU nicht berücksichtigen werde. … Im Gegensatz zu russischen Minderheit, spielt die ungarische Minderheit in der Grenzregion Transkarpatien jedoch eine entscheidende Rolle, um die Forderungen der EU im Bereich der Minderheitenrechte zu erfüllen. Stefanishyna hatte Anfang der Woche mitgeteilt, dass sie der ungarischen Regierung einen Aktionsplan zur Minderheitenfrage vorgeschlagen habe, mit Hilfe dessen die Spannungen zwischen den beiden Ländern beseitigt werden sollen. … Im Jahr 2017 hatte das ukrainische Parlament ein Bildungsgesetz verabschiedet, das die bestehenden Rechte ethnischer Minderheiten, darunter auch die ungarische, auf Unterricht in ihrer Muttersprache einschränkte. Zwei Jahre später wurde ein neues Staatssprachengesetz verabschiedet, das die ukrainische Sprache in allen Bereichen des öffentlichen Lebens für obligatorisch erklärte.“ ( https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/ukraine-russische-minderheit-spielt-keine-rolle-bei-eu-beitritt/ ) Das wäre also geklärt; erwähnenswert ist vielleicht noch, dass im umgekehrten Bedarfsfall die derartige Bestreitung der Existenz , und damit die Bestreitung der Existenzberechtigung einer Volksgruppe als eine Form von Genozid gilt. Es kommt eben immer darauf an.] * Der Staat ist des Staates Wolf! Der Schwachpunkt von Nymoens Argumentation sieht so aus: Junge Welt: „Sie sehen im staatlichen Machtstreben die Ursache kriegerischer Konfrontationen. Dann stellt sich doch die Frage, was Staaten ‘als solche’ für ein Interesse an Krieg haben. Schließlich kostet er Haushaltsmittel und bringt der Regierung Ärger mit der Bevölkerung ein.“ Nymoen: „ Man muss zunächst fragen, was überhaupt ein Staat ist. In der Staatstheorie wird der Staat für sein Gewaltmonopol gelobt. Ansonsten wäre es ja ein Krieg aller gegen alle. Da glaube ich nicht dran. … In der Realität existieren mehrere Gewaltmonopolisten, die die Gewalt nach innen reduzieren, um dann nach außen permanent gewalttätig zu sein, aber in viel krasserer Form. Ein Staat tendiert dazu, seine Macht erweitern zu wollen. … Die modernen Nationalstaaten sind aus den Kriegen der vergangenen Jahrhunderte hervorgegangen. Ein Staat, der einer sein will, muss in diesem System permanent zum Krieg bereit sein, weil er sonst eingenommen wird. Aus den konkurrierenden Souveränen, die permanent konfligierende Interessenlagen haben – auch ökonomischer Art – ergeben sich quasi automatisch ‘Reibereien ’ .“ (junge Welt 29.3.2025 ) (Dass die Kriegsvorbereitung einer Regierung Ärger mit der Bevölkerung einbringt, das darf durch viele Reaktionen auf Nymoens Buch als relativiert bis widerlegt gelten. Die „Haushaltsmittel“ für Waffen sind offenbar auch nicht „abschreckend“.) Wie dem auch sei – Staaten sind also Gewalt, sie verbieten sie im Inneren, um sie nach außen „permanent“ geltend machen zu können; das müssen sie auch, weil sie permanent in Gefahr sind, von ihresgleichen kriegerisch „eingenommen“ zu werden … Was die Staaten im Inneren verbieten – den „Krieg aller gegen alle“ –, das sollizitieren sie gegeneinander. Die Antwort wirft halt einige Rätsel auf: Warum, wenn alle ständig gegeneinander rüsten müssen, warum verbünden sich manche der permanent kriegsbereiten Staaten mit den einen, und führen Krieg gegen andere? Wieso wurde eine bewährte, in etlichen Kriegen exekutierte „Erbfeindschaft“ gegen den Franzmann storniert? Dass ein aktuelles „Großmachtstreben“ mit einer fraglich gewordenen ganzen „Weltordnung“ zu tun hat, ist Nymoen auch aufgefallen. Wie das? Von all dem abstrahiert er jedoch gezielt im Sinne der handelsüblichen normal-Legitimation aller Staaten, wonach die je eigene Rüstung bloß wegen der Waffen der anderen unbedingt sein müsse; so als würde der nähere Blick auf die „konfligierenden Interessenlagen“ der Staaten vom Wesentlichen ablenken. Er schlägt sich halt nicht auf eine „eigene“ Seite, und gibt nur dieser in solchen zirkulären Begründungen recht gegen andere – sondern alle haben sie recht. Aber wenn alle ohnehin ständig kriegsbereit sein müssen, wie kann es andererseits sein, dass gerade die neue europäische Koalition der Kriegswilligen enorme Defizite in Sachen Bewaffnung konstatiert; kann doch eigentlich nicht vorkommen, wenn „Gewalt“ gegen ihresgleichen der Inbegriff ihres Treibens ist? Warum überhaupt erst eine „Zeitenwende“, hin zur Normalität im Staatenleben? Die erwähnten Eroberungskriege, um fremdes Territorium „ einzunehmen“ , die sind auch selten geworden; klar, in der Ukraine und im Nahen Osten wird derzeit dafür geschossen. Andererseits hat man auch Kriege im Interesse von Regime-wechseln kennenlernen dürfen, mit anschließenden Staatsgründungsprojekten , genannt nation-building, auch wg. „Selbstbestimmungsrecht“ mancher Völker! Wo sich also Staaten engagieren, weil es zu wenig von ihrer Sorte gibt?! Zu wenige „ konkurrierende Souveräne mit permanent konfligierende n Interessenlagen“? Wieso züchten Staaten auf diese Weise ihre möglichen Gegner von morgen oder übermorgen? Zusammengefasst: Von einem politischen Programm im engeren Sinn ist in dieser Staatstheorie nirgends die Rede. Man kann sich nicht täuschen: Der „eigene“ Staat ist der Feind! Diese theoretische Gleichgültigkeit gegenüber der internationalen Politik ist bei Nymoens Argumentation allerdings folgerichtig: Die Staaten benutzen ihre Bürger doch eindeutig als Menschenmaterial – damit ist seiner Meinung nach alles gesagt, damit ist alles klar, Missverständnisse sind unmöglich, man kann sich einfach nicht darüber täuschen, womit man es zu tun hat: Nymoen: „Das Perfide ist: Darauf – auf die „Bereitschaft“ der Leute – lässt es der Staat gar nicht ankommen. Ein Staat, der nicht bereit ist, seine Bürger gegen deren Willen zu opfern, kann sich überhaupt nicht ernsthaft in der Staatenkonkurrenz behaupten.“ Junge Welt: „Sie können sich also gar nicht aussuchen, ob Sie für Deutschland in den Krieg ziehen.“ Nymoen : „ Ja. Der Titel ist … doppelt gelogen. Erstens, weil ich Deutschland nicht als ‘mein Land’ ansehe. Und zweitens, weil der Staat es darauf gar nicht ankommen lässt.“ (ebd.) Richtig. Staaten verheizen ihre Bürger im Krieg; sie nehmen billigend in Kauf, dass diese krepieren in Ausübung ihrer Pflicht, das Menschenmaterial des Feindes umzubringen. Dazu zwingen sie ihr Kanonenfutter im Fall des Falles auch gegen dessen Willen, derzeit u.a. in der Ukraine: Wehrpflicht, sobald der Staat es für nötig hält. Staaten „opfern“ übrigens nicht nur „ihre“ Menschen in dem Sinn, sondern auch deren Eigentum und überhaupt materiellen Reichtum in sagenhaften Dimensionen; alles, um sich – ihre konfligierenden Interessen, Rechte und Werte durchzusetzen. Und in der Tat, das Possessivpronomen „mein“ ist deswegen genau umgekehrt angebracht: Nicht dem Bürger gehört das Land, nicht einmal wenn er Großgrundbesitzer ist, sondern der Staat beansprucht den Bürger als seinen Besitz , wenn er den Bürger als sein Instrument be- und vernutzt! Das nächste Rätsel: Nymoen: „Die Menschheit ist in etwa 200 konkurrierende Staaten eingeteilt und wird alle paar Jahre, je nachdem, was diese Staaten gerade als ‘ihre Sicherheit’ definieren, aufeinandergehetzt. Da werden Menschen aufeinander losgelassen, die sich nicht kennen, die sich nie kennengelernt hätten und denen es garantiert kein Problem bereitet hätte, friedlich nebeneinanderher zu leben. Sie gehen allein wegen der Machtansprüche ihrer Staatschefs mit dem Gewehr aufeinander los. Ich habe wirklich keinerlei Lust, mich daran zu beteiligen. Das bezieht sich nicht nur auf Deutschland.“ (ebd.) Stimmt auch wieder, das beteiligte, gegeneinander vorgehende Menschenmaterial hat keinerlei persönliche Gründe, aufeinander loszugehen. Aber ist es korrekt, diese Einsicht zu radikalisieren, indem die willigen Vollstrecker gleich überhaupt keine Gründe hätten? Noch einmal: Die veranstaltenden Staaten sehen sich permanent durch andere bedroht, welche sich zirkulär auch wieder bedroht sehen, seiner Staatstheorie nach ist das völlig zutreffend; Nymoen will sich halt nicht für eine der Parteien entscheiden, auch nicht für Deutschland. Ihm ist sehr wohl bekannt, dass er mit dieser „Neutralität“ ziemlich allein auf weiter Flur steht: Nymoen: „Als ich einen Artikel dazu bei Zeit Online geschrieben habe, war es extrem. In der Kommentarspalte waren fast alle wahnsinnig sauer, dass ich nicht kämpfen wollen würde. Das liegt an der Klientel. Also an einem bürgerlichen Publikum, das sauer ist, wenn sich jemand erlaubt zu sagen: ‘Mir ist es der Staat nicht wert’. Weil diese Klientel den Staat wahnsinnig schätzt, ist es wie eine Art Sakrileg.“ (ebd.) Weswegen sind die Leser denn „wahnsinnig sauer“ , auch wenn sie ziemlich sicher selbst „nicht gern im Schützengraben sitzen würden“ ? Weil sie den Staat „wahnsinnig schätzen“ – klar, das tun sie offenbar … Weil sie bloß „wahnsinnig“ sind? Ein leicht anders gestimmtes Publikum ist angeblich ähnlich begeistert vom Staat, weil es immerhin dank Meinungsfreiheit unzufrieden sein darf: „ Für diese Menschen ist es das Allergrößte, dass sie etwas fordern dürfen, was sie nie bekommen. Und das ist ihnen angeblich ihr Leben wert.“ (ebd.) Umso dringender wäre wohl, das ungeheure Rätsel erstens zu benennen – Patriotismus – und eventuell auch aufzuklären: Wie es also dazu kommen kann, dass nicht wenige der vom Besitzanspruch der Staaten Betroffenen die Sache auf den Kopf stellen und gegen die brutale Vereinnahmung durch „ihr“ Land nicht protestieren, sondern sich darin wiederfinden? Hier eine konzentrierte Antwort, schon öfter zitiert; aber solche Sachen kann man nicht oft genug betonen: „ Unter Patriotismus wird häufig nur die Aufgelegtheit zu außerordentlichen Aufopferungen und Handlungen verstanden. Wesentlich aber ist er die Gesinnung, welche in dem gewöhnlichen Zustande und Lebensverhältnisse“ – im Frieden – „ das Gemeinwesen für die substantielle Grundlage und Zweck zu wissen gewohnt ist. Dieses bei dem gewöhnlichen Lebensgange sich in allen Verhältnissen bewährende Bewußtsein ist es dann, aus dem sich auch die Aufgelegtheit zu außergewöhnlicher Anstrengung begründet.“ (Hegel, Rechtsphilosophie § 268) Vielleicht ist da was dran. Aber da müsste man sich wohl schlussendlich mit dem im gewöhnlichen Lebensgange sich in allen Verhältnissen bewährende n Bewußtsein auseinandersetzen – dem Nymoen aber aus dem Weg geht, sofern diese Gesinnung auch auf „ für den Staat sterben “ hinausläuft – und damit schon blamiert sein müsste. Eigentlich. Aber eben nicht blamiert ist. Literatur: https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/blutige-lektionen-ueber-segen-staatlicher-souveraenitaet https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/konkurrenz-kapitalisten-v-0#sectionidm47 * Nachtrag, weil gerade für eine linke Zeitung doch peinlich: „ In der marxistischen Imperialismustheorie wird von Krisen der Überakkumulation ausgegangen, die durch Kapitalvernichtung – zum Beispiel im Krieg – ‘gelöst’ werden können.“ (junge Welt) Kapitalvernichtung meint Entwertung von Kapital – Aktien, Schuldtitel sind nichts mehr wert, auch Fabriken, weil sie kein Geld mehr einspielen –, und nicht physische Zerstörung . Und: Habemus papam!…
K
Kein Kommentar
Americafirst diktiert Kriegsende, brüskiert Friedensprojekt, und kassiert Schutzgeld Es zeichnet sich eine Wende im Krieg in der Ukraine ab; die aktuelle Perspektive, made in USA, sieht so aus: „ Laut den US-Medien ‘Axios’ und ‘Washington Post’ sieht der US-Vorschlag im Kern vor, die Halbinsel Krim offiziell sowie die besetzten Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja de facto anzuerkennen. Außerdem soll der Ukraine der Nato-Beitritt verwehrt, ein Beitritt zur EU jedoch offengehalten werden. Ferner sollen die seit 2014 verhängten Sanktionen aufgehoben werden. Es ist keine Rede von Sicherheitsgarantien für die Ukraine oder einem Abzug der russischen Truppen. Der Osteuropa-Experte Stefan Meister sieht Russland als deutlichen Gewinner der Vorschläge von Trump. ‘Für Putin sind die Ideen aus den USA ein Riesenerfolg’, sagt der Politikwissenschaftler im Gespräch mit t-online. ‘Trump hat ihn aus der Isolation geholt und gleichzeitig die Ukraine in eine schwierige Lage gebracht.’ Denn Selenskyj könne den US-Vorschlägen nicht zustimmen – ‘aus innenpolitischen und militärischen Gründen, aber auch schlicht, weil er die Zukunft seines Landes absichern muss … Der bisherige Plan wäre jedoch de facto eine Kapitulation der Ukraine.’“ (t-online 24.4.2025) https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100691488/ukraine-krieg-kiew-durch-usa-unter-druck-fuer-putin-ein-riesenerfolg-.html?utm_source=firefox-newtab-de-de Das eigentliche Opfer von Americafirst: Europa blamiert! So oder so ähnlich wird es wohl weitergehen; die inzwischen legendäre und von ihm selbst überschwänglich gelobte „Flexibilität“ des US-Präsidenten sollte man vermutlich nicht außer Acht lassen. Das andere Opfer dieses Friedensplans neben der Ukraine ist allerdings niemand Geringerer als Europa, zumindest wenn man dessen Fans glauben will; exemplarisch eine Stellungnahme im Standard: „ Wer Trumps Ukraine-Plan zustimmt, beendet nicht den Krieg, dafür aber Europa … US-Präsident Donald Trumps ‘Friedensvorschlag’ für die Ukraine ist kein Angebot, sondern ein Diktat. Ein Waffenstillstand entlang der jetzigen Frontlinien, die Anerkennung russischer Annexionen und der Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft wären keine Friedensbasis – sie wären Kapitulation. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sollte diesem Plan nicht zustimmen. Und die EU ist gefordert, Rückgrat zu zeigen: Denn wer auf diese Weise Frieden erzwingen will, zerstört nicht weniger als das Fundament der europäischen Nachkriegsordnung.“ (Standard 25.4. 2025 ) https://www.derstandard.at/story/3000000267254/wer-trumps-ukraine-plan-zustimmt-beendet-nicht-den-krieg-dafuer-aber-europa Starker Tobak, und eine bedeutungsschwere Auskunft! Ein solcher Friedensvorschlag unter Anführungszeichen wäre glatt eine Kapitulation – und zerstört damit die europäische Nachkriegsordnung als Draufgabe!? Wer zustimmt „beendet nicht den Krieg, dafür aber Europa“? Klar, nicht die europäische Zustimmung beendet den Krieg, sondern Trump durch Druck auf die Ukraine und Russland, oder gleich durch ein Diktat; aber wer zustimmt – noch einmal –, „zerstört das Fundament der europäischen Nachkriegsordnung“? Das schaut auf den ersten Blick alles ein wenig paradox aus, denn gerade derzeit, Anfang Mai, wird rituell eine Kapitulation – jene vor 80 Jahren – als das Fundament genau dieser europäischen Nach-Kriegs-Ordnung gefeiert. Also was denn – Kapitulation und Friede ns ordnung sind doch gar keine Gegensätze, jeder anständige Friede ist ein Kriegsergebnis, damit Resultat einer Kapitulation! Die österreichischen Grenzen etwa sind ein Kriegsergebnis, Resultat einer Kapitulation, und da sind Österreichs Grenzen keine Ausnahme. Und wieso ist eine Niederlage der Ukraine viel mehr als das, nämlich gleichbedeutend mit einer Niederlage, gar einem „Ende“ Europas? Was verliert „Europa“ dadurch? Da sind offensichtlich europäische Ansprüche unterwegs, die eine Fortsetzung des Krieges verlangen. Welche? Und hat sich gerade Europa nicht immer mit der Bezeichnung „Friedensprojekt“ geschmückt? Das kann man auch mal rational lesen, nämlich: Wenn die europäischen Staaten, zumindest die wuchtigeren, schon vor einigen Jahrzehnten zum Ergebnis kommen, sie sind – ein jeder für sich – allesamt zu klein, um global eine Rolle zu spielen, und sich diese Staaten daher zusammentun, dann müssen sie wirklich untereinander den Frieden halten und manche Erbfeindschaft begraben, um gemeinsam nach Außen machtvoll agieren zu können. Beim seinerzeitigen ersten Anlauf, als imperialistisches Subjekt tätig zu werden und „Geschichte zu machen“, also per Krieg zu entscheiden, welche Staates es gibt und wo die Grenzen verlaufen, vor ca. 30 Jahren im Zuge der Zerstörung Jugoslawiens – damals hat sich „Europa“ an seinen eigenen Ansprüchen blamiert, indem letztlich die USA als NATO-Vormacht den Bombenkrieg gegen Serbien entschieden haben. Die europäischen Ansprüche sind deutlich größer geworden, sie wurden ursprünglich als „wirtschaftsfriedliche Eroberung“ von Lebensraum im Osten vorangetrieben, was von Russland mit Beginn 2014 gestoppt wurde. Diese europäischen Ansprüche in Richtung Osterweiterung sind es nun, die in der Ukraine auf dem Spiel stehen; immerhin geht es angeblich um die Fundamente Europas, nach dem Dafürhalten des zitierten Kommentars: „ Doch was ist die Alternative? Statt Kapitulation braucht es eine Strategie, die Frieden durch Stärke schafft. Sicherheitsexperten empfehlen eine Kombination aus verlängerter Militärhilfe, massiver wirtschaftlicher Unterstützung und politischer Integration in die EU: Nur das ermöglicht Friedensverhandlungen zu den Bedingungen und dem Tempo der Ukraine. Aus einer Position der Stärke heraus, und nicht, weil zwei Demagogen mit faschistoiden Fantasien einen ganzen Kontinent dazu mobben. Dass die Ukraine den Krieg militärisch gewinnen wird, ist unwahrscheinlich. Aber dass sie in eine viel stärkere Verhandlungsposition gelangen kann, ist nicht nur möglich, sondern die Pflicht Europas. Wenn Putin klargemacht wird, dass Europa die Ukraine auch über Jahre hinweg unterstützen wird, könnte ihn das eher zu Zugeständnissen bewegen.“ (Standard 25.4.) Nicht näher genannte „Sicherheitsexperten“ empfehlen also eine formidable europäische Ankündigungspolitik : Wenn ein „Europa“ Putin mitteilt, dass es die Ukraine so wie bisher finanzieren und aufrüsten wird, dann könnte, sollte, müsste Russland doch wohl beeindruckt nachgeben? Aha. Der militärische Sieg der Ukraine ist durch dergleichen nicht zu erwarten, meinen die Experten, aber immerhin wären Verhandlungen „aus einer Position der Stärke“ möglich; der eigenständige europäische Imperialismus möge also bitte das an „Stärke“ ersetzen und womöglich überbieten, was durch die Wende in Amerika nun ausfällt. Der entscheidende Unterschied in Gestalt der hier skizzierten ukrainischen Teil-Kapitulation aus einer Position der Stärke heraus bestünde also darin: „Europa“ wäre wieder eingemischt, wäre durch eine derartige europäisch orchestrierte Fortsetzung des Krieges wieder dabei, mittendrin in der Konfrontation der Imperialisten, und müsste nicht von der Seitenlinie zusehen, wie „ zwei Demagogen mit faschistoiden Fantasien“ die Zukunft der Ukraine unter sich ausmachen und Europa mitsamt seinen ausgreifenden Ansprüchen ziemlich blöd, weil ohnmächtig dastehen lassen. Dafür also müsste Europa die Schlächterei anheizen und weiter bis zum vorletzten Ukrainer kämpfen lassen – um wieder als Subjekt gegenüber Russland und den USA ins Spiel zu kommen. Und wenn, so der zitierte Standard-Kommentar, wenn Europa das nicht hinkriegt, dann ist Europa erledigt und kann einpacken; denn unter einem imperialistischen Subjekt, das es mit den „ zwei faschistoiden Demagogen“ aufnehmen kann, in allen wesentlichen Fragen der militärischen Gewaltentfaltung , darunter will der Autor sein geliebtes Europa nicht haben und nicht weiter anhimmeln. „Europa“ darf nicht nachgeben, weil es sich dadurch als Papiertiger entlarven würde, vor dessen Abschreckungs-Terror kein Autokrat Angst haben müsste – und damit wäre das Friedensprojekt erledigt … Der Text im Standard reflektiert auf seine stellenweise leicht größenwahnsinnige Art die missliche Situation, in die Americafirst das europäische Weltmacht-Projekt tatsächlich bugsiert hat: Die europäischen Groß- und Kleinmächte haben sich gewohnheitsmäßig als Mitmacher, damit Teilhaber und Nutznießer einer Weltmacht namens „der Westen“ benommen, und ein dementsprechendes Anspruchsniveau entwickelt. Americafirst hat durch seine Absage an die bisherige Weltordnung und an diesen „Westen“ diese europäische Position entwertet und damit offen gelegt, wie sehr das Auftrumpfen der EU gerade gegenüber Russland auf der geborgten Macht der USA beruht hat, was Trump wiederholt als Schmarotzer- und Trittbrettfahrertum gegeißelt hat. Trump zwingt die Europäer in eine neue Lage; die bisherige Definition, wonach Russland sich am Monopol „des Westens“ auf den Krieg als Mittel der Politik vergriffen hätte und daher niederzumachen oder wenigstens militärisch zu zermürben wäre, die gilt nicht mehr. Der Krieg ist aus Sicht der USA nur mehr ein regionaler Konflikt, der für Amerika bloß Kosten verursacht, und die Freiheit im Umgangs mit Putins Russland eingeschränkt hat. Das sollte man bloß nicht als einen schlichten Frontwechsel auf die Seite Russlands interpretieren; Americafirst gilt natürlich auch im Verkehr mit Putin, und die Zurückstufung des Krieges von der ultimativen und inakzeptablen Herausforderung des Westens zu einer militärischen Spezialoperation ist schon ein Schritt zur Abklärung, welche ökonomischen, strategischen amerikanischen Bedürfnisse mit einem nicht mehr „ausgegrenzten“ Russland eventuell voranzubringen wären. Americafirst kassiert Schutzgeld Das gerade finalisierte „Rohstoffabkommen“ stellt ebenfalls klar, dass die US-Administration nicht daran denkt, die wirtschaftsfriedliche Eroberung der Ukraine wie bisher der Europäischen Union zu überlassen: „ Unterzeichnet wurde das Abkommen von US-Finanzminister Scott Bessent und der ukrainischen Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko. Der Text wurde vorerst nicht veröffentlicht. … Die USA erhalten damit einen privilegierten Zugang zu ukrainischen Ressourcen – darunter Metalle der seltenen Erden, die für Hochtechnologie und strategisch gleichermaßen wichtig sind. … US-Finanzminister Bessent wurde im Hinblick auf weitere Inhalte des Abkommens nicht sonderlich konkret, zeigte sich aber zufrieden. Dieses sei ein klares Signal an die russische Führung, dass sich die Regierung unter US-Präsident Donald Trump langfristig für einen Friedensprozess einsetze, in dessen Mittelpunkt ‘eine freie, souveräne und prosperierende Ukraine’ stehe.“ (orf.at 1.5.2025) https://orf.at/stories/3392172/ Die Grenzen, vulgo die ukrainische „territoriale Integrität“, sind dabei nicht sonderlich von Belang. „ Um Bedenken in der Ukraine vor einem möglichen Ausverkauf des Landes nach Washington zu begegnen – solche gibt es zahlreich – betonte Swyrydenko, dass der Fonds gleichberechtigt mit den USA betrieben werde. … Trump setzte die Ukraine in der Vergangenheit vor allem bei der Ressourcenfrage stark unter Druck. Er betrachtete potenzielle Gewinne aus dem Rohstoffabbau als Ausgleich für finanzielle und militärische Unterstützung der USA im Kampf gegen Russland. Nach Unterzeichnung der Vereinbarung betonte Trump nun, dass die USA viel mehr zurückbekommen würden, als sie bisher investiert hätten. … Er bekräftigte auch seine Sichtweise, dass eine wirtschaftliche Präsenz der USA in der Ukraine auch eine Sicherheitsgarantie für das Land darstelle. Damit hängen die von der Ukraine verlangten US-Sicherheitsgarantien gegen Russland in der Luft. Im Zuge der Unterzeichnung des Abkommens wurden sie von offizieller Seite jedenfalls nicht thematisiert.“ (ebd.) Americafirst räumt den Wertehimmel auf Von amerikanischem Isolationismus oder Rückzug kann nicht die Rede sein, so interessant wie Grönland oder Panama ist die Ukraine für die USA allemal. Allerdings unter eindeutigen Gesichtspunkten mit viel Symbolcharakter, was amerikanische Interessen betrifft: Das Engagement muss sich für Amerika lohnen , Americafirst hat es einfach nicht nötig, seine Durchsetzung als Dienst an höheren Prinzipien oder gleich an der ganzen Menschheit zu interpretieren. Die alten Kalauer, die vom zitierten Standard-Kommentar mit viel Schnappatmung aufbereiteten höchsten Werte werden dementsprechend degradiert. Ginge es nach dem Schreiberling, dann wäre die bisherige Liste der gern vom früheren Westen beanspruchten Kriegsgründe nach wie vor gültig: Das Völkerrecht, die Gerechtigkeit, die territoriale Integrität, die Selbstbestimmung, die Souveränität, die Demokratie, die Sicherheit usw. usf. – sie alle schreien nach Krieg. Nicht zu vergessen das ukrainische Volk – abgesehen von nicht wenigen Deserteuren und vielen Flüchtlingen; und abgesehen von der russischen Bevölkerung im Osten der Ukraine, die mit viel Umvolkung durch Entrussifizierung konfrontiert ist, durch Sanktionen in Sachen Sprache, Kultur, Religion und durch ein kleines Umschreiben der Geschichte, bekanntlich keine Besonderheit des Sowjetsystems. Man könnte ja wieder mal was lernen, über den Stellenwert moralischer Titel in der Realpolitik, über die Werte einer Wertegemeinschaft für alle Werk- und Feiertage und den Krieg speziell – aber wer bisher unbedingt an das Gute eines europäischen Imperialismus glauben wollte, findet sich vermutlich bald wieder zurecht, moralisch. Denn es geht ja voran! Europa, was tun? Erwache! Rüstungswettlauf! Die Konsequenzen, die von den realen europäischen Machthabern in dieser unangenehmen Lage angesteuert werden, die weisen in eine eindeutige Richtung: Es braucht einen Rüstungswettlauf. Wenn man mal die Beschlüsse und Absichtserklärungen zur Kenntnis nimmt, die auf europäischer und nationalstaatlicher Ebene gefasst oder zumindest diskutiert wurden, dann soll die gigantische quantitative Ausweitung der Schuldenwirtschaft für Kriegsgerät einen qualitativen Umschlag voranbringen: Nach früheren und immer wieder versumpften Anläufen diesmal für die endgültige Weiterentwicklung eines europäischen Wirtschaftsbündnisses zu einem Krieg s bündnis . Das steht einerseits für bedeutend mehr und anderes als für das kindliche Bedürfnis des erwähnten Beitrags im Standard, der darauf hinausläuft, der Ukraine eine bessere Position für eine nicht ganz so peinliche Kapitulation zu verschaffen, also wesentlich ein bisschen Gesichtswahrung für „Europa“ und für Selenskyj zu betreiben. Das Scheitern der bisherigen Anläufe in Richtung einer europäischen Streitmacht beruht allerdings auf der Konstruktion des Bündnisses selbst, auf der stückweisen Abtretung von nationaler Souveränität , um als nationaler Teil dieses Bündnisses an Macht zu gewinnen. Mit der Perspektive einer Euro-Streitmacht kämen da die letzten und gewaltigsten Brocken von Über- und Unterordnung im Verhältnis der Nationen auf die Tagesordnung. Literatur: https://de.gegenstandpunkt.com/archiv/dossiers/abweichende-meinungen-zum-krieg-ukraine https://cba.media/581381 https://cba.media/573686 „Realpolitik“ und / oder / statt / neben / gegen / wegen … Moralpolitik?!…
Zu Beginn ein Literaturhinweis in eigener Sache: Nachdem im Mai vor 80 Jahren das Dritte Reich bedingungslos kapituliert hat, häufen sich die rückblickenden gewohnheitsmäßigen „Erinnerungen“ und „Mahnungen“ an „uns alle“. Das damalige Deutschland ist längst, zur höheren Ehre sowohl der Siegermächte als auch der Nachfolgestaaten Deutschland und Österreich, als eine Ansammlung von grundlosen und unpolitischen Gräueltaten porträtiert worden – eine Darstellung, die derzeit eben wg. Jahrestag in höherer Frequenz abgerufen wird. Irgendwelche ganz besonderen, speziellen, aktuell dringlichen Lehren sind mir nicht aufgefallen, auch keine „Historikerstreits“, wie sie früher ausgefochten wurden, bloß die ritualisierten Schlagworte „gegen rechts“. Das ist insofern dann doch bemerkenswert, als in den letzten Jahren eine einige Jahrzehnte geradezu dogmatisch vorgetragene „Lehre aus der Geschichte“ sehr unspektakulär zu Grabe getragen wurde: Nämlich die Doktrin von der Demokratie als einer Staat gewordenen „Brandmauer“ gegen jeden Faschismus; diese Staatsform sei ja geradezu wegen ihrer eingebauten Unverträglichkeit gegen jeden Faschismus in den Nachfolgestaaten des Dritten Reiches wiederbelebt worden, auch wenn sowohl der Nationalsozialismus als auch der Austrofaschismus aus dem Sumpf der vorigen Demokratien der Zwischenkriegszeit emporgestiegen sind, der Faschismus in Italien übrigens auch … Weswegen aktuell in Deutschland innerhalb der Demokratie das Bedürfnis nach einer solchen „Brandmauer“ zwecks verlogener Abgrenzung gegen die AfD virulent ist – wie früher in Österreich eine „Ausgrenzung“ der FPÖ oder in Italien ein „Arco constituzionale“ gegen die mittlerweile längst regierenden postfaschistischen „Fratelli“. Ein anderer Bezug zum Dritten Reich wird hingegen konsequent nicht hergestellt: Ca. zehn Jahre vor dem ruhmlosen Ende per Kapitulation, großzügig gerechnet daher vor 90 Jahren hat die damalige deutsche Führung eine spektakuläre doppelte Investitionswelle vorangetrieben; einmal in die Infrastruktur , geläufig unter dem Kürzel „Autobahnen“, und obendrein wurde ein Schweinegeld in die Aufrüstung gesteckt, alles auf Kredit natürlich. Der damals demokratisch gewählte Führer hat damals auch verlangt, Deutschland müsse in absehbarer Zeit „kriegsfähig“ sein, was bekanntlich geklappt hat. Offenbar gibt es geopolitische, imperialistische und moralische Konstanten deutscher Politik jenseits der Staatsform, von der Monarchie über den Faschismus bis zur Demokratie: Für Gott, Kaiser und Vaterland – und gegen die Russen; für die Vorsehung, den Führer und Deutschland über alles – und gegen die Russen; für Demokratie und eine Ukraine für Deutschland – und gegen die Russen … Wie dem auch sei, immerhin gibt es eine Alternative zur herrschenden ekelhaften ideologischen Resteverwertung des Dritten Reiches aka „Gedenken“ und „Erinnern“: In einigen Beiträgen habe ich mich sowohl über das Dritte Reich als auch über dessen Verfälschung in der „Vergangenheitsbewältigung“ als auch über den Themenkomplex „Demokratie / Populismus / Faschismus“ ausgekotzt; ebenso über „Vergangenheitsbewältigung in Österreich“ und die FPÖ, und über den „Kulturkampf für den Backlash“. Leider ist die Aufbereitung von früheren Beiträgen auf cba.media meines Erachtens nicht sehr benutzerfreundlich, man kann die einzelnen Podcasts nicht nachträglich sortieren oder gruppieren – zumindest ich kann es nicht, und diesbezügliche Fragen wurden nicht hilfreich beantwortet. Man kann sie nur entlang der zeitlichen Reihenfolge aufrufen. Jedenfalls: Im November 2024, zum vorläufigen Abschluss, beginnen fünf Beiträge als Gegendarstellung zum verordneten Geschichtsbild unter dem Titel „Der Nationalsozialismus und seine nachträgliche Verdichtung“. Eine Serie zur „Vergangenheitsbewältigung“ beginnt im Jänner 2024, es folgen Beiträge zum „Zusammenhang von Demokratie und Faschismus und Populismus“, gemischt mit Beiträgen zur nationalen Identität, zur FPÖ, zum Volkskanzler und zum linken Nationalismus. Die Beiträge zum „Kulturkampf für den Backlash“ beginnen im Juni 2023. Wer da etwas nachhören oder nachlesen will, muss sich wohl mit etwas Geduld durch die Beiträge durchwursteln; nachdem etliche an aktuellen Begebenheiten entlang argumentieren, gibt es auch einige Wiederholungen, gemischt mit eingeschobenen Sendungen zu anderen Themen, und die Überschriften enthalten manchmal auch nicht erschöpfende Hinweise auf die Inhalte … Wie immer werden Beschwerden und Anregungen gern entgegengenommen, auf cba.media, Podcast „Kein Kommentar“. * Donald Trump und der Rest der Welt Die bisher bekannt gewordene Sicht von Donald Trump auf den Rest der Welt zeichnet sich durch eine bisher ungewohnte Unbefangenheit aus: Er geht einfach davon aus, dass ihm die ganze Welt offen steht, denn immerhin ist er – und das ist ihm bekannt – der mächtigste Mann der Welt, und immerhin ist er demokratisch gewählt. Wenn Trump etwa auf Grönland blickt, dann sieht er dort in durchaus quasi-kolonialistischer Tradition so etwas ähnliches wie einen herrenlosen Landstrich; viel Gegend, kaum Leute, strategisch bedeutend, womöglich etliche Rohstoffe, von einem ordentlichen Staat vor Ort ist eigentlich nichts zu sehen. Die wesentliche politische Gewalt im Land ist ein US-Militärstützpunkt, dass Grönland irgendwie mit dem NATO- und EU-Mitglied Dänemark verbandelt ist, hat ihm vermutlich irgendwer mitgeteilt, es interessiert ihn bloß nicht wirklich. Denn ihm drängt sich die Frage auf – könnte, sollte, müsste man als Americafirst nicht mehr daraus machen, für Amerika? Wo Amerika eh’ schon dort ist? Und ist Kanada nicht ähnlich beieinander – sicher, einen Staat gibt es da schon, allerdings ist das Land ohnehin eine Art geduldetes Anhängsel der USA, mit einer Art „Gouverneur“? Oder? In Panama war Amerika auch schon einmal vor Ort, und ist aus für Trump völlig unverständlichen Motiven wieder weg. Obwohl dort ein für amerikanische Handels- und Kriegsschiffe wichtiger Kanal Ozeane verbindet. Ist das in Ordnung, fragt sich der Präsident, noch dazu, wo dort auch so eine Art von Pseudo-Regierung sitzt und versucht, mit dem einzigen Pfund zu wuchern, das sie hat – eben mit dem Kanal. Da hat Panama seine Befugnisse überschritten, das ist vorbei: „ Am nördlichen und südlichen Ende des etwa 80 Kilometer langen Kanals befinden sich zwei große Containerhäfen in den Städten Colón und Balboa. Beide werden seit 1997 vom Hongkonger Unternehmen CK Hutchison betrieben, einem der weltweit führenden Hafenbetreiber. Als Hutchison damals den Zuschlag erhielt, war Hongkong noch weitgehend unabhängig von China. Der ursprüngliche Vertrag über 25 Jahre wurde 2021 um weitere 25 Jahre verlängert – trotz der schwindenden Autonomie Hongkongs. … Trump wiederum sieht in diesem Einfluss Chinas auf die panamaischen Häfen eine erhebliche Bedrohung – insbesondere im Fall eines geopolitischen Konflikts. Er forderte, dass Hutchison sich aus dem Geschäft in Panama zurückziehen müsse. … Hutchison erklärte seinerseits, man arbeite an einem Verkauf. Dies geschehe aus rein unternehmerischen Motiven und stehe in keinem Zusammenhang mit der angespannten politischen Lage.“ https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100673742/trump-sieht-erfolg-gegen-china-usa-gewinnen-einfluss-am-panamakanal.html America first! In Gaza , gleich neben dem von Freund Netanjahu kommandierten Israel, bewohnen ca. 2 Mio. Leute ein eigentlich unbewohnbares Kriegsgebiet. Trump fragt sich schon länger, ob das wohl daran liegt, dass Amerika dort nicht gescheit präsent ist? Vielleicht sollte Amerika auch dort hin, und aus dem wundervollen Strand durch wundervolle Investitionen einen wundervollen Tourismus-Hotspot machen? Klar, zuerst müssten wohl die aktuellen Bewohner irgendwo verstaut werden, egal wo, denn die machen ständig Ärger. Trump überlegt noch, mal sehen, was da geht … Den Krieg in der Ukraine hat Trump gewissermaßen schon fertig, an der Umsetzung wird noch gearbeitet. Er sieht in dem Gemetzel einfach keinen amerikanischen Nutzen, insofern ist dieser Krieg längst überflüssig. Die frühere Einstufung dieses nunmehr bloß regionalen Konflikts zu einem inakzeptablen russischen Angriff auf das alleinige Recht des früheren Westens auf Krieg weltweit – dieses „Rating“ hat Trump freihändig widerrufen. Deswegen sieht er auch keinen Sinn darin, Milliarden über Milliarden amerikanischen Geldes in ein ukrainisches Faß ohne Boden zu pumpen, wo der genaue Verlauf der russisch-ukrainischen Grenze doch für Americafirst scheißegal ist, irgendwie. Nach dem spektakulär inszenierten Zwergenaufstand im Weißen Haus hat das auch der Ober-Ukrainer endlich kapiert; seither ist er auf der Suche nach einem handfesten, zählbaren Vorteil für den Ami-Präsidenten. Neulich war die Rede von 50 Milliarden, die Selenskyj nicht hat, aber in Form der Herrichtung der Ukraine zu einer exklusiv amerikanischen Rohstoff-Kolonie zahlen will. Ein Deal? Trump überlegt noch und beschäftigt sich zwischendurch mit wunderschönen amerikanischen Zöllen auf alles und jedes. Das außenpolitische Wirken des amerikanischen Präsidenten wird von der europäischen Öffentlichkeit gern mit dem Geltendmachen eines „Rechts des Stärkeren“ bzw. mit Faustrecht charakterisiert. Zugleich grübeln Meinungsmacher, Beobachter und Politiker-Kollegen, nachdem sie den von Trump gerade orchestrierten Abgang der sog. bisherigen „regelbasierten Weltordnung“ samt Völkerrecht beklagt haben – da grübeln sie gern über die Grundzüge, die Prinzipien einer allfälligen neueren Weltordnung . Die können sie nicht so recht erkennen, unterstellt ist dabei immerhin, dass ein Recht des Stärkeren allemal eine wundervolle Grundlage für eine neue bzw. modifizierte wundervolle, verlässliche internationale Ordnung sein könnte oder müsste. Dass so eine Ordnung nur auf Basis des Stärkeren oder gleich des Stärksten erwachsen kann, das ist dieser Weltsicht damit sonnenklar. Derzeit ist in der Tat dergleichen nicht zu erkennen – vom geistigen Zuschnitt des Präsidenten her hält der ohnehin jede Form von Festlegung, jede Form von Ordnung für eine unerträgliche Einschränkung amerikanischer Freiheit. Derzeit arbeitet er sich von Fall zu Fall und streng anlassbezogen durch seine Agenda, die durch diesen Modus weiterentwickelt wird, indem etwa durch seine Wunderwaffe, die Zölle, die globalen Waren- und Kapitalströme umgeleitet werden sollen; auch durch Versuch und Irrtum. Um einen blöden Satz zu paraphrasieren: Seine Wege entstehen im Gehen. Gerade wegen des Zusammenhangs von Gewalt und Faustrecht und Ordnung lohnt sich ein Rückblick auf die amerikanisch auf Grundlage des Rechts des damals Stärksten entwickelte Weltordnung nach 1945. Die nach 80 Jahren erzielten Resultate dieser Ordnung des damals Stärksten sind nämlich die Gründe der fundamentalen Unzufriedenheit der USA mit dem, was aus ihrer eigenen Kreatur geworden ist: Die pax americana nach 1945 „ Nach dem Sieg ihrer weltweiten Allianz über das nationalsozialistische Deutschland und das japanische Kaiserreich tun die USA ihr Bestes, um den der Not des Krieges geschuldeten Zusammenhalt der unter ihrer Führung ‘Vereinten Nationen’ in eine ebenso feste, weiterhin auf sie als Führungsmacht ausgerichtete globale Friedensordnung zu überführen. Die Voraussetzungen dafür sind aus ihrer Sicht denkbar günstig: Die nach Weltmacht strebenden Feinde sind zerstört und haben bedingungslos kapituliert; die verbündeten imperialistischen Mächte Europas sind ruiniert und mit dem selbst gesetzten Ziel einer Wiedergewinnung ihrer Kolonialreiche ökonomisch wie militärisch überfordert. Die amerikanische Siegermacht hingegen verfügt über einen funktionierenden Kapitalismus als konkurrenzlos ergiebige Basis einer beinahe konkurrenzlosen Macht; mit dem durchschlagend erfolgreichen Einsatz ihrer neuen Wunderwaffe, der Atombombe, hat sie ihre militärische Überlegenheit demonstriert und so ihre Kompetenz zur Überwachung und Kontrolle der Höchsten Gewalten in aller Welt unter Beweis gestellt. In der Gewissheit, eine Art universeller Bündnisdisziplin notfalls erzwingen zu können, und mit der selbstsicheren Überzeugung, der neu zu formierenden Staatenwelt ein unschlagbares Angebot zu machen, organisiert Amerika Abmachungen über weltweiten Freihandel und Kapitalverkehr. Mit IWF und Weltbank schafft es supranationale Institutionen für einen globalen Kapitalismus, an dem lauter souveräne Staaten sich auf eigene Rechnung und eigenes Risiko und vor allem auf eigene Kosten, was die ‘faux frais’ ihrer zweckdienlichen Herrschaftstätigkeit betrifft, zu beteiligen haben. Washington spendiert dafür die Geschäftsbedingungen, bringt US-Dollar als Weltgeld in Umlauf, beschlagnahmt die Länder rund um den Erdball als Anlagesphäre amerikanischen Kapitals und verkehrt mit deren Regierungen auf der Basis, dass die das alles als eine Art Vorschuss zu akzeptieren und mit unverbrüchlichem politischem Wohlverhalten zu honorieren haben. Für Kolonialreiche alten Stils, mit denen Europas Großmächte sich wieder einen exklusiven Zugriff auf ‘eigene’ Weltgegenden sichern und ihren Status als autonome erstrangige Großmächte restaurieren wollen, ist in dieser neuen Weltordnung kein Platz; in der ist allgemeine Konkurrenz zwischen lauter freien, für sich und ihren Erfolg selbst verantwortlichen Souveränen um kapitalistischen Reichtum, militärische Macht und politische Bedeutung angesagt. Die entsprechende Einsicht muss Amerika seinen großen Alliierten aber gar nicht selber aufzwingen: Für die Zerlegung der festen Erdoberfläche in Nationalstaaten, aus denen souveräne Herrschaften die Mittel ihrer Herrschaft herauszuwirtschaften suchen, sorgen Kriege zwischen Kolonialherren und Befreiungsbewegungen, die auf der einen Seite ansehnliche Opfer kosten und die die andere Seite am Ende verloren gibt. Diese ‘Entwicklung’: die Konstruktion eines funktionstüchtigen Weltmarkts und einer geregelten Konkurrenz der Nationen, darin eingeschlossen die politische Emanzipation von Kolonien und Protektoraten und ihre Umwandlung in selbstständige ‘Entwicklungsländer’, ist allerdings dadurch heftig überschattet, dass Amerikas Projekt aufs Ganze gesehen scheitert . Der sowjetische Alliierte, der zweite Sieger des Weltkriegs, entzieht sich den ordnungspolitischen Vorgaben wie der ökonomischen Herrschaft des Weltgeldes aus Washington. Die regierende KP hat ihre eigenen antikapitalistischen Vorstellungen vom wirtschaftlichen Wiederaufbau ihres Landes und des von der Roten Armee eroberten Teils von Europa; sie verschmäht das Angebot, sich mit amerikanischer Kredithilfe einen Platz im System weltweiter kapitalistischer Ausbeutung und Standort-Konkurrenz zu erobern, blockiert die Neueröffnung eines marktwirtschaftlichen Geschäftsverkehrs über die Außengrenzen ihres Sozialistischen Lagers hinweg. Sie widersetzt sich der Offerte, die erfolgreiche Kriegsallianz in Gestalt eines hauptsächlich amerikanischen Kontrollregimes über die Nachkriegswelt fortzusetzen. … Aus Sicht der USA ist damit die Welt geteilt, durch einen ‘Eisernen Vorhang’.“ https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/weltmarkt-weltmacht Etwa 25 Jahre nach dem ruhmlosen Abgang des Ostblocks und der chinesischen Wende zum Kapitalismus, durch die als „Globalisierung“ bekannt gewordene Wiedervereinigung der Welt ist die massive Unzufriedenheit in den USA mit den Resultaten des eigenen Geschöpfs „Weltordnung“ politikfähig geworden – angesprochen ist damit die erste Amtszeit von Donald Trump. Durch die Annahme und die Ausnutzung des „Angebots“ der USA an den Rest der Welt, „sich auf eigene Rechnung und eigenes Risiko und vor allem auf eigene Kosten“ am weltumspannenden Kapitalismus zu beteiligen, sind die „Europäischen Union“ ebenso wie die VR China inzwischen zu „Rivalen“ geworden. Nachdem das Recht der USA auf Erfolg und Überlegenheit auf allen Gebieten für echte Amerikaner wie Trump eine elementare Tatsache ist, können die Erfolge anderer – durch nichts als durch die Ausnutzung der ökonomischen Weltordnung erzielt! – nur unfair, durch Betrug und Diebstahl zustande gekommen sein: China hat amerikanische Arbeitsplätze gestohlen, und die EU wurde gegründet, um Amerika zu bescheissen, und durch die Ausdehnung der EU nach Osten gegen das russische Interesse am „nahen Ausland“ will die EU erst recht als globaler „Player“ zulegen, auf unannehmbarer „Augenhöhe“ mit und damit auf Kosten der USA; und das auf Basis einer letzten strategischen amerikanischen Rückendeckung gegen Russland. Gegen dieses himmelschreiende Unrecht hat Trump den Kampf aufgenommen; die USA sind nach wie vor bzw. erst recht global zuständig, intervenieren überall, aber nicht mehr im Namen einer Ordnung , auf die sich auch die Konkurrenten berufen und verlassen können, sondern ausschließlich auf eigene Rechnung.…
Noch ein Anlauf zu einer schlüssigen Sichtung der vielfältigen Aktivitäten von Americafirst, wieder die Innenpolitik betreffend. Eine Zusammenfassung aus: GegenStandpunkt 1-25 https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-1-25 Americafirst nach innen – e ine „Common Sense Revolution“: Die Revolution des gesunde n Menschenverstand es, die Revolution des gesunde n Volksempfinden s Das amerikanische Volk will genau das, was Trump ihm nachsagt, das steht für ihn fest. Trump selbst verkörpert Kampfesmut und Siegeswillen im Herzen eines jeden echten Exemplars des auserwählten amerikanischen Volkes, also dessen Willen selbst. Die Fülle der Macht , die Trump dabei für sich beansprucht, ist durchaus diktatorisch: Er besteht darauf, der alleinige Ausdruck, insofern der absolut berechtigte Agent des Volkswillens zu sein. Die Quelle der Macht , auf die er sich dabei beruft, ist radikal demokratisch. Mit seinem autoritären Regierungsanspruch verabsolutiert Trump das, was die Sternstunde der Demokratie – die freie Wahl – nicht nur zelebriert, sondern auch produziert, herstellt. Dort werden immerhin die unterschiedlichen und gegensätzlichen Anliegen der Bürger in die einheitliche Ermächtigung eines über alle Bürger regierenden Personals überführt; und umgekehrt wird die Herrschaft mit den Untertanen in einem freien, willentlichen Akt der Ermächtigung zusammengeschlossen. Dieses gefeierte Resultat nimmt Trump radikal ernst: Er hat im Rennen um die Macht die Mehrheit der Bürgerstimmen eingesackt, und damit in seinen Augen den Beweis erbracht, dass es zwischen seinem Machtwillen und dem Willen seiner Untertanen keinen Unterschied gibt. Dieser, sein Wille des Volkes braucht übrigens keinen herrschaftlichen Plan , den ein gewählter Sachwalter nun abzuarbeiten oder auszuführen hätte, sondern das Volk will die Freiheit der von ihm erwählten Person. Dass deren machtvolle Freiheit zugleich die Befreiung des Volkes ist – das ist der umfassende Anspruch, den Trump als umfassendes Versprechen an seine Bewegung ausdrückt: Dafür sorgt er, indem er nicht zu einem „Präsidenten für alle Amerikaner“ wird, wie US-Präsidenten üblicherweise verkünden, sobald sie das Amt antreten, sondern indem er einem unerträglichen Zustand ein Ende setzt: Mitten in Amerika gibt es – oben wie unten – viel zu viele, die Trump nicht wollen, also gegen America-first auftreten. Das die Ausgangslage. Der gesunde Menschenverstand erledigt zuerst die Machtfrage Es ist daher ebenso passend wie bezeichnend, dass Trump den ersten entscheidenden Schritt seiner Machtübernahme – die Ausrichtung des zentralen Gewaltapparats, d.h. des Justizministeriums und de r Bundespolizei FBI , auf seine Person – dass er das mit der Rehabilitierung des Pöbels kombiniert, der vor vier Jahren das Kapitol gestürmt hat. Der Justizapparat wird auf die persönliche Loyalität zu Trump durch eine radikale personelle Säuberungsaktion umgepolt. Dass beide Kammern des Kongresses nun mit knapper Mehrheit in der Hand der republikanischen Partei liegen, ist zweifellos sehr nützlich für die Umsetzung von Trumps Programm. Das Parlament darf die Ministerliste des Präsidenten absegnen, mit demonstrativer Begeisterung für den „frischen Wind“ und die „innovative“ Personalpolitik eines Präsidenten, der die absolute Gültigkeit des amerikanischen Volkswillens auf seiner Seite hat. Es hat den Präsidenten als personifizierten Volkswillen anzuerkennen, der nicht erst in kooperativem Streit mit dem Kongress auszuhandeln hat, was der Volkswille verlangt, sondern diesen frei bestimmt. Entsprechend macht sich der Kongress erst einmal hauptsächlich dadurch nützlich, dass er seine eigene Entmachtung als mit-herrschende Instanz hinnimmt. Diese Entmachtung wird erstens durch eine flächendeckende Ausgabensperre vollzogen, die gelten soll, bis sämtliche Ausgaben des Staates auf Konformität mit Trumps Programm überprüft worden sind. Der Kongress hat den Entzug seiner Kernkompetenz – nämlich der Verfügungsmacht über die Staatsfinanzen – und seine Degradierung praktisch anzuerkennen; fortan entscheidet der Präsident eigenhändig darüber, für welche – auch vom Kongress längst beschlossene – Aufgaben es überhaupt Geld gibt. Zweitens werden alle Bundesbehörden – auch diejenigen, die der Kongress als unabhängig von der Exekutive eingerichtet hat – darauf verpflichtet, ihre Pläne vom Präsidenten überprüfen zu lassen, bevor sie ihre vom Kongress bereits bewilligten Gelder ausgeben. Drittens wird eine drastische Verkleinerung und Umstrukturierung vieler Bundesbehörden ohne die vorgesehene Zustimmung des Kongresses beschlossen und umgesetzt. Trump lässt bei alledem keinen Zweifel daran, dass es ihm um mehr als eine einmalige Säuberungsaktion geht, nämlich um die Wiederherstellung oder gleich um die Herstellung des Prinzips der sog. „einheitlichen Exekutive“ , also der Abschaffung der Gewaltentrennung. Von der Legislative wird verlangt, dem Volkspräsidenten einen pauschalen haushälterischen „Rahmen“ zu gewähren, der Trump dazu ermächtigt, das ganze bewilligte Geld nach seinen Prioritäten einzuteilen und auszugeben. Das ist auch der Punkt, an dem die „checks and balances“ des amerikanischen Rechtsstaats an ihre Grenze kommen: Das Projekt der Trump-Regierung ist die Ausräucherung eines inneren Feindes ; und das ist ein Kampfprogramm, das rechtsstaatliche Verfahrensweisen nicht verträgt. Was im amerikanischen Staatsapparat mit der Offensive der Trump-Regierung anläuft, ist ein – derzeit sehr einseitig geführter – Machtkampf , den das normale Funktionieren des Rechtsstaats nicht nur nicht vorsieht, sondern den der bisherige Rechtsstaat nicht verträgt. Was die Teilung der staatlichen Gewaltkompetenzen in voneinander getrennte, einander kontrollierende und ergänzende Unterinstanzen leisten soll und allenfalls leistet, das ist ein „sachgerechtes“ Herrschen für einen von den herrschaftlichen Repräsentanten geteilten staatlichen Zweck. Wo die nationale „Sache“, der die staatliche Herrschaft „gerecht“ werden soll, eben nicht mehr geteilt ist, da werden die geteilten Instanzen zu Parteien eines Kampfs darum, worin die Sache der Nation überhaupt besteht, was sie gebietet und was sie ausschließt. Und wenn die Sache der Nation darin besteht, dass der Chef sie im Namen des Volkes selbst definiert , dann ist die Staatsgewalt eben nicht teilbar. Worin besteht sie denn nun? Der gesunde Menschenverstand entfesselt das Kapital … Von diesem Standpunkt aus nimmt Trump den gesamten – als „Verwaltungsstaat“ beschimpften – Behördenapparat ins Visier. In der staatlichen Bürokratie, also ausgerechnet in dem Instrument des Staates, die Gesellschaft seinem Zweck gemäß herzurichten, sieht Trump ein einziges Hindernis für seine nationale Sache, für das „America-first!“-Kampfprogramm. Der Verwaltungsapparat ist zu groß, zu unabhängig und eigensinnig – insofern ein Nest feindlicher, unamerikanischer Umtriebe, das es nun zu säubern gilt. Die mit „Freiheit!“ gefeierte Macht des Geldes über freie Menschen ist nur durch die als „law and order“ affirmierte Leistung einer flächendeckend wirksamen Staatsgewalt zu haben – davon gehen Trump und seine Lieblinge, die Geschäftemacher, ganz naturwüchsig aus. Der hoheitliche Schutz des Eigentums, der privaten ökonomischen Macht durch die politische Macht, ist für sie eine Selbstverständlichkeit und die politische Würdigung der heiligen freien Geschäftemacherei. Dass der Staat dem Wirken dieser von ihm geschützten privaten Macht dann auch noch vielfach regulierend gegenübertritt, ist für sie ein schreiendes Unrecht: Obwohl die großartige Leistung amerikanischer Unternehmer ohnehin im Wachstum ihres Reichtums besteht, befrachtet er sie mit Schranken; und statt seine nötige und nützliche Gewalt ausschließlich in den Dienst der freien unternehmerischen Menschen zu stellen, wird er zur glatt Herrschaft über sie. Dabei zeugen die beklagten Regulierungen bei nüchterner Betrachtung allesamt, wie viel Respekt der Staat dem Geschäft entgegenbringt, gerade wenn er es reguliert: Er behandelt es immerhin als das Lebensmittel der ganzen Nation , als materielle Quelle des Allgemeinwohls, die genau deswegen „nachhaltig“ sprudeln soll. Er erweist dem Geschäft seine Hochachtung, wenn er die wohlbekannten schädlichen Wirkungen des Geschäftserfolgs – für die Arbeitskräfte ebenso wie für die Natur – als kontraproduktive Wirkungen behandelt, die insofern gerade nicht gegen das Geschäft sprechen, das sie produziert, sondern für dessen umfassende Hege und Pflege, eben durch eine ganze staatliche Bürokratie. Dass der freiheitliche Staat dem Geschäft Kosten und Rücksichten aufzwingt, gerade damit es seinen Zweck nachhaltig und auf Dauer betreiben kann, ist ein Fall von Dialektik, mit dem nicht nur amerikanische Geschäftemacher und ihre Fürsprecher noch nie etwas anfangen konnten. Nicht nur das: Mitten in Amerika wird dieser Geschäftssinn und vor allem der Geschäftserfolg bisweilen so betrachtet und behandelt, als seien sie bloß ein – mit problematischen Schattenseiten behaftetes! – Partikularinteresse , das mit dem Allgemeinwohl erst noch zu versöhnen wäre. Trotz der Abhängigkeit aller anderen Rechnungen von der Bereicherung der Geschäftemacher werden diese nicht als selbstverständlich identisch mit dem großen Ganzen behandelt. Da macht der amerikanische Staat mit aller Gewalt zuerst einen ganzen Kontinent und dann eine ganze Welt frei und sicher für amerikanische Geschäftemacher, erklärt das Wachstum und dessen Notwendigkeiten zum Regulativ vernünftiger Staatskunst, verhimmelt die Konkurrenz um Marktanteile ideologisch zur Entfaltung menschlicher Freiheit und Schaffenskraft, spannt das freie Unternehmertum sogar für die profitable Produktion weltzerstörerischer Kriegsgeräte ein, um diese Freiheit zu schützen – und dann kommt derselbe Staat daher, um dasselbe Geschäft und dieselbe Konkurrenz im Namen derselben Menschheit und ihrer sozialen und ökologischen Bedürfnisse zu beschränken? Auch noch mit dem Rechtsbewusstsein, ausgerechnet mit seinen herrschaftlichen Eingriffen in die freie Reichtumsvermehrung der eigentliche Garant für Freiheit und Wohlstand zu sein? Dieser Widerspruch, dass der ökonomische Erfolg, von dem eine kapitalistische Nation und ihre Staatsgewalt leben, nicht uneingeschränkt Recht bekommt, soll jetzt behoben werden: Der Staat, der sich und die Gesellschaft auf die Segnungen der kapitalistischen Konkurrenz ums Kapitalwachstum verpflichtet, hat seine Macht eindeutig und allein hinter die Subjekte dieser Konkurrenz zu setzen. Die Therapie der Trump-Regierung fällt so fundamental aus wie die Diagnose. Erstens gibt es überhaupt und generell viel zu viele Regulierungen und Behörden, die dafür zuständig sind. Zweitens gibt es eine ganze Reihe von konkreten Geschäftshindernissen, die Trump mit einigen Federstrichen erledigt: Er verkündet die Freigabe fossiler Naturschätze, damit sie nicht länger bloß der Natur, sondern der Nation nützen: „Drill, baby, drill!“ lautet der Wahlspruch für den „Energienotstand“ , den Trump anlässlich seiner Amtseinführung ausruft, um etwaige rechtliche Hindernisse für die Befreiungstat zu beseitigen. Beschlossen wird das Ende aller CO 2 -Grenzen, die internationale, also wesentlich ausländische Abkommen gesetzt haben. Das Fördern von Elektro-Mobilität wird im Namen der freien, zur harten Arbeit pendelnden Amerikaner eingestellt und der freien Konkurrenz überlassen. Die Überreste der teilweise aufzulösenden Umweltbehörde kriegen einen neuen Chef, dessen Erfolge im Frackinggeschäft für seine Kompetenz bürgen. Der weitere Ausbau grüner Energie wird teilweise unterbunden, die produzieren zwar auch amerikanische Freiheitsenergien, sind aber aus Sicht der Trump-Regierung eine Folge einer unamerikanischen Ideologie – nämlich ein Ausdruck von unnationaler Selbstbeschränkung bei der Förderung fossiler Brennstoffe. Die uneingeschränkte Ausbeutung heimischer Rohstoffe soll Amerika dazu befähigen, seine Energieunabhängigkeit in eine weltweite amerikanische „Energiedominanz“ zu überführen. Der Sprung zu einer solchen Energiemacht ist auch der erste entscheidende Dienst des Staates am Durchbruch der nächsten essenziellen „Zukunftsindustrie“ des Landes: sie dient dem Energiebedarf des stromfressenden Geschäfts mit der künstlichen Intelligenz als Mittel des ökonomischen und militärischen Vorsprungs der USA vor ihrem chinesischen Rivalen und allen anderen. Der nächste Dienst am KI-Geschäft besteht in der Förderung von mehr Mut zum Risiko, also in der regulatorischen Freisetzung der einschlägigen Innovateure. Die einzigartige amerikanische Finanzindustrie darf ihren ganz besonderen glorreichen Schicksalspfad mit den dazugehörigen Höhen und Tiefen endlich wieder frei beschreiten. Den hat der amerikanische Staat anlässlich der und nachträglich zur letzten Weltfinanzkrise angeblich durch die Aufsicht einer Verbraucherschutzbehörde im Finanzsektor behindert. Die Behörde wird umgehend unter die Zuständigkeit des Haushaltschefs gestellt, der dann einen kompletten Arbeitsstopp verhängt. Die inzwischen berühmte Mannschaft um Elon Musk besetzt das Hauptquartier, verschafft sich Zugriff auf die Daten zu sämtlichen laufenden Ermittlungen und verkündet den Tod der Behörde. Außerdem wird der Handel mit Kryptowährungen stückweise befreit – immerhin wird auch darauf spekuliert und von finanzkräftigen Könnern gutes Geld verdient. … und erklärt unprofitable Beamte für nicht existenzberechtigt Auch jenseits von unmittelbar geschäfts-behindernden Praktiken ist der Behördenapparat ein unerträgliches Hindernis für die Handlungsfreiheit des amerikanischen Staat e s . Das wird gerne mit seiner „Ineffizienz“ begründet, an der die amerikanischen Steuerzahler zu leiden haben: Er kostet zu viel und leistet zu wenig. Auf dieses Problem wird eine neu geschaffene Abteilung für Regierungseffizienz unter der inoffiziellen Leitung von Elon Musk angesetzt; das Vorgehen seines Reinigungstrupps stellt klar, es geht nicht bloß um mehr Effizienz . Es geht um die Beseitigung einer Geisteshaltung , die im Behördenapparat institutionalisiert und verankert sein soll: Der diene den Bürgern gar nicht als ausführendes Organ der periodisch wechselnden Bewohner des Weißen Hauses, sondern als ein von der Exekutive unabhängiger Hort der Expertise bezüglich der zahlreichen sachlich gebotenen Betreuungsnotwendigkeiten der amerikanischen Konkurrenzgesellschaft. Vom Standpunkt des Präsidenten entlarven sich die Behörden damit als illegitime Eliten, die sich anmaßen, besser als das Volk selbst zu wissen, was ihm guttut. Sie bevormunden das Volk, wenn sie nicht auf das Kommando des Volkspräsidenten hören, der per se will, was das Volk will. Befristete Kündigungsangebote werden an gut zwei Millionen Dienstkräfte verschickt, zusammen mit der Aufforderung, ihre „low productivity jobs“ im öffentlichen Dienst zugunsten von „high productivity jobs“ in der Privatwirtschaft zu verlassen: Es stimmt ja – Beamte produzieren wirklich keine Profite! Abertausende Dienstkräfte werden in der Probezeit – darunter zahlreiches Behördenpersonal, das soeben befördert wurde – pauschal wegen „schlechter Leistung“ entlassen. Letzteres bringt den Sinn und Zweck des Vorgehens auf den Punkt: Die schlechte Leistung des Personals besteht darin, dass es überhaupt da ist und Kosten verursacht. Die absehbaren „freiwilligen“ Kündigungen werden nicht als Kollateralschäden, sondern als explizit erwünschtes Ergebnis dieses Mobbings von oben verbucht. Da wird nichts ausgespart – exemplarisch vom Bildungsministerium , dem die vollständige Abwicklung bevorsteht, über die nationale Behörde für die Regulierung von Arbeitsbeziehungen bis hin zum nationalen Katastrophenschutz . Typisch ist dabei die Erledigung der von der Exekutive unabhängigen Entwicklungsbehörde USAID, die unter das Außenministerium subsumiert und faktisch lahmgelegt wird. Der wirft die Trump-Regierung vor, Geld programmatisch für ausländische Hilfe, also systematisch nicht zum Vorteil des amerikanischen Volkes auszugeben, was auf „ radikal-linke, marxistische Amerikahasser“ (Musk) hinweist . Allzu viel Mühe gibt man sich nicht bei der Beschwichtigung, man würde die Finanzierung der Bekämpfung von AIDS, Ebola und akuter Hungersnot in Afrika selbstverständlich aussparen. Exemplarisch auch die konstruktive Kritik, die sich gegen die Abwicklung dieser Behörde richtet: Damit würde man die Wirksamkeit amerikanischer „soft power“ untergraben und amerikanischen Rivalen Gelegenheit geben, in die Lücke zu stoßen; wenn Trump solche Behörden kaputtmachen lässt, dann gehe auch der wirkliche Nutzen der freundlich helfenden Hand Amerikas in aller Welt kaputt. Diese wie alle anderen Beschwerden über den aktuellen und perspektivischen Wegfall von essenziellen Dienstleistungen des Staates bieten immerhin und fast schon nachträglich einen Blick darauf, wie umfassend der hoheitliche Regelungsbedarf der freiheitlichen kapitalistischen Wirtschaftsweise ist; wie sehr das geliebte System der Freiheit das Wirken einer allgegenwärtigen Staatsgewalt einschließt. Zusammenfassung aus: GegenStandpunkt 1-25 https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-1-25…
Americafirst im Kampf gegen das Rechtssystem und gegen die bisherige Realverfassung Zur Erinnerung aus der Regierungserklärung: Der erste und wichtigste Kampfplatz, den Trump eröffnet hat, befindet sich in Amerika gegen die amerikanischen Zustände ; denn im Land ist so ziemlich alles verkehrt gelaufen, weil Amerika von ganz oben den verkehrten, den schädlichen und korrupten Interessen unterworfen wurde: „ Viele Jahre lang hat ein radikales und korruptes Establishment Macht und Reichtum aus unseren Bürgern herausgeholt, während die Säulen unserer Gesellschaft zerbrochen sind. Wir hatten eine Regierung, die nicht einmal eine einfache Krise im eigenen Land bewältigen konnte, während sie gleichzeitig in einen fortlaufenden Katalog katastrophaler Ereignisse im Ausland stolperte. Sie war nicht in der Lage, unsere großartigen, gesetzestreuen amerikanischen Bürger zu schützen, bietet aber gefährlichen Kriminellen Zuflucht und Schutz, die illegal aus der ganzen Welt in unser Land gekommen sind. Wir haben eine Regierung, die unbegrenzte Mittel für die Verteidigung ausländischer Grenzen bereitstellt, sich aber weigert, die amerikanischen Grenzen oder, noch wichtiger, die eigene Bevölkerung zu schützen. Unser Land ist nicht mehr in der Lage, in Notzeiten grundlegende Dienstleistungen zu erbringen … Mein jüngster Wahlsieg ist ein Mandat, einen schrecklichen Verrat und all die vielen Betrügereien, die stattgefunden haben, vollständig rückgängig zu machen und den Menschen ihren Glauben, ihren Wohlstand, ihre Demokratie und in der Tat ihre Freiheit zurückzugeben. Von diesem Moment an ist der Niedergang Amerikas vorbei.“ ( Regierungserklärung ) Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, dass es in Amerika mächtige innere Feinde gibt, die bisher das Land auf einem völlig verkehrten Kurs gehalten haben; die sind also vorrangig auszuschalten. Damit der Präsident seine Kämpfe erfolgreich führen kann, beansprucht er eine absolutistisch zu nennende Machtfülle, sein Wille muss Gesetz sein. Also besteht ein wesentlicher Schritt gleich nach Amtsantritt in der Umwidmung des amerikanischen Gewaltapparats, der Bundespolizei FBI und der Justiz, in ausführende Organe des Präsidenten; zuerst einmal durch eine rigorose Personalpolitik zur Säuberung dieser Apparate von allen Vertretern des „ancien regime“. Die neuen Beauftragten sollen die Umwertung der bisherigen Werte praktisch durchziehen; speziell nach der Begnadigung der Aufrührer , die nach seiner Niederlage gegen Joe Biden den Sturm auf das Kapitol im Jänner 2021 zwecks Verhinderung der Amtsübergabe unternommen haben und dafür verurteilt wurden. Genau deswegen sind nun Beamte im Visier, die gegen die Aufständischen Ermittlungen geführt und zu einer Verurteilung beigetragen haben. Denn nach dem mittlerweile durch die Macht des Präsidenten gültigen Rechtsverständnis waren die damaligen Meuterer keine staatsfeindlichen Terroristen, sondern die authentischen, die wahren Vertreter des amerikanischen Volkes, die den vom Volk geliebten Volkspräsidenten der Herzen gegen ein absurdes Wahlergebnis verteidigen wollten, wozu sie schon damals jedes Recht hatten, eben als diese besten Vertreter des echten Basis-Volkes gegen die bloß gewählten Amtsträger im Kongress, die damals dem einzig originalen Repräsentanten von americafirst das Amt entwendet hatten … Das kann man gern als Rechtsbeugung verunglimpfen, aber auch diese Affäre bringt doch bloß zur Anschauung, dass die einzige Quelle des realen, des wirklichen Rechts nun einmal die Macht ist, und sonst nichts. Das war nur der Auftakt – im Kampf gegen den Rechtsstaat, oder mehr für die feindliche Übernahme desselben?! Einige aktuelle Schauplätze dieses Kampfes in Gestalt einiger kleiner Berichte an einem einzigen Tage: Kampf gegen Migration „ Mit der Deportation von mutmaßlich kriminellen Venezolanern und Venezolanerinnen nach El Salvador hat US-Präsident Donald Trump wieder einmal die Grenzen der Gerichtsbarkeit verschoben. Nicht nur ignorierte er das Urteil des Bundesrichters James Boasberg, sondern forderte zudem auch dessen Amtsenthebung. Rechtsexperten sprechen von einer dramatischen Eskalation. Momentan wird geprüft, ob die Regierung entgegen der Anordnung Boasbergs gehandelt hat. Ohne den Richter beim Namen zu nennen, schrieb Trump dazu am Dienstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social: Gegen den ‘korrupten’ und ‘linksradikalen Irren’ müsse ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden. Der Kampf gegen die illegale Einwanderung sei wahrscheinlich der Hauptgrund für seinen ‘historischen Sieg’ bei der Präsidentschaftswahl im November gewesen, schrieb der Republikaner weiter. ‘Ich tue nur das, was die Wähler von mir verlangen.’ Trump verschärfte damit seine Angriffe gegen die Justiz. … Trump nimmt umfassende Machtbefugnisse für sich in Anspruch und will nicht hinnehmen, dass Bundesrichter Teile seiner höchst umstrittenen politischen Agenda blockieren. Der Vorsitzende Richter des Supreme Court, John Roberts, sagte dazu in einer Erklärung von Dienstagabend: ‘Seit mehr als zwei Jahrhunderten ist es etabliert, dass eine Amtsenthebung keine angemessene Reaktion auf Meinungsverschiedenheiten bezüglich einer gerichtlichen Entscheidung ist.’ … Laut von der ‘Washington Post’ zitierten Rechtsexperten stelle der Abschiebungsfall eine ‘dramatische und beunruhigende’ Eskalation des seit Wochen andauernden Widerstands der Trump-Regierung gegen die Gerichte dar. Einige Rechtsexperten würden den Widerstand als einen Zusammenbruch des fragilen Gleichgewichts der Macht zwischen den Regierungszweigen sehen. … Am Wochenende hatten sich die Ereignisse überschlagen. Zuerst ordnete die US-Regierung die Abschiebungen von rund 260 Personen an, die überwiegend Mitglieder der venezolanischen Bande ‘Tren de Aragua’ sein sollen. Boasberg ordnete einen Stopp der Abschiebeflüge an, Flugdaten zufolge starteten in den USA kurz darauf allerdings zwei Airbus-Jets, die mutmaßlich Abzuschiebende an Bord hatten. Die US-Regierung wich Fragen zu den konkreten Flugzeiten jedoch aus. Die ‘NYT’ schrieb dazu in einer Analyse, dass das Justizministerium nun zwei Fronten eröffnet habe: zum einen die Anfechtung der zugrundeliegenden Anordnungen, mit denen die Abschiebeflüge vorerst gestoppt wurden. Und zum anderen das Bestreben, keine Informationen über die Flüge preiszugeben, die darauf hindeuten könnten, dass sie nach den richterlichen Anordnungen stattfanden, mit denen sie gestoppt wurden. Zu Beginn der Woche teilte das Justizministerium mit, Boasberg von dem Fall abzuziehen.“ (orf.at) Einfach den unliebsamen Richter abziehen – das geht anscheinend, oder vielleicht kündigt sich so die nächste Runde der juristischen Auseinandersetzungen an. Jedenfalls beharrt Trump: „ Der Kampf gegen die illegale Einwanderung sei wahrscheinlich der Hauptgrund für seinen ‘historischen Sieg’ bei der Präsidentschaftswahl im November gewesen, schrieb der Republikaner weiter. ‘Ich tue nur das, was die Wähler von mir verlangen.’“ S o besteht Trump darauf, gegen das institutionalisierte Recht nichts anderes als das von ihm und niemandem sonst gesetzte wahre Recht des amerikanischen Volkes in Anschlag zu bringen, und das trifft etwas – schließlich wurde er gewählt und insofern ist er das genuin demokratisch legitimierte Organ des Volkswillens im Unterschied zu bloß ernannten Richtern, sogar wenn die womöglich seinerzeit von ihm persönlich ernannt wurden. Das ist eben die Leistung der demokratischen Wahl; die ist nun mal der Akt der freien Ermächtigung des Gewählten, der bei allem, was er unternimmt, das Gleichheitszeichen zwischen seinem Willen und dem Willen des Volkes beansprucht. Der Wählerwille drückt nun einmal nichts anderes aus als das Bedürfnis nach einem Machthaber , der in seinen freien Entscheidungen die Freiheit des wählenden Volkes, das sich so mit ihm zusammengeschlossen hat, als Person verkörpert – wobei im vorliegenden Fall ohnehin Trump den Kampf, geradezu den Krieg gegen unbestellte Einwanderer zu einem Hauptstück seiner Kampagne gemacht hat. (Dazu gibt es übrigens auch ein unterstützendes Spezialangebot des Präsidenten von El Salvador, link in der Mitschrift: https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/bukele-trump-deal) Bei all dem legt sich die Trump-Administration mit der Justiz an, und da entfaltet sich ein gewisses System. Als da wäre erst mal die Diffamierung eines Richters als korrupt bzw. als linksradikalen Irren , auch wenn der den Willen des gewählten Volksvertreters im Oval Office bloß auf den ordentlichen Rechtsweg verpflichten wollte: „ Boasberg habe angeordnet, die Abschiebungen vorübergehend zu blockieren, um ihre Rechtmäßigkeit im Rahmen des Alien Enemies Act (Gesetz über ausländische Feinde) zu prüfen, aber die Regierung habe erklärt, die Flugzeuge seien bereits in der Luft.“ (ebd.) Was nicht gestimmt hat, aber wenn schon … Das Beschimpfen setzt sich fort im Ignorieren von Richtersprüchen, jeder Richter ist nach Lage der Dinge blöderweise darauf angewiesen, dass sich die Behörden auch nach seinen Verfügungen richten, bisher wohl eine Selbstverständlichkeit, auf die nunmehr kein Verlass ist. Wenn sich daran nun ein munterer Reigen aus einstweiligen Verfügungen und Verlagerungen auf die nächsthöheren Instanzen entspinnt, so setzt das Trump-Regime in jedem Fall nun erst einmal Fakten, die auch nach späteren Sprüchen und Einsprüchen nicht einfach rückgängig zu machen sind. Es hängt eben davon ab, ob eine Behörde dem Richter folgt, oder auf einer Welle der Begeisterung über das neue goldene Zeitalter doch dem Oberbefehlshaber im Weißen Haus. Die Aushebelung des juristischen Bereichs der bis neulich hochgelobten, nun in Auflösung begriffenen „checks and balances“ läuft offenbar nicht durch die offizielle Abschaffung, sondern durch die Überforderung mittels Angriffen in allen Abteilungen des staatlichen Handelns, wodurch sich die Juristenfront sozusagen hoffnungslos überdehnen muss, etwa auch so: Kampf gegen die Verwaltung „ Die Zerschlagung der Entwicklungsbehörde USAID durch das von Tech-Milliardär Elon Musk angeführte Spargremium DOGE ist nach Auffassung eines Richters wahrscheinlich verfassungswidrig. ‘Die beschleunigte Schließung von USAID (…) verstößt wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die US-Verfassung’, schrieb der Bundesrichter. Er ordnete gestern per einstweilige Verfügung an, dass der E-Mail- und Computerzugang aller USAID-Mitarbeiter wiederhergestellt werden müsse. Gleichzeitig dürfe DOGE keine weiteren Schritte unternehmen, um die Behörde aufzulösen. … Die Entscheidung ist ein Rückschlag für die Regierung von US-Präsident Donald Trump. Geklagt hatten USAID-Mitarbeiter und Auftragnehmer. Der Richter schrieb, dass es kein Gesetz gebe, das die Exekutive ermächtige, USAID zu schließen. ‘Diese Maßnahmen schadeten nicht nur den Klägern, sondern auch dem öffentlichen Interesse, da sie die gewählten Vertreter der Öffentlichkeit im Kongress ihrer verfassungsmäßigen Befugnis beraubten, zu entscheiden, ob, wann und wie eine vom Kongress geschaffene Behörde geschlossen werden soll.’ … Die neue Entscheidung setzt sich auch mit Musks Rolle bei DOGE und der Auflösung von USAID auseinander. Trumps Äußerungen und Musks Verhalten hätten gezeigt, dass der Tech-Milliardär bei DOGE das Sagen habe. Das widerspreche Angaben des Weißen Hauses, wonach Musk das Gremium nicht anführe, sondern stattdessen nur ein Berater Trumps sei.“ (orf.at) Ob das ein Rückschlag für die Regierung ist, das ist erst mal eine Frage. Immerhin hängt der Richterspruch daran, ob die Musk-Behörde auch geneigt ist, dem nachzukommen, oder schlicht Obstruktion betreibt und verzögert und verschlampt – wogegen dann natürlich wieder geklagt werden kann usw. Der Richter hat, wie sich das gehört, die fehlende Rechtsgrundlage der Zerschlagung von USAID bemängelt, und dabei in Erinnerung gerufen, dass es schließlich noch eine andere Abteilung der Gewaltentrennung gibt, nämlich die Legislative. Immerhin wurde die USAID von den auch vom Volk gewählten Abgeordneten im Kongress geschaffen, die auch zu den – wir erinnern uns – bis neulich gelobten „checks and balances“ gehört. Mit dieser Abteilung bzw. mit der republikanischen Mehrheit in beiden Häusern macht Trump momentan ziemlich gute Erfahrungen, weil die Partei offenbar der Meinung ist, ihr Programm sei bei Trump in besten Händen. Der folgende Einwand des Richters, die Rolle von Elon Musk betreffend, der gar kein Chef dieser DOGE-Behörde sei, sich aber vermutlich widerrechtlich als solcher benehme, der kennzeichnet wieder einmal das grundsätzliche Kriegsgebiet: Demokratie, so wie man sie einige Jahrzehnte nach 1945 gekannt hat, so mit der Herrschaft des Rechts auch über der Herrschaft des vom Volk Gesalbten, und mit einer Gewaltentrennung, wo sich die politische Macht auf mehrere Parteien und föderale Unterabteilungen und Institutionen verteilt, die miteinander auskommen müssen – so eine Bilderbuchdemokratie oder auch Schönwetterdemokratie, die basiert auf dem berühmten Konsens der Demokraten . Und wenn dieser Konsens nicht mehr gegeben ist, und wenn ausgerechnet der Chef der Exekutive diesen Konsens offensiv gekündigt hat, dann eskaliert die Gewaltentrennung in den unmittelbaren Machtkampf der geteilten Gewalten, wie man die bisher eher aus sogenannten „Bananenrepubliken“ gekannt hat. Zur Erinnerung, auch dafür gibt es eine „Theorie“, nämlich die „Maximal-Version der Theorie einer ‘einheitlichen Exekutive’ …, die besagt, dass der Präsident der Vereinigten Staaten die absolute Macht über die Exekutive habe“, entwickelt nicht nur im sog. „Project 2025“ der „Heritage Foundation“. (https://de.wikipedia.org/wiki/Project_2025 ) („Der Agenda wird vorgeworfen, dass sie gegen demokratische Prinzipien verstoße und zu einer Diktatur führen könne. Zu den Reaktionen auf das Vorhaben gehörten unter anderem eine Einordnung als autoritär bzw. autoritaristisch. Es sei der Versuch von Trump, wie ein Diktator zu regieren, was er auch selbst im Dezember 2023 in einem Interview gegenüber Fox News so ankündigte. Mehrere Rechtsexperten kritisieren, dass das Vorhaben die Gewaltenteilung und das Konzept des Rule of Law in den USA aushöhle.“) Kulturkampf gegen Diversität, Inklusion, Gleichberechtigung Das letzte Beispiel aus der Reihe der an einem einzigen Tag (19. 3. 2025) vom ORF berichteten Konfrontation „Trump versus Recht und Ordnung“ handelt von Zucht und Ordnung innerhalb der amerikanischen Armee: „ Eine Richterin hat den auf Geheiß von US-Präsident Donald Trump angeordneten Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär untersagt. Das Vorhaben verstoße gegen das Verfassungsgebot, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen, sagte die zuständige Richterin Ana C. Reyes. ‘Das Gericht ist sich bewusst, dass dieses Urteil zu hitzigen öffentlichen Debatten und Berufungen führen wird’, schrieb sie in ihrer Urteilsbegründung. Der Präsident hätte eine Politik entwerfen können, die das Bedürfnis der Nation nach einer einsatzbereiten Armee mit dem Recht aller Amerikaner auf Gleichbehandlung in Einklang bringe, argumentierte die Richterin. Die von seiner Regierung erlassene Regelung erfülle dieses Ziel nicht. Ungewöhnlich deutlich schrieb sie weiter: ‘Wir sollten uns jedoch alle darin einig sein, dass jede Person, die dem Ruf zum Dienst gefolgt ist, unsere Dankbarkeit und unseren Respekt verdient.’ Das Gericht spreche allen aktiven Soldatinnen und Soldaten und Veteraninnen und Veteranen seine Anerkennung aus. … Das US-Verteidigungsministerium hatte vor einigen Wochen angeordnet, dass Transmenschen weitgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden sollen – auch aktive Soldatinnen und Soldaten. Bisher durften aufgrund einer Regeländerung unter der Regierung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama offen als Transmenschen lebende Personen seit 2016 im US-Militär dienen.“ (orf.at) Da eignet sich die Armee mit dem unmittelbaren staatlichen Zugriff auf den Lebenswandel ihrer Angehörigen besonders als Schauplatz eines Kulturkampfs, der darauf abzielt, dass im Land viel zu viel an falscher Freiheit geboten wird; Soldaten sind zum Kampf und Sieg verpflichtet, und eine Armee, darin sicher die Schule der Nation, darf mit – aus konservativer Sicht – abstrusen Vorstellungen von Selbstverwirklichung, Diversität und Inklusion nichts zu tun haben, denn zu viel Gleichheit vor dem Gesetz ist es, „ woran Amerika aus dieser Perspektive krankt: Die Politik nimmt die Bürger als Volk zu wenig in die Pflicht. Sie behandelt sie als bloße Konkurrenzindividuen, die die Freiheit der ökonomischen Konkurrenz mit der Lizenz zur Selbstverwirklichung verwechseln und die zum Zweck der Gemeinschaft erklären. Das ist asozial bis gemeingefährlich, vor allem ist es ein Verrat an der pflichtbewussten moralischen Mehrheit, der so ihre Freiheit genommen wird: Es ist nicht mehr ihr Land, wenn die Politik nicht mehr für die Gewissheit sorgt, dass sie die tonangebenden Normalos sind. Sich frei fühlen können sie nur, wenn ihre Sittlichkeit die herrschende ist. So fällt das Verlangen nach mehr staatlichen Verboten – z.B. gegen Abtreibung, gegen Gleichberechtigung für und gegen schulische Aufklärung über Homos und Transmenschen – und nach der rücksichtsloseren Unterdrückung von wokem Protest, falls der sich wieder irgendwo regen sollte, mit dem Beharren auf ‘limited government’ bestens zusammen.“ („Die Sachthemen des amerikanischen Wahlkampfs“ in GegenStandpunkt 4-24) Zusammengefasst, in den Worten von americafirst persönlich: „ Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz.“ Früher bekannt als „Der Staat bin ich.“…
Freerk Huisken: Über den Frieden, der nicht ohne Kriege auskommt (Vortrag und Diskussion) Donnerstag, 13. März, 19:00 Uhr Wirtschaftsuniversität WU Teaching Center, Hörsaal TC.1.01 Welthandelsplatz 1, 1020 Wien (U2: Station Messe/Prater oder Krieau) Kriegsgründe entstehen im Frieden – wann denn sonst. Deswegen rüsten sich Staaten im Frieden kriegsfähig auf – wann auch sonst. Wenn der Ernstfall droht, ist es dafür zu spät. Mitten im Frieden unterhalten sie stehende Heere, beschaffen sich immer gewalttätigere Waffen, bauen dafür die Rüstungsindustrie auf, zeigen auf Manövern potentiellen Feinden, was sie an Zerstörungspotential haben und einsetzen können, schaffen einen MIK (Militärisch-industriellen-Komplex) geben dafür große Teile des Staatshaushalts unproduktiv für Vernichtungsgerät aus, schmieden Militärbündnisse, um sich zu wappnen – natürlich gegen Ihresgleichen. Solche Mächte – es sind immer zugleich ihre ökonomischen Konkurrenten – gelten ihnen als Bedrohung, wenn sie ihnen verdächtig erscheinen, ihre Souveränität zu gefährden. Dagegen bauen Staaten ihr Militär als Abschreckungsmacht auf und richten sich darauf ein, ihre Hoheit notfalls militärisch zu verteidigen . Theoretisch weisen sie dabei jeden Verdacht von sich, selbst die Quelle von Kriegsgefahr zu sein. Das sind immer die anderen. Die sind dann die Aggressoren, die völkerrechtswidrige Angriffskriege vom Zaun brechen. Gegen diese Bösen muss natürlich die Friedensordnung verteidigt werden – wie die bekannte Legitimation vor und während der Kriege lautet. Allerdings stellen das die anderen ebenso dar. Das einmal ernst genommen wären alle Kriege immer nur dumme Missverständnisse, weil allein eine irrtümlicherweise angenommene Bedrohung zum Schießen geführt hätte. Praktisch gehen Staaten ohnehin davon aus, dass in der ökonomischen Konkurrenz untereinander und in der dazu gehörenden Absicherung von nützlichen zwischenstaatlichen Verhältnissen die Quelle der Kriegsgefahr liegt, dass sie sich also mit ihrem internationalen Konkurrenzgeschäft Feinde machen. Kein Wunder: Immerhin konkurrieren sie ja als Staatsgewalten miteinander. Was das im Einzelnen heißt, wird näher zu klären sein. ======================================= Americafirst an Selenskyj: „Pass auf, sonst bist du gefeuert!“ Das wurde aber auch Zeit! Indem der Präsident nicht nur innerhalb Amerikas seine Kernkompetenz in vollen Zügen auslebt, wo er den kompletten (Bundes)Staatsapparat mittels einer ordentlichen Brandrodung sozusagen ausmistet – bringt er nun dieses, sein spezielles Talent, auch im Rest der Welt zur Geltung. Die vorläufig bloß ideelle Entlassung der Gazawis aus Gaza zwecks ethnisch sauberer Strände einer künftigen glitzernden nahöstlichen „Riviera“, das war offenbar nur eine Übung. Dabei hätte die nunmehr verblüffte europäische Öffentlichkeit nur seine Antrittsrede studieren müssen: „ Wir haben eine Regierung, die unbegrenzte Mittel für die Verteidigung ausländischer Grenzen bereitstellt, sich aber weigert, die amerikanischen Grenzen oder, noch wichtiger, die eigene Bevölkerung zu schützen.“ Das ist die Frage, die sich Mr. Trump gestellt, und auf die er so schnell keine plausible Antwort gefunden hat: Why the fuck sollte Amerika doch beträchtliche Mittel in den Schutz einer ausländischen Grenze investieren, die mithin noch nicht einmal eine original amerikanische „frontier“ ist? Da musste es zum Eklat kommen – statt dankbar zu sein, erlaubt sich dieser Selenskyj einen Einwand während der laufenden Befehlsausgabe: „ Selenskyj will das Gespräch nicht auf ein neues Thema lenken, er lässt nicht locker – und weist darauf hin, dass die Probleme des Kriegs sehr wohl in der Ukraine, aber wegen der großen Entfernung noch nicht in den USA zu spüren seien. Daraufhin platzt Trump der Kragen: ‘Sagen Sie uns nicht, was wir spüren werden! Wir versuchen, ein Problem zu lösen. Sie sind nicht in der Position zu diktieren, was wir spüren werden.’ Trump redet sich in Rage und macht dem Präsidenten des von Russland angegriffenen Landes schwere Vorhaltungen: ‘Sie riskieren das Leben von Millionen von Menschen. Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg.’ Nach weiterem Hin und Her sagt der US-Präsident: ‘Sie werden das hier nicht gewinnen. Sie haben eine verdammt gute Chance, da heil rauszukommen, wegen uns.’ … Der Besuch … wird schließlich abgebrochen.“ (standard.at 1. März) „US-Präsident Donald Trump hat am Montag seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj attackiert. Trump drohte damit, dass sich Amerika Selenskyjs Verhalten ‘nicht mehr lange bieten lassen’ werde.“ (standard.at 3. März) „Die Regierung von Präsident Donald Trump stellt die US-Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine vorerst ein. Trump habe klargemacht, dass sein Fokus auf Frieden liege, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Hilfe werde daher bis auf weiteres ausgesetzt und einer Überprüfung unterzogen. Der wenige Tage nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Weißen Haus verkündete Schritt dürfte drastische Folgen für die Ukraine haben. Das soll solange gelten, bis Trump sehe, dass die Ukraine sich zu Friedensverhandlungen mit Russland verpflichte, berichtet etwa die ‘New York Times’ mit Verweis auf Regierungsbeamte. Die Anordnung trete sofort in Kraft und betreffe Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die sich bereits in der Lieferung befänden oder bestellt worden seien.“ (standard.at 4. März) Da liegt ohne Zweifel ein beachtlicher Kurswechsel vor. Die folgenden Bemerkungen dienen wie immer der Erklärung dieses Schwenks, es geht wie immer ums Be-urteilen, das Ver-urteilen erledigen ohnehin alle anderen – aber eines vorweg: Die Reaktionen aus Europa bestätigen auf ihre Weise die Gesichtspunkte, die Präsident Trump zur Geltung bringt. USA und EU noch vereint unter Biden: Nur der Westen hat ein Recht auf Krieg! „ Russland ist damit [heute] in einer strategisch anderen Position als unmittelbar vor dem Ukrainekrieg, als es am 17. Dezember 2021 zwei Vertragsentwürfe vorlegte, um die Fortsetzung der Nato-Erweiterung nach Osten, die Stationierung weiterer Truppen an seinen Grenzen und die Stationierung weitreichender Raketen in europäischen Staaten zu stoppen. Nach bilateralen Diskussionen mit den USA in Genf und multilateralen Gesprächen im Nato-Russland-Rat und in der OSZE hatte der Westen die russischen Forderungen im Jänner 2022 in einem Akt der kollektiven Stärke entschieden zurückgewiesen.“ ( Zwei Politologen, standard.at 4 . März) Unter der Biden-Präsidentschaft waren sich Europa und die USA in einer Hinsicht einig: Der – eh’ schon wissen, der völkerrechtswidrige, verbrecherische russische Angriffskrieg – ist ein Verstoß gegen die westliche Weltordnung, die ihren Fans als die „regelbasierte“ gegolten hat, was schon ein Kompliment sein soll, völlig jenseits der angesprochenen „Regeln“, von denen ohnehin nur eine Regel zu gelten hat: „Wir“ – gemeint war bis neulich der gemeinnützige Verein namens „der Westen“ – wir machen und überwachen und interpretieren und ändern die Regeln ! Gemessen daran war also die russische Forderung, das russische Ultimatum in Bezug auf den Stopp der NATO-Erweiterung nach Osten nicht hinnehmbar. Der russische Standpunkt, aus eigener Machtvollkommenheit eigene Rechte auf strategische Sicherheit gegen das westliche Militärbündnis zu definieren und – allen Absagen und allen ignorierten diplomatischen Bemühungen zum Trotz – gewaltsam geltend zu machen, das wurde vom vor drei Jahren noch vereinten Nordatlantikpakt als ein entscheidender Angriff auf die eigene kollektive Regelungskompetenz aller relevanten Gewaltaffären auf dem Globus genommen, als Angriff auf das Monopol darauf. Die Reaktion des Westens auf diesen Angriff zeugt allerdings nach wie vor von einem gewissen Problembewusstsein: Im Unterschied zu inzwischen komplett größenwahnsinnigen amateurhaften oder semiprofessionellen Strategen stellen die Machthaber schon in Rechnung, dass es sich bei Russland um eine – abgesehen von den USA – ziemlich konkurrenzlose Atommacht handelt. Und eben nicht um den Irak oder Libyen. Also hat man gerade in Europa großen Wert auf die Darstellung der eigenen Rolle als die eines bloßen Fanklubs der Ukraine gelegt, durch entschlossenes Leugnen des eigenen Status als Kriegspartei ; auch und erst recht angesichts dessen, dass alles, was die Ukraine ökonomisch und militärisch vermag, das Werk westlicher Sponsoren ist. Allein schon der Anlauf, die russische Wirtschaft durch ein beispielloses Sanktionsregime unter Ausschluss vom internationalen Banken-Zahlungssystem SWIFT und durch die Konfiszierung russischen Auslandsvermögens, also durch einen Wirtschaftskrieg eigener Art zu „zerstören“ – allein das wäre unter Umständen ein hinreichender Kriegsgrund. Das praktisch von Russland und der NATO respektierte agreement resultierte drei Jahre lang im bekannten „Stellvertreterkrieg“, durch den das ukrainische Kanonenfutter die konventionellen russischen Streitkräfte mit vielen NATO-Waffen abnützt und zermürbt – und dabei übrigens selber kaputtgeht. Man erinnere sich speziell an die innerhalb der NATO geführten Debatten über „rote Linien“ und deren Überschreitung, etwa anlässlich der Lieferung deutscher Panzer-Wunderwaffen: Der „feige“, „zögerliche“, oder auch „bedächtige“ und „abwägende“ deutsche Kanzler hat seine Bereitschaft zu allen Eskalationen immer von einem Gleichschritt mit den USA abhängig gemacht, von einer synchronen amerikanischen Beteiligung, weniger wegen der militärisch gesehen irrelevanten Lieferung amerikanischer Panzer, sondern wegen des damit geleisteten Beitrags der Vormacht des Bündnisses: Bloß kein Alleingang! Dasselbe hat sich nach der „Forderung“ des im Westen populärsten Bettlers aus dem Osten nach deutschen Taurus-Marschflugkörpern wiederholt, um auf alle Fälle eine deutsche Sonderrolle zu vermeiden; eine Lieferung, die sein vermutlicher deutscher Nachfolgekanzler vollmundig angekündigt hat, allerdings im Zeitalter „vor Trump“. Ebenfalls schon „vor Trump“ war deutlich absehbar, dass der Stellvertreter Ukraine diese seine Funktion nicht mehr lange durchhält, auch mit der Biden-Administration haben sich die Auseinandersetzungen intensiviert, über die mehr oder weniger gelungenen Einsätze der ukrainischen Armee bis hin zum Einberufungsalter neuer Rekruten, weil der ukrainischen Armee das Menschenmaterial ausgeht. Die Anläufe der NATO im Jahr 2024, den kompromisslosen Kriegskurs des Bündnisses gegen eine absehbare Wiederwahl von Donald Trump abzusichern, waren auch schon vom Mangel an Mensch und Material in der Ukraine gekennzeichnet. Nach dem Regimewechsel zu americafirst: Die EU als imperialistischer Trittbrettfahrer entlarvt! Donald Trump sieht die Welt und besonders Amerika deutlich anders als seine Vorgänger, und nun ist er von seinen wundervollen Amerikanern beauftragt worden, seine faszinierenden Visionen mit der überragenden Gewalt der USA der Welt aufzudrücken! Trump hat Bilanz gezogen, eine Bilanz nach mittlerweile siebzig, achtzig Jahren amerikanischer Weltordnung nach 1945 – und die Bilanz fällt vernichtend aus, vor allem für das in den USA bisher regierende Establishment, aber nicht nur. Der Mann hat eklatante Ergebnisse von Missbrauch dieser Weltordnung entdeckt und schon während seiner ersten Amtszeit – verglichen mit dem jetzigen Anlauf etwas ungelenk – dagegen gestänkert. Die Störenfriede sind mindestens China und die Europäische Union , in beliebiger Reihenfolge. Bezüglich letzterer wird eine hartnäckige Sprachregelung von Trump aufgegriffen, und auf seine unnachahmliche Weise vom Kopf auf die Füße gestellt: Gemeint ist das „Narrativ“, die USA hätten Europa, also „uns“, ewig und drei Tage vor den Russen, damals noch als Sowjetunion unterwegs, „geschützt“. Um der Wahrheit wenigstens nachträglich die Ehre zu geben, geschützt haben die USA ihre Interessen an und in Europa , an einem Europa als einem entscheidenden Stützpunkt gegen das „Reich des Bösen“. Der spezielle Charme des atlantischen Bündnisses bestand bekanntlich(?) immer darin, den Krieg – sofern die Sowjetunion mitmacht – auf dem europäischen Schauplatz zu führen und ihn weitgehend darauf zu beschränken, ein paar tausend Kilometer vom amerikanischen „homeland“ entfernt. Das mit dem „Schutz“ sieht der größte Dealmaker aller Zeiten jedenfalls genau so, und er entdeckt darin, dass sich die USA wieder einmal für fremde Interessen haben ausnutzen lassen , und damit ist Schluss. Gehalt und Missbrauch der „Globalisierung“ 1945 waren die USA bekanntlich der Meinung, dass es nun keine Kriege mehr braucht, gestützt auf den eindeutigen Sieg über den deutsch-italienisch-japanischen Aufstand, und durch zwei erfolgreich eingesetzte Atombomben im kollektiven Gedächtnis der Menschheit präsent. Also versammeln sie die „Völkerfamilie“ unter ihrer wohlwollenden Patronanz und lassen deren Mitglieder eine Charta unterschreiben, die Prinzipien des guten demokratischen Regierens nach innen und des friedlichen Verkehrs untereinander betreffend. Die wechselseitige Anerkennung und die Bereitschaft zum unterschriebenen nunmehrigen Gewaltverzicht ist der Einstieg in einen rundum positiven ökonomischen Bezug aufeinander: Diese Anerkennung der Grenzen , die von den USA gewährt und allen anderen abverlangt wird, basiert auf der Durchlässigkeit dieser Grenzen für Eigentum, also für Waren aller Art, für Kapital und Kredit; die absehbare Überforderung mancher Familienmitglieder im Rahmen dieses Friedens einer Weltwirtschaftsordnung mit allseitigem Gewaltverzicht ist einkalkuliert, und einem eigenen Internationalen Währungsfonds übergeben. Dadurch haben die USA die Welt sich und ihrem Kapital geöffnet, und sich mit der Aufsicht über diesen bunten Haufen beauftragt; charakteristisch für diesen Imperialismus 2.0 (Kolonialismus wäre 1.0) ist nicht die Eroberung , nicht die Erweiterung des eigenen Herrschaftsgebietes, sondern der Regimewechsel , von außen oder auch von innen, durch willfährige Helfer. Der Gewaltbedarf auf der Welt hat sich durch dieses Aufsichts-Regime sicher nicht vermindert, vor allem weil die Sowjetunion ihren Ostblock dieser Wirtschaftsweise nicht ausliefern wollte und unter frischgebackenen Newcomern aus den ehemaligen Kolonialreichen sogar Bündnispartner gewinnen konnte, zeitweilig. Der eine prominente Missbrauchsfall der pax americana ist bekanntlich(?) die Volksrepublik China. Hier liegt der Fall eines sog. „Schwellenlandes“ vor, das es geschafft hat, unter Anerkennung der westlichen Weltwirtschaftsordnung, sogar durch selbstbestimmte, kalkulierte Unterordnung eben diese ominöse Schwelle zu überschreiten; also zum entwickelten Industrieland mit eigener anerkannter Währung aufzusteigen. Und mit einem dementsprechenden Auftreten nach außen, um als Ordnungsmacht zumindest in der näheren Umgebung eigene Sicherheitsinteressen autonom, souverän zu definieren. Wie gesagt: Aus amerikanischer Sicht ein eklatanter Fall von Missbrauch , kenntlich an der Handelsbilanz gegenüber den USA ebenso wie am Anspruch auf „Wiedervereinigung“ mit Taiwan, für solche Ambitionen war die Weltordnung nicht eingerichtet. Das Ende der „wirtschaftsfriedlichen Eroberung“ des Ostens, das Ende des Westens Der andere prominente Fall von Missbrauch ist mittlerweile die Europäische Union, kenntlich an der Handelsbilanz gegenüber den USA ebenso wie am ausgreifenden Ordnungs- und Unterordnungswillen nach Osten. Bis zum ruhmlosen Abgang der Sowjetunion war der aufwachsende europäische Wirtschaftsblock aus amerikanischer Sicht ein ganz wertvoller Beitrag zur Eindämmung und zur Aufweichung des Ostens, etwa auch durch den speziell deutschen Ost-West-Handel; das ökonomische Wachstum in Westeuropa wurde natürlich in die entsprechende Aufrüstung umgemünzt, als eigenständiger Beitrag auch zum „Totrüsten“ der Sowjetunion, die deutsche Bundeswehr war zeitweilig die zweitgrößte europäische Streitmacht, nach der Roten Armee. Aus der Perspektive der europäischen nicht-mehr-so-großen Mächte war ihr Bündnis allerdings auch von Anfang an mit dem Auftrag unterwegs, die subalterne Stellung zwischen USA und Sowjetunion zu überwinden, allesamt haben sie sich einzeln als zu klein dafür befunden – das war der je schon in „Europa“ inkorporierte Anti-Amerikanismus: Imperialistische Emanzipation von den USA durch die Teilnahme am und im „Westen“. Ein entscheidender Hebel dafür ist den Europäern ab 1990 zugewachsen, nämlich das Bedürfnis der Zerfallsprodukte des Ostblocks und der Sowjetunion, „wirtschaftsfriedlich“ erobert zu werden: Die EU erobert Schritt für Schritt friedlich den Osten, die militärische Eingemeindung ihrer Neo-Mitglieder in die NATO sichert ihre EU-Osterweiterung. Dann stoppt Russland diesen Vormarsch, im Grunde schon 2014, als die Separatisten im Osten der Ukraine ihren Aufstand gegen den vom Westen orchestrierten Regimewechsel zur Absetzung des damaligen „demokratisch gewählten“ Präsidenten in Kiew durchziehen. Vor Kriegsbeginn 2022 erkennt Russland die abtrünnigen Separatistenrepubliken diplomatisch an. Die EU beharrt vehement darauf, dass die Ukraine mittlerweile ihr Besitzstand ist, und sie ist bereit, sich deswegen militärisch mit Russland anzulegen, sich gegen Russland militärisch in Stellung zu bringen, indem sie die Ukraine zu ihrem Stellvertreter ernennt, sie entsprechend ausrüstet, und den eigenen Wirtschaftskrieg ständig eskaliert. Dabei braucht sie die konsequente, verlässliche Rückendeckung der USA – und mit dieser bisherigen Gepflogenheit ist nun Schluss. Das Ende einer Trittbrettfahrt. Trump schlägt den Sack und meint den Esel – wenn Selenskyj im Weißen Haus gedemütigt wird, fühlt sich Europa völlig zurecht getroffen und angegriffen, die europäischen Großmächte werten ihn unmittelbar nachher auf, als ihre Marionette. Die bisherigen Antworten Europas – sowohl national als auch auf Ebene der EU-Kommission – sind eindeutig, die angekündigten Summen für die europäische Aufrüstung sind, nach bisherigen Maßstäben jedenfalls, astronomisch. Also: Europa will den Krieg! Es ist öfter die Rede davon, der Westen sei nun – imperialistisch gesehen – wieder zurück im 19. oder Anfang des 20. Jahrhunderts. Lenin hat damals die wenig aufregende Entdeckung verbreitet, wonach die Imperialisten um die „Aufteilung der Welt“ konkurrieren, damals um Kolonien. Aber sei es drum: Wem gehört die Ukraine – Russland oder Europa oder den USA; das ist die Frage. Man sollte den Trumpismus übrigens nicht mit Isolationismus verwechseln, dazu abschließend eine aktuelle Stellungnahme des Vizepräsidenten: „ Vance sagte gegenüber Fox, der beste Weg, um Frieden in der Ukraine zu gewährleisten, sei es, die Rohstoffquellen der Ukraine für die USA zu öffnen. ‘Das ist eine viel bessere Sicherheitsgarantie als 20.000 Soldaten aus irgendeinem Land, das seit 30 oder 40 Jahren keinen Krieg geführt hat.’ … Die Renaissance-Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron schrieb auf X: ‘Die französischen und britischen Soldaten, die im Kampf gegen den Terrorismus gestorben sind, die an der Seite amerikanischer Soldaten gekämpft und manchmal ihr Leben gelassen haben, verdienen mehr als die Geringschätzung des amerikanischen Vizepräsidenten.’ Vance bezeichnete es anschließend als ‘absurd unehrlich’ zu behaupten, er habe britische und französische Soldaten diskreditiert. ‘Ich erwähne in dem Ausschnitt nicht einmal das Vereinigte Königreich oder Frankreich, die beide in den letzten 20 Jahren und darüber hinaus tapfer an der Seite der USA gekämpft haben’, schrieb er auf der Plattform X.“ (orf.at 5. März) Das Weiße Haus hat also ein wenig gebraucht, um die Frage, was denn an diesem „shithole country“ für americafirst doch noch interessant sein könnte, irgendwie positiv zu beantworten – die Grenzen der Ukraine sind es jedenfalls nicht. Immerhin, irgendwelche Rohstoffe gibt es dort … Mal sehen. Und wo bleiben die „Werte“? Soll keiner sagen, Trump hätte keine. Wie wäre es denn mit dem Frieden , für den er sich ständig stark macht, und der gerade in einem Europa hoch im Kurs war, das sich bis neulich als „soft power“, als Gegenprogramm gegen die amerikanischen Cowboys, verkaufen wollte? Oder mit dem menschlichen Leben , das laut Trump ständig kaputt gemacht wird, in der Ukraine? Dieses Leben, das gerade in Europa unverkennbar einen neuen Stellenwert kriegt: Das Menschenmaterial, das Kanonenfutter verdient Ehre und Würde! Wer es bisher nicht kapiert hat: Werte sind bloß die Glorifizierung nationaler Interessen, und insofern deren Wurmfortsatz. Zum Hören und Lesen: https://cba.media/podcast/kein-kommentar Literatur: Zur Wiederwahl und Inauguration Donald Trumps https://de.gegenstandpunkt.com/archiv/dossiers/zur-wiederwahl-inauguration-donald-trumps Abweichende Meinungen zum Krieg in der Ukraine https://de.gegenstandpunkt.com/archiv/dossiers/abweichende-meinungen-zum-krieg-ukraine „Der Krieg in der Ukraine ist vorbei“ – Jeffrey Sachs at the EU-Parliament:…
Ein paar aktuelle Schlagzeilen: (ohne Quellenangabe, sind überall zu finden) Trumps verschärfter Zollkrieg gegen Europa: Worauf sich Österreich einstellen muss. Trump greift Europas Steuersystem an: Der US-Präsident will bei der Einhebung von Strafzöllen auf europäische Produkte auch die Umsatzsteuern einberechnen. „ Feinde des Volkes“: Trump setzt US-Medien gewaltig unter Druck Nachrichtenagenturen werden von Pressekonferenzen ausgeschlossen, TV-Sender wegen angeblicher Manipulation mit Milliardenklagen bedroht: Die Medienfreiheit steht auf dem Spiel … Doch mit der Beschimpfung der unabhängigen Medien gibt sich der Möchtegern-Autokrat in seiner zweiten Amtszeit nicht zufrieden. Sein Stellvertreter J.D. Vance hatte am Freitag in München gerade eine viel beachtete Philippika gegen die angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa beendet, als Trumps Vize-Stabschef Taylor Budowich in Washington zu einem schweren Schlag gegen die Pressefreiheit ausholte: Er schloss die Nachrichtenagentur AP, die Redaktionen rund um die Welt mit unabhängigen Informationen versorgt, auf unbestimmte Zeit vom Zugang zum Oval Office aus, wo Trump fast täglich mit Pressevertretern redet. Unsere USA gibt es nicht mehr Sie waren der Garant für den „freien Westen“ – das ist ihnen lästig geworden Ich bin aus einer Generation, die den USA ihre Freiheit verdankt. Sollte es Sanktionen gegen die USA geben? Durch das Vorgehen Trumps, der an den beiden Kammern nahezu ungebremst vorbei regiert, die stolze Nation bereits wie eine Diktatur führt, werden sowohl demokratische Prinzipien ausgehöhlt, als auch direktes Unheil an Menschen und Vermögen angerichtet. Er und seine Regierung lassen Menschen bewusst sterben, sehen Betroffene seiner Entscheidungen als nicht mitsprach-berechtigte an, beleidigen persönlich wie diplomatisch, fordern mit jedem Erlass mehr und mehr Macht. … Ich selber bin „verwirrt“. Zwischen Nichteinmischung und Provokation, Selbstschutz und der Angst vor Eskalation, Gerechtigkeitsempfinden und Sorge um den globalen „Wohlstand“. US-Regierung will Andrew Tate zu Flucht aus Rumänien verhelfen Tate werden Geldwäsche, Menschenhandel und Sexualdelikte vorgeworfen. Der US-Sondergesandte kritisiert die rumänische Justiz und wirft ihr eine „woke“ Agenda vor. US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj praktisch die Schuld dafür gegeben, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine seit drei Jahren andauert. … Präsident Selenskyj reagiert auf Donald Trumps Vorwürfe: „Leider lebt Präsident Trump … in dieser Desinformationsblase“. Elon Musk blamiert sich mit Ahnungslosigkeit über das US-Sozialsystem. Weil Musk die Programmiersprache der US-Behörden nicht versteht, witterte er millionenfachen Sozialbetrug von 150-jährigen Leistungsbeziehern. Leiterin der US-Sozialversicherungsbehörde verlässt nach Konflikt mit Doge Amt. Mitarbeiter der Arzneimittelbehörde, die Musks Neuralink überprüften, sollen von Doge-Entlassungen betroffen sein. Laut Gerichtsdokument des Weißen Hauses ist Musk kein Doge-Angestellter und hat keine Entscheidungsbefugnis. Erfolg für Tech-Milliardär Elon Musk vor Gericht: Eine US-Bundesrichterin lehnt es vorerst ab, Musk und DOGE den Zugriff auf sensible Daten in verschiedenen Bundesbehörden des Landes zu untersagen. … Die Richterin Tanya Chutkan stellte fest, dass es keine Beweise für einen schwerwiegenden rechtlichen Schaden gebe. Deshalb sei ein sofortiges Eingreifen nicht zu rechtfertigen. Gleichzeitig äußerte sie sich kritisch zu den weitreichenden Befugnissen Musks. Während in der Öffentlichkeit weiterhin Unklarheit über die Führung herrscht, hat Doge umfangreiche Maßnahmen eingeleitet, die nicht selten mit den Interessen von Musks Unternehmen übereinstimmen. Selbst innerhalb von Doge wurden in den letzten Wochen dutzende Mitarbeiter „mitten in der Arbeit“ gekündigt, darunter Produktmanager, Designer und Ingenieure. Ein ähnliches Muster zeigt sich in anderen Bundesbehörden: Das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB), die General Services Administration und mehrere Ministerien mussten tausende Stellen abbauen. Auffällig oft sollen dabei Mitarbeiter betroffen gewesen sein, die sich bis dahin mit der Regulierung von Tech-Konzernen befasst hatten. Wofür Amerikaner die starke Führung brauchen Das Programm … (nach GegenStandpunkt 4-24): Man hat es ja wieder einmal mit einem Führer zu tun, der vorher alles angekündigt hat: Gefragt, ob er seine einschlägigen Sprüche im Wahlkampf – ‘ Ich werde kein Diktator sein – außer am ersten Tag’ , ‘ Der wahre Feind der Nation ist der Feind im Innern’ , ‘ Der 6. Januar war ein Fest der Liebe’ etc. – wirklich ernst meint, hat er immer eskaliert und nachgelegt. Er besteht nämlich darauf, dass man sich da nicht täuscht: Seine Feindschaft gegen seine Widersacher und alle – Bürger wie Politiker –, die sich seinem Willen nicht fügen, ist genuin. Seine Entschlossenheit, bei der praktischen Erledigung solcher Feinde der Nation keine Tabus zu kennen, sie vielmehr extra finden und brechen zu wollen, ist seine liebste Angeberei. Seine Skrupellosigkeit beweist seinen unerschütterlichen Willen, den Umsturz wirklich durchzuführen, den er zur Rettung seines Volkes verspricht, und sich dabei von nichts und niemandem irritieren zu lassen. Auch über das praktische Drehbuch für die Vollendung der amerikanischen Demokratie zu einem ausführenden Organ seines Führerwillens hat er nie Zweifel aufkommen lassen. Geplant ist die ‘ Institutionalisierung des Trumpismus’ durch den Umbau staatlicher Institutionen zu seinen willfährigen Vollstreckern. Schon fertig ist die Verwandlung der republikanischen Partei in eine loyale Trump-Gefolgschaft. Die soll ihre Mehrheit in den gesetzgebenden Körperschaften nutzen, um den Willen des Volkspräsidenten in gültiges Recht zu übersetzen. Wer in der Partei Positionen vertritt, die Trumps Vorgaben widersprechen, begeht politischen Selbstmord. Fertig vorbereitet ist der Austausch des leitenden Personals der Exekutive durch Loyalisten, die den Verwaltungsapparat zum verlässlichen Transmissionsriemen von Trumps Anweisungen machen. In dem Zusammenhang ist vor der Wahl das sogenannte „Project 2025 “ bekannt geworden . Das gilt als Anleitung für die Trump-Diktatur; der bürgerliche Verstand hat ja für alles und jedes eine „Theorie“, auch für die Diktatur : „ Der Plan würde eine schnelle Übernahme der gesamten US-Exekutive im Rahmen einer Maximal-Version der Theorie einer ‘einheitlichen Exekutive’ vorsehen, die besagt, dass der Präsident der Vereinigten Staaten die absolute Macht über die Exekutive habe – und zwar bereits mit seiner Amtseinführung. … Project 2025 sieht weitreichende Veränderungen in der gesamten US-Regierung vor, insbesondere bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie den Rollen der Bundesregierung und der Bundesbehörden. Die Mittel des US-Justizministeriums (englisch Department of Justice, kurz DOJ) sollen gekürzt, das zentrale US-Sicherheitsorgan Federal Bureau of Investigation (FBI) und das ‚‘Heimatschutz-’ bzw. Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten (englisch Homelnd Security) aufgelöst und die Kabinettsabteilungen für Bildung und Handel abgeschafft werden. Der Plan zielt unter anderem darauf ab, gezielt nach politischen Erwägungen ausgewählte Personen nach der Wahl in die US-Hauptstadt Washington, D.C., zu rekrutieren, um dort von den landesweit ca. 2,9 Millionen Bundesbeamten im öffentlichen Dienst ca. 50.000 zu ersetzen, die als Angehörige eines Deep State (‘Staat im Staate’) bezeichnet werden, weil sie sich während Trumps erster Amtszeit nicht als folgsam erwiesen. Wenn die Macht von einer Partei zur anderen wechselte, war bislang üblich, dass ‘lediglich’ ca. 4000 politische Beamte ausgetauscht werden. Projektleiter Paul Dans, ein ehemaliger Beamter der Trump-Regierung, sagte im September 2023, dass das Projekt ‘systematisch darauf vorbereite, ins Amt zu marschieren und eine neue Armee [ideologisch] ausgerichteter, geschulter und im wesentlichen einer Waffe gleicher Konservativer mitzubringen, welche bereit sind, gegen den Deep State zu kämpfen’. Kevin Roberts, Chef der Heritage Foundation, kommentierte zum Anfang Juli 2024 ausgesprochenen Supreme-Court-Urteil Trump v. United States; dieses gebe die ‘Freiheit, Politik zu machen, ohne jede Entscheidung, die sie in ihrer offiziellen Funktion treffen, dreifach bewerten zu müssen.’ Zudem erklärte er: ‘Wir sind dabei, die zweite amerikanische Revolution zu erleben, die unblutig bleiben wird, wenn die Linke es zulässt.’“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Project_2025) Zum Programm gehört die Unterordnung des Justizministeriums unter Trumps Direktive: In Verbindung mit der weiteren Besetzung von Richterstellen durch verlässliche Gesinnungsgenossen auf allen Stufen der juristischen Hierarchie wird die Gewaltentrennung ausgehebelt, die dritte Gewalt im Staat zu einem verlässlichen Partner der zweiten. Die Aufgabe der Justiz besteht darin, dafür zu sorgen, dass alle Verfahren gegen ihn – gerade wegen seines Versuchs, das Wahlergebnis von 2020 ungültig zu machen – nichts als eine politische „Hexenjagd“ sind. Rache erwartet die Staatsanwälte, die ihn angeklagt haben, und alle, die diese Anklage in Politik und Medien gestützt haben. Gerade letztere haben sich als Feinde des Volkes erwiesen, weil sie es um die Wahrheit betrogen haben, dass Trump stets Recht hat. Trumps Volksherrschaft ist erst vollendet, wenn jeder wirksame Einspruch gegen seine Macht und deren Gebrauch auf Dauer ausgeschaltet ist. Das hat er seinem Volk als „Endkampf“ um dessen Befreiung von der liberalen Elite fest versprochen. Die passenden Hardliner für die Durchführung seines Kampfprogramms sind schnell gefunden, die Richtigkeit seiner Postenvergabe wird durch das Entsetzen der liberalen Öffentlichkeit und Teile seiner eigenen Partei abermals bestätigt; ob er sich dabei die Kompetenz des Senats, seine Personalentscheidungen offiziell zu bestätigen, überhaupt gefallen lassen will, steht noch aus. … und sein positives Echo beim Wähler! Da staunt die US-Öffentlichkeit, zumindest kurz: Zwar auch über die Offenheit, mit der Trump seinen Autoritarismus nicht bloß als den Stil, sondern als den ganzen Gehalt seiner Präsidentschaft anpreist. Aber vor allem – erst recht nach seinem Wahlsieg – über den Erfolg, mit dem Trump seine Wählerbetörung betrieben hat. Nehmen die amerikanischen Wähler ihn etwa nicht ernst? Oder ist es ihnen egal? Oder wollen sie das auch so? Auch auf diese Fragen sieht die demokratische – geheime – Wahl eine klare Antwort nicht vor. Aber inzwischen hat sich die Öffentlichkeit zu dem durch Umfragen gestützten Befund vorgearbeitet, dass die Wähler es so sehen, wie Trump es gesehen haben will: Eine kritische Masse an Wählern sieht in Trump nicht nur keine Gefahr für die Demokratie, sondern deren Retter. … Ein Proto-Faschist oder „Autokrat“ als Retter der Demokratie – wie kann das sein? Und so bewältigt die erstaunte Öffentlichkeit schließlich das Ergebnis : Trump habe den weitverbreiteten, von den Demokraten sträflich unterschätzten Groll der amerikanischen Bevölkerung gegen die politischen Eliten und Institutionen des Landes verstanden. Das gilt Demoskopen zufolge erst recht für die Mitglieder der stolzen Arbeiterklasse, die von der demokratischen Partei immer als ihr gesichertes Stimmvieh verplan t war , die aber in ihrer fortschreitenden Verelendung seit Jahren vernachlässig t wurde . Daf ür habe Trump eine Deutung angeboten, die enttäuschten Bürgern eben zusage: Das politische Establishment hat sie verraten, also brauchen sie einen starken Mann, der gründlich aufräumt – sowohl mit rechtsstaatlich eingebauten Hindernissen fürs Durchregieren als auch mit Partikularinteressen, die einer korrupten politischen Elite wichtiger sind als das Verlangen einer patriotischen Bevölkerung nach ihrem Vorrecht gegen alle Fremden – die ungebeten ins Land wollen – und alles Abweichende. A bweichend einmal von den amerikanischen family values . Wo doch eine Familie eindeutig aus Vater-Mutter-Kind, auf biologischer Basis von zwei Geschlechtern besteht. Und abweichend gegenüber der amerikanischen Primärtugend, und das ist nun einmal die pure Rücksichtslosigkeit , die sich im Erfolg manifestiert und rechtfertigt – und nicht die „woke“ Rücksichtnahme auf alles und jedes Abweichende, was als eine auch anerkannt sein wollende „Identität“ daherkommt . Ein Politiker, der sich mit seiner Feindschaft gegen die Eliten und alle zu wenig Angepassten als Rächer der Entrechteten präsentiert, komm t da gut an – da kennt sich der politische Sachverstand aus, zumindest im Nachhinein . Der „kleine Mann“ in seiner Eigenschaft als Volksgenosse pflegt den Demokratieidealismus weit weniger als die gebildeten Stände. Dass Staat auch in der Demokratie Führung von oben ist und nicht Mitbestimmung von unten; dass Arbeit für Lohn Schufterei ist und nicht Selbstverwirklichung; dass Patriotismus Ausgrenzung Fremder ist und nicht bloß Freude über Football und Baseball; dass Anstand selbstbewusster Gehorsam ist ohne wenn und aber, und nicht geziertes „kritisches“ Mitmachen auf Basis wohldiskutierter Positionen und mit einer garantiert „eigenen“ Meinung womöglich; dass die Frau zuerst Mutter ist und erst dann ein dazuverdienendes Konkurrenzsubjekt mit eigener „Karriere“; dass die Kunst gefälligst dem nationalen Ansehen dient und auch so auszusehen hat – gegen diese gesunden Standpunkte herrschen an der Basis jeder Nation weit weniger Bedenken als unter Intellektuellen. Diese robusten Einstellungen gegenüber den Härten der Klassengesellschaft sind mit Kritik, mit einer Absage an diese Härten nicht zu verwechseln. Sie wollen als Realismus gelten, zu dem auch das Misstrauen gehört, „die da oben“ seien alle „Verbrecher“, wodurch es der „kleine Mann“ extra schwer habe . Die gekonnte politische Ausbeutung der besten Gefühle anständiger Menschen, also von Neid, Missgunst und Gehässigkeit, von sozialen und nationalen Ressentiments, die Anstachelung des Bedürfnis ses nach gerechter staatlicher Grobheit gegen andere, die gilt letztlich doch als gekonnte politische Masche – zumindest sobald der Erfolg ihr Recht gibt . So leicht und so verständnisvoll können D emokraten dann doch diese denkbar affirmative, nationalistische Umdeutung kapitalistischer Schadensfälle nachzeichnen; so vertraut ist ihnen der Faschismus als Radikalisierung einer in der Demokratie stets präsenten, offenbar leicht zu mobilisierenden Unzufriedenheit mit der Demokratie. T atsächlich ist der Standpunkt von Trump genauso wie die Zustimmung seiner Wähler zu ihm die Vollendung einer beeindruckenden demokratischen Politisierung . Trump bietet nämlich die denkbar grundsätzlichste Antwort auf die Grundfrage, mit der die Wähler gern zur Wahrnehmung höherer, nationaler Verantwortung gerufen werden: „Was würdest du als Präsident machen?“ Seine Antwort heißt schlicht: dafür sorgen, dass die Macht, die dem treuen Volk zu dienen hat, wirklich eine fraglos durchsetzungsfähige Macht ist . Also: Durchgreifen! Ein Volk, das wirklich herrscht, braucht das uneingeschränkte Recht eines Präsidenten, der sich mit ihm uneingeschränkt einig erklärt. Dass Trump selbst dieser wahrhafte Mann des Volkes, also der zu diesem Herrschaftsprogramm passende Machtmensch ist, beweist nichts so schlagend wie seine Lust, sich Feindschaften nicht bloß einzufangen, sondern sie offensiv anzusagen: gegen innere und äußere Feinde, auch und gerade gegen die etablierten Institutionen, die ihm zufolge den einheitlichen Willen des Volkes verwässern bis verhindern. Trump verkörpert so das Recht des Volkes auf einen politischen Umsturz, der die Macht des guten Volkes endlich ganz in die Hände ihrer regierenden Personifizierung legt. Sicher n icht so, dass der Präsident den Bürgern hemmungslos zu Dienste steht, sondern umgekehrt so, dass er mit seiner herrschaftlichen Perspektive ernst macht. „ Euer Wille geschehe!“ Der Wille des Volkes ist die Durchsetzung des Staates gegen alle Feinde und Abweichungen, ist damit die Entmachtung der Institutionen, die genau das bisher verhindern. Das ist die Lehre, die Trump aus seiner ersten Amtszeit gezogen hat, und die wurde erfolgreich von unten bestätigt : Er hatte zu wenig Macht, seine Feinde zu erledigen. Ob das schon faschistisch oder gerade noch demokratisch ist, ist die falsche Frage – offenbar kann ein demokratisch Gewählter die Demokratie ziemlich eindeutig reformieren, offenbar ist die Demokratie gar nicht die zum Staat gewordene „Brandmauer“ gegen Diktatur und Autokratie, und das nie gewesen . Man sollte lieber einmal die Leistungen zur Kenntnis nehmen , zu denen die mächtigste Demokratie auf dem Globus offenbar fähig ist – zumal Amerika in puncto neuer „ populistischer“ politischer Sitten eher Avantgarde als Ausnahme ist. Dort bringt die Demokratie einen Führer an die Macht, der unerbittlich darauf besteht, allein seine Macht könne die Nation vor „Feinden im Innern“ retten, die er ausschalten wird – falls nötig auch unter Einsatz des Militärs. Die andere Leistung betrifft die Bildung der Bürger zu Volksgenossen, die im stolzen Selbstbewusstsein, die freiesten Menschen der Welt zu sein, auf ihrem Recht auf die uneingeschränkte Macht für den Führer ihrer Wahl bestehen. Zum Nachlesen aus dem Jahr 2017; es ist alles bekannt: https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/donald-trump-sein-volk…
Folgt nun eine vorläufigen Einordnung einiger seiner bisherigen Aktivitäten und Ankündigungen, erst mal die Innenpolitik betreffend. Americafirst versus Amerika … und die ganze Welt! Jetzt ist er also wieder da, tatendurstig wie eh und je. Seinem einzigen Erfolgsrezept bei der Betörung seiner Follower ist er treu geblieben: Er hat sich als Person unermüdlich und in allen Varianten als die Inkarnation von „Americafirst“ inszeniert, und alle seine Widersacher mit Hasspredigten überzogen, weil die seine Mission – „Make America Great again“ – sabotieren wollen: Konkurrierende Politiker sind korrupte Verbrecher und Verräter, die Justiz ist ihr Mittel bei der „Hexenjagd“, und die Medien, sofern sie ihm nicht zu Füßen liegen, die repräsentieren – auf deutsch – die „Lügenpresse“. Das alles vermutlich rein instinktiv und ohne ein Studium von „Mein Kampf“, wo es heißt: „Das Volk sieht zu allen Zeiten im rücksichtslosen Angriff auf einen Widersacher den Beweis des eigenen Rechts, und es empfindet den Verzicht auf die Vernichtung des anderen als Unsicherheit in bezug auf das eigene Recht …“ (Mein Kampf S. 371) Die moralische Verdammung aller Gegner und Hindernisse ist die Ankündigung und Vorwegnahme dessen, was denen bevorsteht, sobald er wieder da ist: Sie kriegen die legitime Macht des Staates zu spüren, die ihm nun zur Verfügung steht. Das amerikanische Volk hat ihn schließlich gewählt. „ „Das goldene Zeitalter Amerikas beginnt genau jetzt. Von heute an wird unser Land wieder aufblühen und weltweit respektiert werden. Alle Nationen werden uns beneiden, und wir werden uns nicht länger ausnutzen lassen. An jedem einzelnen Tag der Trump-Administration werde ich Amerika ganz einfach an die erste Stelle setzen. Unsere Souveränität wird zurückgefordert. Unsere Sicherheit wird wiederhergestellt. Die Maßstäbe der Gerechtigkeit werden neu ausbalanciert. D ie bösartige, gewalttätige und unfaire Umwandlung des Justizministerium s und unsere r Regierung zu einer Waffe wird ein Ende haben.“ (Antrittsrede) Wenn man die Ansage n und die manischen Aktivitäten der ersten Tage d ies es goldenen Zeitalters zur Kenntnis nimmt, dann hat sich der Mann nicht mehr und nicht weniger als eine regelrechte Neugründung der USA vorgenommen. Und eine Neuordnung der Welt, was für ihn ohnehin zusammenfällt. Wer im Auftrag des Führers das Gesetz bricht, handelt rechtens! Prominent erwähnt Mr. President die Frage der „Balance“ in Sachen Gerechtigkeit im Justizwesen und in den dafür zuständigen Behörden; es geht um den Gewaltapparat. Der wurde schließlich zu einer „Waffe“ gegen ihn „umgewandelt“ und dadurch missbraucht. Zur Erinnerung: „ Am 6. Jänner 2021 hatten Anhänger des damaligen Präsidenten Trump den Parlamentssitz in Washington gewaltsam gestürmt. … Trump hatte seine Unterstützer zuvor in einer Rede und über Wochen zuvor mit unbelegten Behauptungen angestachelt, ihm sei der Wahlsieg durch Betrug gestohlen worden. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.“ (standard.at) „ Kurz nach der Begnadigung aller Straftäter der Kapitol-Attacke durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump sind viele Verurteilte wieder auf freiem Fuß – und triumphieren. … Trumps rigorose Totalbegnadigung von aberhunderten Straftätern vom 6. Jänner 2021 überraschte selbst Menschen aus seinem Umfeld. … Trump rechtfertigte seine Entscheidung und sagte, viele Strafen seien ‘lächerlich’ und ‘exzessiv’ gewesen. Sein Schritt beweist einmal mehr, dass der Republikaner keinen Tabubruch scheut. Es zeigt aber auch, wie lädiert das amerikanische Justizsystem ist – und wie gefährdet die amerikanische Demokratie.“ (ebd.) Also seine Hooligans, Putschisten, sein Mob oder sein Pöbel, sein „Druck der Straße“ – Wie soll man die Typen nennen? – werden amnestiert, sie haben alles richtig gemacht, und das ist der Dank. Damit es in Zukunft gar nicht erst zu einem Dissens zwischen dem Recht und dem Willen des Führers kommen kann, sich also Justiz und Bundespolizei als seine persönlichen Instrumente bewähren, wird aufgeräumt und gesäubert. Was zählt, ist die persönliche Loyalität gegenüber dem mittlerweile wieder gewählten Führer, und die steht über den Pflichten der Ämter und Behörden, über der Justiz: Bundes p olizei und Justiz: Auf dem Weg zur Prätorianergarde ! „ I n den USA sind … Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bundespolizei FBI zum Ausfüllen eines Fragebogens über ihre Arbeit an Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 angewiesen worden. In der Liste der Fragen, die von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehen werden konnte, werden die FBI-Mitarbeiter aufgefordert, ihre Berufsbezeichnung anzugeben und jede Rolle, die sie bei den Ermittlungen zum Aufstand der Anhänger von US-Präsident Donald Trump am 6. Jänner gespielt haben, zu beschreiben. … Der amtierende stellvertretende Generalstaatsanwalt Emil Bove soll zuletzt die obersten Staatsanwälte der Bundesstaaten angewiesen haben, eine Liste aller Staatsanwälte und FBI-Bediensteten zu erstellen, die an den Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol beteiligt waren. Laut Bove hatte Trump die Arbeit der Betroffenen als ‘schwere nationale Ungerechtigkeit’ bezeichnet.“ (orf.at) „ Das US-Justizministerium entlässt Medienberichten zufolge mehrere Mitarbeiter, die an den Untersuchungen gegen den nun amtierenden Präsidenten Donald Trump beteiligt waren. Der kommissarische Justizminister James McHenry habe Zweifel daran, ‘dass sie bei der getreuen Umsetzung der Agenda des Präsidenten helfen’ … “ ( s tandard.at) Was ist denn nun Demokratie: Die Herrschaft des Rechts und / oder / mit / wegen / gegen – die Herrschaft des vom Volk gewählten Herrschers?! Zur obigen heißen Frage, „ wie lädiert das amerikanische Justizsystem ist – und wie gefährdet die amerikanische Demokratie“ – nun, was ist denn genau genommen die Demokratie: Ist es die Herrschaft des Volkes und / oder / mit / wegen / gegen die Herrschaft des Rechts ?! Die Antwort von Mr. Trump ist eindeutig, es ist die Herrschaft des Volkes; mit ihm ist das gesunde Volksempfinden an die Macht gewählt worden, in seiner Diktion steht damit ein Umsturz an, die „Revolution des gesunden Menschenverstandes“ . Also steht er über dem bisherigen Recht, und hat es im Namen des Volkes zu gestalten. Nicht nur im unmittelbaren Gewaltapparat, im gesamten Staatsapparat ist nun die Loyalität – wenn es geht, die bereits bewiesene persönliche Loyalität zum Präsidenten auch neben und jenseits der Rechtslage – die entscheidende Qualifikation bei den anstehenden Säuberungen. Das mutet vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte an wie ein absolutistisches Staatsverständnis – „Der Staat bin ich!“ –, aber ist es das oder ist es doch mehr ein der Notlage der Nation angemessenes Verständnis von Souveränität ? Oder fällt das zusammen? „ Über viele Jahre hat ein radikales und korruptes Establishment unseren Bürgern Macht und Reichtum entzogen, während die Säulen unserer Gesellschaft zerbrochen und scheinbar irreparabel daliegen. Wir haben jetzt eine Regierung, die nicht einmal eine einfache Krise im eigenen Land bewältigen kann, während sie gleichzeitig in eine endlose Liste katastrophaler Ereignisse im Ausland stolpert. Sie versagt beim Schutz unserer großartigen gesetzestreuen amerikanischen Bürger, bietet aber gefährlichen Verbrechern Zuflucht und Schutz, von denen viele illegal aus Gefängnissen und Irrenanstalten der ganzen Welt in unser Land eingereist sin d. … “ (Antrittsrede) Zurück zur Frage nach dem Justizsystem und der amerikanischen Demokratie: mit den berühmten „checks and balances“ der amerikanischen Gewaltentrennung ist gemeint, dass sich die politische Macht also auf Legislative, Exekutive und Jurisdiktion verteilt, so dass sich die politische Klasse in einem institutionalisierten Prozedere permanent mit sich selbst einigen muss. Das kann man auch kritisch hinterfragen, das Problem wälzen, wer denn nun letztlich das Sagen hat, in „gods own country“ – der Präsident, der Kongress, das Oberste Gericht mit der Kernkompetenz der Auslegung der heiligen Verfassung? Kommen noch dazu die Bundesstaaten mit ihren Kompetenzen. Zur Vermeidung von Missverständnissen: Da sollte man sich besser nicht einbilden, bei den „checks and balances“ handle es sich um die Sicherstellung der Rechte und Interessen der Bürger gegen die politische Macht – es geht um die Sicherstellung der jeweiligen Staatsräson gegen die Willkür der Machthaber! Und wenn einer eine existierende Staatsräson, die ganze innere Organisation und die Ordnung der Welt gleich mit, „revolutionär“ umgestalten will, dann hat er einiges zu tun. Er leidet erst mal wie alle „Populisten“ am status quo der geteilten Staatsmacht; und bei deren Bereinigung ist Trump schon ziemlich weit gekommen: Die Parlament hat er angeblich via Republikanische Partei in der Tasche, das Oberste Gericht besteht inzwischen zum Gutteil aus von ihm ernannten Richtern, ebenso die von ihm ernannten Richter an den Bundesgerichten. Nachdem aber manche Executive Orders des Präsidenten von Richtern aufgehoben werden, weil sie dem geltenden Recht widersprechen, und ihre Finanzierung vom Kongress erst noch bewilligt werden muss, steht umso notwendiger die allgemeine Bundesverwaltung zur Säuberung an, von illoyalen Mitarbeitern und damit von unerwünschten, im Grunde genommen „unamerikanischen“ Aktivitäten: Kulturkampf von oben für den Backlash „ Diese Woche werde ich auch die Regierungspolitik beenden, die versucht, Rasse und Geschlecht in jeden Aspekt des öffentlichen und privaten Lebens hineinzu konstruieren . Wir werden eine Gesellschaft schmieden, die farbenblind und leistungsorientiert ist. Von heute an wird es die offizielle Politik der Regierung der Vereinigten Staaten sein, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich.“ (Antrittsrede) Mit anderen Worten, die bisherige Liberalität, wonach jede spezielle „Identität“ inner- oder auch außerhalb oder zwischen den großen Rubriken „Rasse und Geschlecht“ ihre Anerkennung als konstruktiver Beitrag zum american way of life und damit ein Plätzchen in der Mitte der Gesellschaft verdient, die ist vorbei. Auch wenn diverse Abweichungen vom Standardprogramm – die Familie besteht aus Mann, Frau, Kindern – geduldet sind, so sind sie eben als randständige Erscheinungen geduldet, neben den erwünschten sowohl staatsnützlichen als auch gottgefälligen Arrangements des „heteronormativen“ menschlichen Zusammenlebens. „ Nachdem die US-amerikanischen Bundesbehörden vergangene Woche darüber informiert worden waren, dass sie 60 Tage Zeit hätten, ihre Diversitätsprogramme abzuschaffen … wird der Diversität nun auch online an den Kragen gegangen. Die Behörden wurden angewiesen, ‘alle nach außen gerichteten Medien (Websites, Konten in den sozialen Medien usw.), die eine Gender-Ideologie verbreiten oder fördern’, … vom Netz zu nehmen. Seitdem sind zahlreiche Websites und tausende Webpages offline gegangen, die unter anderem Informationen zu Impfstoffen, Hassverbrechen oder wissenschaftlicher Forschung enthielten und mal mehr, mal weniger mit Diversität in Zusammenhang stehen. … In vielen Fällen enthielten die entfernten Seiten jedoch Wörter wie ‘ Inklusion’ oder ‘Transgender’. Auch Wörter wie ‘Schwangere’ oder ‘Climate Justice’ (‘Klimagerechtigkeit’) können zu einer Abschaltung geführt haben.“ Ein Journalist „teilte … eine Mail an die National Oceanic and Atmospheric Administration, in der die Behörde aufgefordert wurde, Materialien zu entfernen, die Wörter wie ‘schwarz’, ‘Fairness’, ‘Empathie’ und ‘Behinderung’ enthielten.“ (standard.at) G eneralabbau der „Bürokratie“ – und der bislang davon geschützten Interessen! N un, diese Richtlinien samt Durchführung fallen halt dem kritischen euro p äischen Blick auf die neue Administration besonders auf, sie sind allerdings nur die Spitze des Eisbergs . Die vielen einzelnen Berichte und Aspekte fügen sich zu einem Standpunkt, der finanztechnisch „Null-Budget“ genannt wird. A lle staatlichen Aufgaben – und Aufgaben sind Ausgaben – müssen sich ganz neu und von Grund auf rechtfertigen. Das Gesamtkunstwerk soll sich ja zu einem Umsturz v on oben – wahlweise auch „Putsch“ oder „ Staatsstreich“ genannt – zusammenaddieren. Dass die bisherigen staatlichen Behörden für bislang als notwendig erachtete Aufgaben zuständig waren und dafür auch finanziell und personell ausgestattet wurden, zählt nicht mehr. Die Trump-Administration behält sich vor, jedwedes Staatshandeln zu überprüfen und gegebenenfalls wegzuschmeißen. Das gilt nicht nur für alles, was que e r zu r neuen Linie in Sachen Familie steht, auch die Bildungseinrichtungen der Nation sind speziell im Visier, die Amerikaner haben nämlich die Sklaverei abgeschafft, was offenbar böswillig verschwiegen wird ! Kommt dazu alles, was mit Natur- und Umweltschutz bzw. mit dem Klimawandel zu tun hat. Kartellrecht, Konsumentenschutz, Regulierungen des big business , u nd und und. „ Elon Musk hat in seiner Rolle als Donald Trumps Kostensenker einen offiziellen Status in Washington bekommen. … US-Präsident Trump hatte ihn mit der Senkung der Staatsausgaben betraut. Dafür wurde auch nach einem Namensvorschlag von Musk ein Gremium mit dem Namen Doge gegründet. … Department of Government Efficiency … Der Zugang von Doge-Mitarbeitern zum Zahlungssystem des Finanzministeriums wurde am Wochenende durch US-Medienberichte bekannt. Präsident Donald Trump bestätigte dies am Montag. Ziel sei aber lediglich, dass Musk Informationen sammeln könne, auf deren Basis Regierungsbeschäftigte entlassen werden könnten, wenn der Tech-Milliardär dies für nötig halte – ‘und wir mit ihm einverstanden sind’, sagte Trump.“ (standard.at) Klar, vielen Direktiven des Präsidenten steht (noch) die bisher gült ige Rechtslage gegenüber, sein Zerstörungswerk sollizitiert erst mal unzählige Gegensätze und Streitfragen, von denen manche schon den Instanzenweg bis zum obersten Gericht schaffen werden – aber wem gilt in der Zwischenzeit die Loyalität der Verwaltung, dem Ges e tz oder dem W illen des Führers?! D ie Frage, ob Trump das alles auch gelingt, ob er alle Hindernisse überwindet und wie lange es dauert, die kann man sich schenken – darum werden sich Trump bzw. Musk schon kümmern: „ Trump stürzt Amerikaner mit Ausgabenstopp ins Chaos. Ein Gericht verzögert das Inkrafttreten des Ausgabenstopps, der drei Billionen an öffentlichen Geldern einfrieren soll. Schulprogramme, Katastrophenhilfen und Suizidprävention sind akut gefährdet.“ (ebd.) Sie haben viel zu tun, und sie packen es an. D as Kernstück seiner Wahlversprechen: Es braucht Soldaten im Kampf gegen die feindliche n Zivilisten! Die bisherige Regierung „versagt beim Schutz unserer großartigen gesetzestreuen amerikanischen Bürger, bietet aber gefährlichen Verbrechern Zuflucht und Schutz, von denen viele illegal aus Gefängnissen und Irrenanstalten der ganzen Welt in unser Land eingereist sin d. … Zunächst werde ich den nationalen Notstand an unserer Südgrenze ausrufen. Jegliche illegale Einreise wird sofort gestoppt und wir werden damit beginnen, Millionen und Abermillionen krimineller Ausländer an die Orte zurückzubringen, aus denen sie gekommen sind.“ D as muss man sich mal vorstellen: So sind sie, kommen extra aus Gefängnissen und Irrenhäusern ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten … Ab jetzt nicht mehr! Kern ist die Ausrufung des Notstandes , das besagt schlicht und ergreifend, dass die Souveränität des Staates und die Sicherheit des Volkes bedroht sind, von einer Invasion aus dem Süden, was den Einsatz des Militärs im Inneren der USA erheischt. Und wegen des Versagens seiner Vorgänger befinden sich schon Millionen dieser Feinde im Inneren des Landes. „‘ Amerikas Souveränität steht unter Beschuss’, lautet seine Erklärung: ‘Unsere südliche Grenze wird von Kartellen, kriminellen Banden, bekannten Terroristen, Menschenhändlern, Schmugglern, nicht überprüften Militärangehörigen ausländischer Gegner und illegalen Drogen überschwemmt, die Amerikanern sowie Amerika schaden.‘ … Es handle sich um einen ‘Angriff auf das amerikanische Volk’ und stelle eine ‘ernste Bedrohung für unsere Nation’ dar. … ‘Als Oberbefehlshaber habe ich keine feierlichere Pflicht, als das amerikanische Volk zu schützen.‘“ (fr.de) Vielleicht können sich die Deportierten bald glücklich schätzen, vergleichsweise. Die Perspektive der anderen ist das KZ Guantanamo. Die Frage angesichts dessen ist, wo bleibt das Positive? Wenn „America first“ brachial gegen das alte Amerika vor- und auf Amerika losgeht , wofür das alles ? Wie sieht die neue Ordnung aus? Was sind ihre Prinzipien? Das Telos? Davon demnächst. Zum Nachlesen aus dem Jahr 2017; es ist alles bekannt: https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/donald-trump-sein-volk…
Die FPÖ gegen die bisher übliche Öffentlichkeit: Die ersten zwei Gewalten im Staat in freiheitlicher Hand gegen die vierte Ein kurzweiliger Abend mit Folgen Ausgangspunkt der Debatte FPÖ vs. Öffentlichkeit ist ein öffentlich angekündigter und beworbener „Politischer Stammtisch“ der FPÖ in Simmering, bei dem zwei freiheitliche Abgeordnete für die gute Laune zuständig waren. Deren Auskünfte sind keineswegs sensationell, etwa vom Abg. Tschank: „ Genau genommen gehöre ‘die ÖVP eigentlich mit einem Regierungsverbot ausgestattet und auf die Oppositionsbank geschickt’, findet er. Und: ‘Die ÖVP ist natürlich in einem jämmerlichen Zustand. Sie ist machtgeil und möchte natürlich in ihren Positionen bleiben. Und deswegen können wir ruhig die Latte ein bisserl höher hängen, wir können durchaus zeigen, dass wir die stärkere Partei sind, dass wir unsere Inhalte durchsetzen.’“ (Alle Zitat aus Standard.at) Das wird man ja wohl noch sagen dürfen, vor allem, weil es weitgehend zutrifft. Auf durchaus ähnliche Weise hat Parteichef Kickl die ÖVP zu Regierungsverhandlungen eingeladen. Auch die Ausführungen über Migration sind dem Inhalt nach längst etabliert. Abschreckung ist, falls der STANDARD es nicht gemerkt haben sollte, der aktuelle Standard der europäischen Migrationspolitik, basierend auf der legitimen Gewalt des Staates : „ Darin sieht und hört man Markus Tschank, wie er sagt, dass man Migrantinnen und Migranten oder ‘diese Menschen’, wie sie Tschank nennt, ‘mit aller Rigorosität, mit aller Staatsgewalt vor die Türe setzen’ müsse. Alle. Und Stefan betont, seine Partei habe immer gesagt: ‘Es muss für diese Leute möglichst unangenehm sein. Dann kommen sie auch nicht, weil das ist der Hauptschmäh.’“ Die Wortwahl orientiert sich am „Stammtisch“, wenn sich Politiker unter das gewöhnliche Volk mischen – und dass es für Migranten „unangenehm“ sein soll, das war von der Diktion her der gemeinsame Gesichtspunkt der vorvorigen türkis-blau-schwarzen Koalition, den die folgende türkis-grüne Koalition in der Sache nahtlos übernommen hat. In Bezug auf die EU ist der STANDARD auf den Popanz der ÖVP reingefallen und registriert nicht die durchaus bekannte Orbán-Linie als freiheitliche Perspektive: „ Und während die Koalitionsverhandler der ÖVP nicht müde werden, einen ‘Öxit’ als ‘rote Linie’ zu bezeichnen, sagt Stefan: ‘Eigentlich müssten wir eh austreten’, nur sei das ‘keine echte Option’, obwohl ‘Überwachungsmaßnahmen, die Beschneidung der Meinungsfreiheit’ in der EU ein Wahnsinn seien. Man müsse sich ‘mit anderen zusammenschließen und dagegenhalten, das wird ein harter Kampf, aber man muss ihn führen, deswegen machen wir das Ganze ja’, schließt Stefan.“ In der EU – gegen die EU! Diesen Kampf wollen sie aufnehmen; den angeblich drohenden „Öxit“ beschwört die ÖVP, um auf dieser Basis einen Scheinerfolg bilanzieren zu können. Einige landeskundliche Details über Afghanistan verraten demgegenüber, dass die Freiheitlichen da womöglich mit ihrer eigenen Vision für Österreich sympathisieren: „‘ Das ist ja in Afghanistan so. In der Stadt da hat man das ziemlich im Griff. Und wenn sich einer in der Stadt deppert verhält, dann wird er aufs Land gschickt. Da sind dann so regionale Stammeshäuptlinge. Und die haben das dann auch halbwegs im Griff, und wenn dann ana no immer ned spurt, dann wird er nach Europa gschickt. Das heißt, das ist wirklich so, ja, wir kriegen das letzte Gesindel’, erklärt Stefan die afghanische Gesellschaftsstruktur aus seiner Sicht. ‘A normaler Afghane is ja ned des, was bei uns da herumläuft. Das san ja ordentliche Leut.’“ Kurz, in Afghanistan ist es so, wie es bald in Österreich sein wird: Dort gibt es nämlich schon jetzt in Stadt und Land welche, die alles „halbwegs im Griff“ haben, wodurch dort überwiegend „ordentliche Leut“ anzutreffen sind; und für die nicht-normalen Leute in Afghanistan haben die zuständigen „Stammeshäuptlinge“ immerhin die E-Migration vorgesehen … Ziemlich inspirierend! Die freiheitliche Expertise zu Afghanistan zielt unübersehbar darauf, die dortigen Zustände würden einfach keinen Grund für Asylanträge in Europa hergeben; der Kampf um Frauenrechte gilt der Partei ohnehin gern mal als Gender-Wahnsinn, es sei denn, es geht hetzerisch gegen Muslime hierzulande; aber dort, wo die islamische Normalität zu Hause und ganz bei sich ist, da ist die Partei auch nicht von der westlich-imperialistischen „Universalität der Menschenrechte“ überzeugt. Der Versuch des STANDARD, mit Hilfe französischer Medien besagten Stammtisch zum Skandälchen aufzublasen, ist dann auch versandet. Wohlgemerkt, das Blatt hat bloß öffentlich getätigte Äußerungen freiheitlicher Abgeordneter referiert, von „fake news“ oder „alternativen Fakten“ kann keine Rede sein. Von der Reaktion freiheitlicher Politiker her hat man allerdings den Eindruck, die hätten nur auf einen beliebigen Anlass gewartet, um ihrerseits Klarstellungen loszuwerden, darüber, was sich für staatlich geförderte und mit Inseraten gefütterte Medien – und für alle anderen auch – gehört und was nicht. Der wahre Skandal aus Sicht der FPÖ: Sogar wenn der STANDARD – Sicher in entlarvender Absicht, aber worin sollte denn die Entlarvung bestehen? Bis auf die Sprüche über Afghanistan, die niemanden aufregen, nur politischer Alltag? – sogar wenn freiheitliche Wortspenden nur wiedergegeben werden, aber unkontrolliert, ohne ausdrückliche Genehmigung und zwecks überflüssiger Entlarvung, sogar dann vergeht sich der STANDARD am freiheitlichen Auftrag, agiert wie die „Stasi“ und erntet eine Ankündigung, seine künftige finanzielle Ausstattung betreffend: „‘ Fünf gute Jahre, wenn es mit diesem ‚Scheißblatt‘ endlich vorbei ist’, schreibt Nepp in Anlehnung an die Nationalratswahlkampagne der FPÖ auf X – und fügt den Hashtag an: ‘#presseförderungnurnochfürechtequalitätsmedien’. … Auch der freiheitliche Landesparteisekretär in Wien droht dem STANDARD offen. ‘Politischer Aktivismus sollte jedoch keinesfalls über die Presseförderung mit öffentlichen Steuergeldern finanziert werden.’ Auf die Frage, ob Medien wie dem STANDARD die Presseförderung gestrichen gehöre, meinte Hafenecker, dass die 2024 erstmals ausgeschüttete Qualitätsjournalismusförderung von ÖVP und Grünen ‘auf linke Postillen hingezimmert’ worden sei. … ‘Wir denken darüber nach, generell die Presseförderung auf neue Beine zu stellen’ – und zu schauen, ‘wie Medienförderungen künftig verteilt werden’.“ (Alle, auch die folgenden Zitat aus Standard.at) Die fundamentale Unzufriedenheit der Freiheitlichen mit dem Staatsfunk ist ohnehin ständig präsent. Wohin die Reise geht, ist offenkundig „ Neben Diskursverschiebung und gezielten verbalen Grenzüberschreitungen ist die Zerstörung von unabhängigen Medien fixer Bestand des Playbooks, nach dem die neuen Rechte in der westlichen Welt Gesellschaften und Staaten umbauen. … Der Parteipropagandakanal FPÖ-TV beliefert das geneigte Publikum seit Jahren täglich in unterschiedlichen Formaten mit Nachrichten aus dem Parteiuniversum. … Parallel dazu läuft die Abwertung der freien, unabhängigen Medien sowie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. ‘Systemmedien’, ‘linke Postillen’, ‘Lügenpresse’ oder ‘Rotfunk’ sind nur einige der Verunglimpfungen, die seit Jahren zum Vokabular der FPÖ-Politiker und -Politikerinnen gehören. Die Rechtspopulisten entziehen sich mit ihren Auftritten in diesen Medien und auf den parteieigenen Kanälen systematisch der Medienkritik, die ihnen in den unabhängigen Medien begegnen würde. Gleichzeitig füttern sie aber ihre Anhänger und Anhängerinnen regelmäßig mit parteiischen Inhalten, während sie demokratische und freie Medien diffamieren und sich dem demokratischen Diskurs entziehen. Das ist ‘im Kern demokratiefeindlich’ … Medien als ‘vierte Gewalt’ sind eine wichtige Kontrollinstanz der Demokratie. Die Sympathisanten der Rechtspopulisten befinden sich also seit Jahren in einer antidemokratischen, journalismusfreien, medialen Echokammer, in der es keine Kritik und keine Gegenstimme gibt, sondern lediglich parteiische und ideologische gefärbte Inhalte. … Viktor Orbán, das große Vorbild Kickls, hat die ungarische Medienlandschaft sukzessive nach seinem Wunsch umgebaut. Repressive Mediengesetze brachten die Öffentlich-Rechtlichen unter Kontrolle, Behörden und staatliche Unternehmen schalteten keine Anzeigen mehr in kritischen Medien, kritische Sender bekamen keine Frequenzen mehr, befreundete Oligarchen kauften Medienhäuser auf.“ Da stellen sich dann doch zwei Fragen: Wie geht der übliche Journalismus, und was hat die FPÖ dagegen? Wie geht sie denn, die so angefeindete bisher übliche Kritik der Medien? Die von der FPÖ inkriminierten Medien verstehen sich nicht einfach als Sprachrohre der Mächtigen, sondern als die kritische und genau darin staatsnützliche vierte Gewalt. Man will den User nicht bloß mit Ereignissen bekanntmachen, ihm mitteilen, was politisch gelaufen ist bzw. was deswegen auf ihn zukommt, sondern einen ständigen Test auf die Qualität des Produktes Politik (und natürlich auch auf Wirtschaft und Kultur) veranstalten. Geboten wird eine Überprüfung des politischen Lebens mit dem Gestus, es sei keineswegs selbstverständlich, dem Lauf der Welt und speziell der Politik zustimmend zu begegnen, sondern man behalte sich eine ideelle, prüfende Distanz zum politischen Getriebe vor, auch wenn man sich, wie jeder andere ordentliche Bürger, praktisch anpasst. Die etablierten Muster der Kritik und die Maßstäbe des kritischen Räsonnements sowohl der öffentlich-rechtlichen als auch der privatwirtschaftlichen Organe der Meinungsbildung sind nicht übermäßig originell, sie lassen sich – zu etwa 90 %?! – folgendermaßen sortieren: Kritischer Journalist 1 zum Politiker: „Sie haben vorige Woche dieses verkündet, gestern hingegen jenes! Warum denn das; was gilt nun wirklich; und fürchten Sie jetzt um ihre Glaubwürdigkeit?“ Kritischer Journalist 2 zum Politiker: „Sie haben dieses oder jenes angekündigt oder gar vor der Wahl versprochen, es ist aber nicht viel d a raus geworden. S ind Sie gescheitert und w arum?“ Kritischer Journalist 3 zum Politiker: „Sie verkünden dieses oder jenes, der Politiker XY von der Opposition hat Sie dafür scharf kritisiert, was sagen S ie dazu?“ Nach dem Modus kommen natürlich auch staatlich zertifizierte Fachleute – Ökonomen etwa – direkt oder indirekt im Diskurs vor. Was ist mit diesen kritischen Fragen geleistet? Nicht nur die politische Macht, Fakten zu setzen, auch die Deutungshoheit , die Macht über die Narrative und die Diskurse gehört auf diese Weise der „politischen Klasse“. Die ist die erste Instanz, die vorgibt, wie ihre mit ihrer Macht gültig gemachten Entscheidungen zu sehen sind, und auf dieser Basis darf dann problematisiert werden, indem das jeweilige Medium den Politiker mit sich selber bzw. mit der Opposition ins Gespräch bringt. Die erwähnten Stichworte – Politiker ändert etwa seine Position oder „bricht ein Wahlversprechen“ –, die sind normalerweise ein Kinderspiel für jeden halbwegs routinierten Dampfplauderer: Da haben sich etwa irgendwelche Umstände geändert und / oder der Politiker ist gescheiter geworden, so dass er seinen Standpunkt geändert hat; ein bislang völlig unbekanntes Hindernis – etwa ein Budgetdefizit – kommt den angekündigten guten Werken in die Quere, die natürlich bloß aufgeschoben sind … So kürzt sich diese „Kritik“ wesentlich darauf zusammen, wie geschickt oder ungeschickt ein Machthaber seine Selbstdarstellung hauptsächlich im TV bewerkstelligt, wie schlagfertig er mit dieser Sorte Nörgelei oder ganz „spontanen“ Versuchen der Blamage umgeht, für die der ORF einen eigenen Komiker abstellt, der so tut, als würde er Fragen stellen. Auch der Bezug auf den Parteienpluralismus, auf konkurrierende Politiker, sollte für den versierten Schwurbler kein großes Problem darstellen: Dann hat der „geschätzte Kollege“ von der Opposition halt wieder mal keine Ahnung, weil ihm seine „Ideologie“ den Blick auf die Realität und daher auf die einzig senkrechte Politik verstellt. Denn so, als Kulisse des guten oder schlechten Eindrucks, den Politiker auf das Publikum machen möchten, als Material , mit dem diese Typen mehr oder weniger beeindruckend hantieren, so kommt die Lage der Nation dann schon vor, von der Wirtschaftskrise über die Staatsschuld bis zur nötigen Kriegsfähigkeit . Als kritischer Personenkult wird anhand des souveränen Eindrucks, den die amtierenden Machthaber vermitteln und den die Konkurrenten verhindern wollen, so wird sowohl die politische Lage durchgequatscht als auch der Rahmen der zulässigen, der „konstruktiven“ Kritik abgesteckt: K onstruktiv , also ein positiver Beitrag zum Gelingen der Nation und ihrer Anliegen soll das journalistische Genörgel schon sein. Der zulässige Umfang der konstruktiven Kritik ergibt sich wesentlich aus dem von den Parteien repräsentierten Pluralismus, der Meinungspluralismus einer Nation, wie er sich in TV-Diskussionen bis zu Leserbriefen darstellt, ist ein Wurmfortsatz dieses Pluralismus. So sind die Medien dann das Sprachrohr der Machthaber, die in konkurrierenden Parteien organisiert sind; genau so werden die Meinungen der Herrschenden zur herrschenden Meinung . Die „Kontrollinstanz“, als die eine „vierte Gewalt“ nützlich sein will, besteht in dem ganz formellen Gestus, auch gewählte Machthaber dürften sich nicht alles leisten, auch die würden beaufsichtigt und hätten sich zu rechtfertigen – wenn auch nur vor den Kriterien des nationalen Erfolgs und der nationalen Werte , die sie selber in die Welt setzen und an die Öffentlichkeit verfüttern. Diese Öffentlichkeit transportiert die Sprachregelungen der jeweils Mächtigen, und ihr wesentliches Prinzip ist der Opportunismus, derzeit in den USA im Umgang mit dem neuen US-Präsidenten zu besichtigen. Öffentlichkeit – das ist die Aufbereitung des institutionalisierten Parteiengezänks, sie hat kein eigenes Gewicht. Sowohl die Themen als auch die relevanten Gesichtspunkte ihrer „kritischen“ Problematisierung der nationalen Erfolge bekommt sie von der Politik serviert. Mit dieser Zusatzveranstaltung, und vor allem mit viel geheucheltem Respekt der Machthaber vor den Damen und Herren der Presse ist die Welt – nach deren Meinung – in Ordnung, und die Demokratie verdient Vertrauen . Die einzig praktische Konsequenz der „vierten Gewalt“ und ihrer Tätigkeit, die verbleibt ganz innerhalb der „politischen Klasse“, als positive oder negative Auswirkung auf das jeweilige „Image“, weswegen heutzutage ganze Regimenter von Spin-Doktoren mit der Manipulation dieser bislang halbwegs pluralistischen „Echo-Kammer“ durch „Message-Control“ beschäftigt sind. Was für eine Idylle! Doch dann kamen die Populisten und deren Internetplattformen, die „sozialen Medien“. Und was stört die FPÖ an der bisherigen demokratischen Vertrauensfabrik? Genau das stört sie: Der ganze Gestus der „kritischen“ Befragung, der Gestus, die Machthaber bzw. die rechten Aspiranten auf die Macht müssten sich noch extra erklären, womöglich sogar rechtfertigen – wo sie doch längst und umfassend im Recht sind , aus dem schlichten und völlig ausreichenden Grund, dass sie schließlich das Volk vertreten, also die höchste Instanz der Demokratie ! Auch wenn die Wahlergebnisse der Selbsternennung zum Volkskanzler vielleicht hinterherhinken, ist für die Rechten klar, dass sie die Volksbeauftragten sind, weswegen sie den Propagandadienst verlangen, den sie sich in ihrer eigenen Medienlandschaft längst eingerichtet haben. Diese durch Wahlergebnisse und vorher durch Angeberei beanspruchte demokratische Legitimation steht in der rechten Weltsicht meilenweit über dem Anspruch der Medien, im Namen ihrer Leser – also schon im Namen eines Teil-Volkes – alle, also auch die rechten Politiker zu nerven, und zwar aktuell unter Berufung ausgerechnet auf die etablierten politischen Standards und die moralischen Werte der Nation, denen die Rechten gerade den Kampf angesagt haben. Niemand anderer als die von der FPÖ angefeindeten bisherigen Volksvertreter aus ÖVP und SPÖ sind schließlich die Protagonisten der bisherigen politischen und moralischen Kultur, aus denen die Öffentlichkeit die Maßstäbe ihrer kritischen Begutachtung bezieht. Nicht die rechte Politik, vielmehr die Medien haben sich nun zu rechtfertigen, vor den aufstrebenden Machthabern; die erklären sich die im Grunde genommen konservativen, hergebrachten Standards der Öffentlichkeit – in Sachen des offiziellen Antifaschismus- Gedenkens und Anti- Rassismus und im Verhältnis zur Europäische Union – gern damit, die Gazetten seien eben durch Presseförderung und Inserate gekauft, was die FPÖ nun zu ihren Gunsten modifizieren will. Die Medien werden zum Ziel der freiheitlichen Attacken, weil sie als die Sittenwächter in der gewohnten Tradition der „Zweiten Republik“ amtieren, und die freiheitlichen „Diskurs verschiebungen “ daher als „Grenz überschreitungen “ und „ Tabubrüche “ denunzieren. (Altgediente Meinungsmacher sehen bekanntlich mit dem Volkskanzler die „Dritte Republik“ heraufdämmern.) Zweitens sind die Medien im Visier, weil die Rechten eine andere Auffassung vom Volk und dessen herzustellender Einheit in der Volksgemeinschaft haben, die wesentlich anti-pluralistisch , wesentlich homogen zu sein hat, was den Umkreis der anerkannten, respektablen Meinungen gehörig reduzieren sollte. Wenn der Bundespräsident nach der letzten Wahl verkündet – „ Und das Volk, das sind wir alle. … Und wir sind unterschiedlich. Und unterschiedliche Dinge sind uns wichtig. Deshalb wählen wir auch unterschiedliche Parteien. Und niemand kann alleine das ganze Volk für sich beanspruchen.“ (Van der Bellen) – dann steht das quer zum Politikverständnis der Rechten. Die (anderen) Parteien, auch „Systemparteien“ oder „Einheitspartei“ tituliert, die vermitteln im FPÖ-Verständnis nicht den Volkswillen von unten nach oben, in die herrschaftlichen Instanzen, sondern die trennen das gute Volk von seiner Herrschaft, weil sie eigensüchtig auf die eigenen partikularen Vorteile bedacht gegen die wahren freiheitlichen Vertreter des ganzen Volkes opponieren, und das Volk damit um die Führung betrügen, auf die es Anspruch hat. Das wahre, nicht von der „Lügenpresse“ hinters Licht geführte Volk ist nicht „unterschiedlich“, sondern homogen; das muss es auch sein, weil es als Volk nun einmal den einen wesentlichen Auftrag hat: Es muss sich gegen andere Völker um seiner Freiheit willen behaupten. Das entnimmt der Rechte zumindest „der Geschichte“ als einem ewigen Völkerringen. Zum Nachlesen: Lehren aus Trumps Umgang mit der Presse: https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/lehren-trumps-amerika-ueber-demokratische-presse Der Kampf um die Öffentliche Meinung: https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/netz-versus-serioese-oeffentlichkeit Zur Wiederwahl und Inauguration von Donanld Trump https://de.gegenstandpunkt.com/archiv/dossiers/zur-wiederwahl-inauguration-donald-trumps…
Kickl ante portas, oder: Sternstunden der lebendigen Demokratie Eine kleine Erinnerung an die demokratische Wahl: Eine Ermächtigung Bevor man sich aktuell im Nachhinein über demokratisch gewählte Politiker beschwert, empfiehlt sich noch einmal ein Blick in die Verfassung: „ Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ (Art. 1) „Die Gesetzgebung des Bundes übt der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat aus.“ (Art. 24) „Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Wahlrechtes … nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.“ (Art. 26) „Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden.“ (Art. 56) Beschlossen wird das Recht auch in Österreich von den dazu Bevollmächtigten, „ausgehen“ tut es insofern vom Volk, das sich dann daran halten muss, als dieses periodisch in einem genau festgelegten Procedere, durch gleiche und geheime Stimmabgabe eine Mandatsverteilung herbeiführt, in die das Individuum mit seinem Millionstel-Anteil – und damit ohne jeden berechenbaren Einfluss – eingeht. Es ist, als sollte extra die sozialkindliche Lehre dementiert werden, wonach es sich bei der Wahl um den Ersatz einer gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung handle, wegen des Fehlens genügend großer Marktplätze, die seinerzeit im alten Griechenland noch vorhanden waren. Bei der Wahl wird kein gemeinsamer Wille gebildet, indem die vielen Einzelnen ihre Anliegen zusammentragen und kompromisslerisch verallgemeinern; jeder politische Wille, sofern vorhanden, wird von vornherein und blanko an die Gewählten abgetreten . Die allein und niemand sonst sind durch ihr Mandat für die Deutung dessen zuständig, was „der Wähler“ eigentlich wollte, denn der Wähler hat in der Tat nichts äußern können, was einem bestimmten Anliegen, Auftrag oder Interesse auch nur entfernt ähnlich sieht – und wenn er es dennoch tut, ist der Stimmzettel ungültig. Die Gründe, die ein Wähler haben mag oder auch nicht, sind gleich-gültig, weswegen sie in seinem Wahlkreuz gar nicht erst zum Ausdruck kommen. Zusammengefasst wird in der Wahl die reine Quantität der Stimmen, ohne sonstigen Inhalt. Den expliziten Hinweis, dass die Gewählten „an keinen Auftrag gebunden“ sind, hätte sich der Vater der österreichischen Verfassung insofern ersparen können – durch ein Wahlkreuz kann gar keiner erteilt werden. Diese Betonung des „freien Mandats“ liest sich, als sollten extra alle Idealismen widerlegt werden, die eine Wahl als Auftrag des Wählers an die Gewählten deuten. Durch das Verfahren ist sichergestellt, dass sich kein Bürger, selbst wenn er wollte, in das Metier der Politik einmischen kann. Unter skeptischen Bürgern existiert die Auffassung, auch wenn man durch das Wählen „nicht viel“ erreichen könne, sei die Nutzung dieser „Mitsprachemöglichkeit“ angebracht, weil sonst andere „über den eigenen Kopf hinweg“ entscheiden würden. Diese Skepsis ignoriert, dass beim Wählen diese vorgeblichen Alternativen kombiniert werden: In der Wahl stimmen die Wähler zu, dass andere, die Gewählten, während der nächsten Legislaturperiode über ihre Köpfe hinweg entscheiden. Wahlen sind Ermächtigungen, durch die die Gewählten auf nichts festgelegt sind, nicht einmal auf ihre eigenen Ankündigungen („Wahlversprechen“) und schon gar nicht auf den Nutzen der Wähler. In seiner unverbindlichen Meinungsäußerung darüber, wer regieren soll, entscheidet der Wähler auf alle Fälle sich dazu, regiert zu werden, er bestätigt seine Stellung als Untertan der Gewählten. Wobei „der Wähler“ genau genommen nicht einmal seine Chefs auswählt, sondern den Gewählten eine Sitzverteilung im Parlament als Grundlage für Koalitionsverhandlungen beschert. Die Gewählten entscheiden jedenfalls über alle Lebensbedingungen, vom nächsten Sparpaket bis zur Frage von Krieg und Frieden. Sinnlos ist die Wahl also keineswegs – für die Gewählten. Die sind im Besitz eines Mandats, dessen Inhalt nur sie festlegen, eines Auftrags, den sie selber definieren. Sie sind legitimiert, alles zu unternehmen, was dem Staat nützt, und die Bürger dafür zu benutzen, egal ob bzw. wie die vorher gewählt haben. Es nützt nichts, wenn man anderer Meinung ist als die Gewählten, und das auch durch eine abweichende Stimmabgabe oder Wahlenthaltung ausgedrückt hat: Erspart bleibt einem dadurch nichts. Diese Ermächtigung der Regierung ist durch den Wahlakt in aller Freiheit zustande gekommen, auch wenn sie nie zur Wahl stand. Der Wähler ist bloß ein Wahlhelfer Der Wahlkampf erinnert die Bürger an eine ihrer vielen Pflichten. Zusätzlich zur Arbeit oder zur Arbeitslosigkeit, neben der Kinderbetreuung und dem Abliefern von Steuern ist vorgesehen, dass man öfter ein Votum abgibt, aus dem die Gewählten ihr Mandat beziehen. Dabei hilft ihnen der Wähler. Was haben sie denn nun auf Basis der letzten Wahl angestellt, die Gewählten? Wie wirtschaften sie mit dem Vertrauen der Wähler? Wir erleben immerhin … Jänner 2025: Sternstunden der lebendigen Demokratie! Da ist ganz oben zu beginnen, also beim Herrn Bundespräsid ent en . Der hat nach dem bekannten Wahlergebnis vom 29. September so getan, als würde er die Absage der ÖVP an einen Kanzler Kickl glauben, weil der angeblich ein „Sicherheitsrisiko“ ist – auch wenn allgemein bekannt ist, dass Abgrenzungen der ÖVP zur FPÖ das Papier nicht wert sind, auf dem sie verlautbart werden; wir erinnern uns an die letzten Landtagswahlen in Niederösterreich und Salzburg. Unmittelbar nach der Wahl beauftragt er also die drei stärksten Parteien damit, eine Ehrenrunde zu drehen um „untereinander auszuloten, wie man zu einer tragfähigen Mehrheit kommen könnte.“ ( www.puls24.at ) Kurz nach dem vorher feststehenden Ergebnis – ÖVP-Chef Nehammer betont, er „ sei zunächst für einen Regierungsbildungsauftrag an die stärkste Partei gewesen, FPÖ-Chef Herbert Kickl sei aber gescheitert, denn er habe keinen Partner für eine Regierungsbildung gefunden“ (Standard mit Datum 25.10.24) – geht es also richtig los. Nehammer erhält den Auftrag zur Regierungsbildung und beginnt Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ und den NEO S . D ie Kunst des Verhandelns … B ei solchen Verhandlungen geht es natürlich nicht darum, die diversen Programme und Ankündigungen abzugleichen und daraus – womöglich mit einigen Kompromissen – ein Regierungsprogramm zu destillieren. Das wäre leicht und schnell zu haben. Es geht darum, sich durchzusetzen , um die se Verhandlungen zu gewinnen . Das ist eine elementare demokratische Notwendigkeit. Schließlich muss dem Wähler – der wie immer als Zaungast begeistert oder peinlich berührt oder angewidert beobachten darf –, dem Wähler also muss schon klar gemacht werden, dass seine Stimme auch Gewicht hat und deswegen bei der jeweiligen Partei in den besten Händen ist; weil die sich durchsetzt. Womit, ist ziemlich egal. Daher das weitschweifig mäandernde Getöber von Forderungen, Vorschlägen, Übereinstimmungen und Zurückweisungen in zermürbenden Gesprächsrunden. Weil schon die Dauer der Verhandlungen b e weist, wie schwierig die Kompromissfindung ist, weil die Parteien bekanntlich „ wie die Löwen“ kämpfen – für sich . Die drei Parteien , die verhandeln, einigen sich immerhin darauf, dass der Zustand der Staatsfinanzen das Kernstück und die Bewährungsprobe einer jeden neuen Regierung sein muss. Das Budgetdefizit gehört angegangen, die Struktur der Staatseinnahmen und -ausgaben gehört aufgemischt und überarbeitet, nach Verlautbarungen sogar ziemlich radikal. Auch ohne das genaue Studium des „Kapital“ – „Der einzige Teil des so genannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist – ihre Staatsschuld. “ ( Marx, Das Kapital 1 , S. 782 ) – ist den Beteiligten klar, dass das Volk zur Sanierung der Staatsfinanzen, zu einem neu zu gestaltendem Verhältnis von St aats einnahmen und Staatsschulden herangezogen werden wird. Wer denn auch sonst, ist ja niemand anderer da … Ebenso ist den drei Parteien selbstverständlich, dass im Volk zwei wichtige ökonomische Klassen ihre Aufgaben zu erledigen haben; dass die eine Klasse für die Organisation des Kapitalwachstums zuständig ist, an dem auch die Staatsfinanzen hängen, über die Steuereinnahmen , und zwar durch die Benutzung der anderen, der arbeitenden Klasse. Deswegen darf daher erstere Klasse – vulgo: die Wirtschaft – auf keinen Fall durch die Notwendigkeiten einer „Budgetsanierung“ belästigt werden; a uch d arüber besteht Konsens. … über die Rolle der „kleinen Leute“ … Die Auseinandersetzung dreht sich um Schlagworte wie „ausgabenseitig“ oder „einnahmenseitig“, wobei ein klares „beidseitig“ ebenfalls auf der Hand liegt. Werden nur die „kleinen Leute“ wieder mal ärmer, durch Kürzung von Sozialleistungen und einer eventuellen Erhöhung der Massensteuern? Diese „kleinen Leute“ heißen ja deswegen so, weil sie alles auslöffeln müssen, was ihnen die großen Leute in Politik und Wirtschaft antun! Oder müssen diesmal auch die „starken Schultern“ der „Reichen“ etwas „beitragen“ , wie die Sozialdemokratie glauben machen will, was aber im Grunde genommen nicht geht, denn deren Reichtum ist schließlich „die Wirtschaft“, die gefördert gehört, schon weil die Arbeitsplätze der Armen an den Gewinnen der Reichen hängen. Ein sachlich gesehen sehr kleines, lösbares Problem besteht also darin, dass die SPÖ wenigstens ein sog. „Narrativ“ braucht, eine Geschichte, eine Sprachregelung, um ihre gestalterische Kraft als Schutzpatron der „kleinen Leute“ glaubwürdig darzustellen. Nach den üblichen „langen, harten und zähen Verhandlungen“ hätte sich da schon ein „Kompromiss“ und eine passende Sprachregelung gefunden, weil zumindest der ÖVP-Verhandlungsführer Nehammer wirklich glaubwürdig eine finden hätte wollen … … mit einem abrupten Ende aus Mangel an „Resilienz“ Dann passiert etwas Unvorhergesehenes, das die anderen – Bundespräsident, ÖVP und SPÖ – auf dem falschen Fuß erwischt: Die NEOS – unerfahren in so schwierigen Verhandlungen, wie gern betont wird – schmeißen die Nerven weg und steigen aus. Wie das? Nun, die NEOS waren die einzige Partei, die voll Enthusiasmus und Sendungsbewusstsein in die Koalitionsverhandlungen eingestiegen ist – endlich duften sie mitmachen, wurden sie wirklich gebraucht, weil ohne NEOS eine praktikable Mehrheit im Parlament nicht zu haben war. Und siehe da, Idealisten gibt es nicht nur unter Linken und grünen „Gutmenschen“, die gibt es auch unter stockbürgerlichen altklugen Besserwissern. Als Idealisten einer wahrhaft bürgernahen Politik und einer wirklichen Marktwirtschaft – wofür nur die NEOS als Newcomer und nach eigener Meinung wirklich kompetent sind – so waren sie angetreten und mussten frustriert erleben, dass ÖVP und SPÖ von ihnen nicht so begeistert waren, wie die NEOS von sich selber. Gerade das kreuzbrave Bedürfnis der SPÖ nach einem gesichtswahrenden „Narrativ“ war ihnen besonders zuwider, als Verstoß gegen die reine Lehre der staatlichen Dienste am Kapital, um die es doch wohl gehen muss. Eine kleine Reminiszenz an die Anfänge anderer Idealisten, nämlich der Grünen: Die wurden früher mal als nicht politikfähig , weil rein ideologiegetrieben gehandelt – bis dann die sog. „Realos“ die Bühne betraten. Im Team der NEOS waren aber keine Realos vertreten. Dort hat man sich nach einigen Wochen zur Einsicht vorgearbeitet, dass auch in dieser Koalition nicht der Schwanz mit dem Hund wedeln wird, und – so haben sie nachher berichtet – im Verlauf eines langen Abends haben sie die eigene Beleidigtheit darüber soweit radikalisiert, dass die Trotzreaktion nicht mehr aufzuhalten war. Nachdem das außerhalb der NEOS-Blase niemand verstanden hat, musste die Vorsitzende mit viel Wortgeklingel erläutern, dass die anderen Parteien, diese Unwürdigen von den NEOS und deren faszinierend guten Ideen – doch tatsächlich nicht so fasziniert waren, wie diese von sich selber. Kickl ante portas! Dann ging alles ganz schnell. Der nun abgetretene Kanzler Nehammer wollte zwar mit der SPÖ weiterverhandeln, im Verlauf einiger Stunden haben ihm seine Parteifreunde aber klar gemacht, dass daraus nichts wird; die Fraktion, die schon vorher mit der FPÖ auch unter Kickl koalieren wollte, hat unmissverständlich durchblicken lassen, dass die parlamentarische Mehrheit von ÖVP und SPÖ – nur eine Stimme! – künftig an ihr scheitern wird. Von Sebastian Kurz ist immerhin der Satz überliefert: „Soll ich ein Bundesland aufhetzen?“ – falsch daran ist nur die Unterstellung, die Teilorganisationen innerhalb der ÖVP bräuchten eine extra Einladung, um die Bundespartei oder die Regierung zu sabotieren. Und schon war das „rituelle Obmann-Schlachten“ der ÖVP, wie das von Kennern gern genannt wird, überraschend kurz und schmerzlos erledigt. Immerhin durfte der Präsident der Industriellenvereinigung ein paar Augenblicke im Gestus auftrumpfen, er würde der ÖVP den Auftrag zu einer Koalition mit der FPÖ erteilen, aber vielleicht ist das in diesem desorientierten Haufen wirklich die einzige Konstante. Das Wahlprogramm der FPÖ war schließlich auf das „Anfüttern“ „der Wirtschaft“ hinkonstruiert, nach dem Motto – um noch ein bekanntes Bonmot aus der Kurz-Zeit zu strapazieren – wenn die ÖVP schon die „Hure der Reichen“ sein will, nun, die Reichen sind eindeutig für die FPÖ. In seiner ersten Stellungnahme nach dem Auftrag zur Regierungsbildung hat Kickl der ÖVP neben ihrer Unterwerfung unter ihn auch ausgerichtet, dass er nun Geschlossenheit verlangt, und keine solchen Mätzchen dulden wird. Wir wollen doch etwas lernen, und der demokratischen Falle ausweichen, oder? Was man als wahlberechtigter Untertan unterlassen sollte: Die Frage, wer denn nun „wirklich“ für das Scheitern der Dreierkoalition verantwortlich ist, stellt sich nicht. Es sind ohnehin immer die anderen. Wer nicht völlig blöd ist, oder Journalist, oder beides, braucht sich mit dem Problem nicht zu belasten. Es verbietet sich ebenfalls, darüber zu räsonieren, was denn die ÖVP in der nun verhandelten Koalition unbedingt alles tun müsse oder nicht tun dürfe, im Interesse Österreichs oder wenigstens im Interesse der Partei – das muss man schon der ÖVP überlassen; dazu wurde sie vom Wähler ermächtigt. – Wieder: Es sei denn, man ist blöd oder Journalist oder Politikberater. Den Lügenbaronen von der ÖVP vorzuwerfen, dass sie solche sind, und womöglich den Wähler als Opfer der Lügner darzustellen, ist geradezu lächerlich. Denn wer auf die Bemühungen dieser Partei zur Diskreditierung des Herrn Kickl reingefallen ist oder wenigstens im Nachhinein so tut, ist ein Heuchler und / oder dümmer, als die Politik erlaubt. Der Wähler ist halt der nützliche Idiot bzw. der Komplize der Gewählten; er hat es nicht besser verdient. Wenn Leute lügen, dann lügen sie halt. Dann hat man, wenn schon, darüber zu befinden, warum gelogen wird, bzw. was die Lügner damit erreichen wollen. Fertig. Es nützt einem halt praktisch nicht viel – im Unterschied zum Privatleben ist man lügenden Machthabern weiter ausgeliefert. Das ist u.U. bitter, aber eines verbietet sich kategorisch: Angesichts dessen das demokratische Angebot anzunehmen, und sich auf die Suche nach Alternativen zu begeben, denen man beim nächsten mal wieder treudoof und dumpfbackig glauben kann. Die „ r ealistisch“ sein wollende Einstellung, bei der Politik handle es sich halt um ein „schmutziges Geschäft“ – die ist weder eine Absage noch wenigstens ein Bedürfnis nach Aufklärung, sondern bloß das Zugeständnis, Politik sei eben eine moralische Sonderwirtschaftszone. Wer den Lügnern beim Lügen viel Erfolg wünschen möchte, bescheinigt denen momentan und konstruktiv ein – Glaubwürdigkeitsproblem ! So wie jetzt manche ÖVP-Politiker der zweiten oder dritten Garnitur, die demnächst Wahlkämpfe bestreiten. Wären ihnen die Lügen der eigenen Partei und / oder die FPÖ wirklich zuwider, könnten sie es ja lassen – solche Figuren mit dem Befund der „Unglaubwürdigkeit“ sind also selber „unglaubwürdig“ zum Quadrat. Lauter Lügner und ihre Fans unter sich … * Sachen zum Lachen, oder „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“: https://web.archive.org/web/20240924104138/https://www.dievolkspartei.at/Download/Tricksi-Buch/Tricksi_Buch_Partei_FREIGABE_Gesamt.pdf Eine Alternative: Demokratie: Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft Vortrag und Diskussion: Dienstag, 21.01.2025, 18:30 Uhr NIG Hörsaal III Universitätsstraße 7, 1010 Wien Freie Wahlen werden amtlich als Kernstück der Demokratie geschätzt. In der Demokratie, heißt es, wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte. Weniger amtlich betrachten Politiker wie Wähler diese Veranstaltung ohne solche Ehrerbietung. Demokratische Politiker nehmen Wahlen nüchtern als Bedingung und Gelegenheit, auf Kosten der Konkurrenten an die Macht zu gelangen. Und mündige Bürger haben Wahlen längst als Schwindel durchschaut. Wählen gehen sie selbstbewusst ohne Illusionen, damit etwas zu „bewirken“ oder zu „verändern“. Sowohl die hohe Meinung über die hehren Grundsätze demokratischer Machtausübung wie auch das abschätzige Urteil über die praktische Betätigung des Volkswillens übergehen allerdings, was das Institut der freien Wahlen tatsächlich leistet: Mit den Wahlkreuzen legitimiert sich immerhin eine Herrschaft, die sich auf ihre Unabhängigkeit von ihrer Basis – vom „Druck der Straße“ – viel zugute hält und von ihrer Freiheit regen Gebrauch macht. Und auch wenn es aufgeklärten Zeitgenossen „letztlich doch egal“ ist, von wem sie regiert werden; egal sollte es ihnen nicht sein, dass sie von ihrer demokratisch gewählten Herrschaft alle Lebensbedingungen serviert bekommen, mit denen sie praktisch zurechtkommen müssen. https://gegenpositionen.at/aktuell/demokratie-die-perfekte-form-buergerlicher-herrschaft…
Der Nationalsozialismus und seine nachträgliche Verdichtung (Teil 5 ) Bemerkungen zur nationalsozialistischen Herrschaft – und den ideologischen Verrenkungen nachher Die Verdichtung nachher am End punkt: Der deutsche Katechismus „ Zu den meisten Kriegsverbrechen, Massakern u n d Schlächtereien in der Geschichte gibt es eindeutige Stellungnahmen. Ein Massaker im Rahmen eines kolonialen Krieges wird entweder mit dem Hinweis auf militärische oder politische Notwendigkeiten gerechtfertigt oder aus humanitären Gründen verurteilt. Der Sinn eines solchen Massakers ist aber auch seinen Kritikern einsichtig. Man verurteilt das Verbrechen, weiß aber, warum es stattfindet. Bei Auschwitz stellt sich das anders dar. Die Verurteilung des Massenmordes an den europäischen Juden ist (fast) einhellig. Dafür wird in der Regel davon ausgegangen, daß sich in diesem Fall das letztendliche Motiv für dieses Verbrechen der Kenntnis und der Nachvollziehbarkeit der Kritiker entzieht.“ (Stefan Grigat, Ökonomie der „Endlösung“? „Weg und Ziel“ 1997) In der Tat: „ Kriegsverbrechen, Massaker und Schlächtereien in der Geschichte“ – da gehört Auschwitz hin, von Einzigartigkeit bislang keine Rede. Die Gegenüberstellung – ein Massaker wird entweder gerechtfertigt oder verurteilt – die stimmt allerdings nicht: Beides ist der Fall, die Veranstalter rechtfertigen, und die Opfer oder Unbeteiligte verurteilen. Es stimmt auch nicht, dass jedes Massaker, sobald durch eine militärische oder politische Zweckmäßigkeit begründet , damit auch schon gerechtfertigt ist: Das hängt eben von der Parteienstellung des Betrachters ab, das gilt schnörkellos nur für die je „eigene“ Seite, für die Nation, die den Veranstalter gibt; da gilt: zweckmäßig gleich gerechtfertigt; das gilt auch nicht nur für die meisten, sondern für alle „Kriegsverbrechen“. Auf der anderen Seite gilt die Umkehrung, dem Massaker der Gegner wird jeder politische oder militärische Zweck, damit auch jedes Verständnis verweigert bzw. abgesprochen. Übrig bleibt dann „das Böse“ – das ist eine moralische Konstruktion, das grundlose Massaker um seiner selbst willen, also ohne jene Rechtfertigungen und ohne das Verständnis , das die je „eigenen“ Schlächtereien üblicherweise genießen. Der Unterschied zwischen den üblichen Massakern und Auschwitz liegt nach dieser Darstellung auch woanders, nämlich nicht in der Sache, sondern erst mal in der mangelnden „ Kenntnis und Nachvollziehbarkeit“ durch die Kritiker. Diese sind bei Auschwitz angeblich nicht gegeben bzw. es „wird davon ausgegangen“, dass dem nicht so sei. Aber , w enn man etwas nicht weiß, den Grund für ein Massaker nicht kennt, dann ist das eine Auskunft über die Kenntniss e der Kritiker , ein Befund über die erkennende n Subjekt e , die sich halt nicht auskennen, und nicht über die Sache selbst. Die offenkundige Gemeinsamkeit von „Auschwitz“ mit anderen Massakern, Schlächtereien etc. ist gegeben: Auch dieser Völkermord wurde gerechtfertigt, von seinen Veranstaltern nämlich, die ihre Motive ausführlich geäußert haben, und das gute deutsche Volk damit überschüttet und erfolgreich agitiert haben. ( „Verbrechen“ ist die Verharmlosung, das war Realpolitik!) Hitler hat seine Motive unermüdlich breitgetreten, hat sich den Mund fusselig geredet und bei jeder Gelegenheit seine Hasspredigten verbreitet, kennen könnte man das Motiv schon, da müsste man es halt zur Kenntnis nehmen – die Nachvollziehbarkeit , also die Frage, ob das Motiv auch in die eigene Weltsicht passt, in die eigenen Vorstellungen von Politik, ist ohnehin eine andere. Wenn man nun glaubt, die breit geäußerten Motive der Täter hätten mit der Tat nichts zu tun, dann wäre das zu erläutern. Die Darstellung ist insofern ein Dokument der Ignoranz; denn die erwähnte (fast) einhellige Verurteilung ist ein Resultat der Niederlage des Dritten Reichs, sie tritt erst nachher in Kraft. „ Mit ihrer Auffassung, die Shoah sei nur im Rahmen der umfassenden, weitere Vernichtungen einschließende Modernisierungspläne der Nazis zu begreifen, laufen sie (Aly/Heim) Gefahr, den Unterschied zwischen der antisemitisch motivierten Massenvernichtung in Auschwitz einerseits und dem imperialistisch-rassistischen Feldzug gegen die sonstige Bevölkerung andererseits einzuebnen. Selbstverständlich gab es diese umfassenden Vernichtungspläne bezüglich Russen, Polen und anderen slawischen Völkern. … Bei den Vernichtungsplänen gegen Russen, Polen etc. ging es um klar definierte Zwecke. Die an ihnen begangenen Untaten fallen in jene eingangs erwähnte Kategorie von Verbrechen, bei denen auch dem Kritiker die Ziele dieser Taten offen vor Augen liegen. … Daß die deutsche Wehrmacht auch dabei mit in der Geschichte fast beispielloser Brutalität vorging darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß diese Handlungen zweckgebunden waren. Eine endgültige Vernichtung des ‘Russentums’ war nie genuines Ziel der nationalsozialistischen Ideologie.“ (ebd.) Was als subjektives Unwissen des Kritikers eingeführt wurde, ist nun die objektive Bestimmung der Sache: Keine Ziele, keine Zwecke, es gibt nichts zu wissen. Aber warum und aus welchen Motiven kommt man eigentlich auf das Bedürfnis, zwischen den diversen Leichenbergen, die das Dritte Reich produziert hat, noch einmal zu selektieren? Sozusagen Opfer erster Güteklasse von Opfern minderen Ranges zu unterscheiden – wobei der Unterschied in den Zweck en liegen, wegen der Russen, Polen, Angehörige slawische Völker getötet wurden; Juden aber nicht. Staaten, auch das Dritte Reich gehen nun einmal über Leichen, wenn es ihnen militärisch, strategisch etc. nützt – weltfremd will man offenbar nicht sein, und dass die vom „eigenen“ Staat produzierten Leichen von dessen Anhängern durch diese Zwecke auch gerechtfertigt sind, ist bekannt. Wenn nun der deutsche Patriot seinem „natürlichen“ Rechtfertigungsbedürfnis nicht nachgeben darf – Deutschland musste sich schließlich zur Schuld am Völkermord bekennen, das war die conditio sine qua non für den deutschen Neubeginn unter den Fittichen der USA – dann ist diese Unterscheidung der Güteklasse der Opfer eine unterstützende Handreichung : Wenn es denn wirklich sinnlos, zwecklos, nutzlos ist, das massenhafte Umbringen von Juden, dann ist damit jedem Rechtfertigungsbedürfnis die Grundlage entzogen. Bedingungslose Verurteilung erheischt die Zwecklosigkeit . Der bürgerliche Verstand, in dem Fall der deutsche bürgerliche Verstand sichert sich ab – die Verurteilung der sog. „Verbrechen“ wird durch die Unerkennbarkeit wasserdicht. Womöglich hat das deutsche Nationalbewusstsein instinktiv den Verdacht, die Verurteilung, die kompromisslose Ablehnung wäre durch die Kenntnis se der Motive gefährdet. Wenn das Massaker einen – irgendeinen nachvollziehbaren! – Zweck hätte, wäre die bedingungslose Verurteilung gefährdet, das Verstehen könnte in Verständnis münden. Besonders, vielleicht einzigartig ist in dem Fall, dass das, was sonst für den Feind gilt – keine Gründe, also böse – in diesem Fall für die deutsche Befassung mit der eigenen Geschichte gilt, man darf im Rückblick keine Interessen, keine Zwecke entdecken. Das Bedürfnis der Unterscheidung zwischen den diversen Leichenbergen des Dritten Reiches ist keine Erfindung dieser Debatte und dieser Kritiker, sondern eine praktische deutsche Errungenschaft: „ Es ist bezeichnend, daß die westdeutsche Regierung an Juden ‘Wiedergutmachungszahlungen’ leistet, jedoch nicht an Kommunisten und andere verfolgte, radikale Gegner der Nazis.“ (Postone) Daraus haben gute Superdeutsche – offenbar – auf die Singularität von Auschwitz geschlossen. Die BRD hätte tatsächlich nachher noch einmal und zwar rein moralisch selektiert, und die Opfer des Nationalsozialismus nach den Kriterien „zweckmäßig und zielgerichtet“ bzw. „völlig sinnlos“ sortiert, und den „völlig sinnlosen“ – den reinen, den unbefleckten – eine Vorzugsbehandlung angedeihen lassen. Das ist noch nicht alles! Dazu passt die neudeutsche Erlösungslehre, der „Katechismus“. Die Bezeichnung stammt von Dirk Moses, einem australischer Historiker und Völkermordforscher, der die Resultate der „Vergangenheitsbewältigung“ bewältigt, indem er sie mit Hohn und Spott übergießt: Von der Schuld , über das Bekenntnis zur Sünde , zur Vergebung und Erlösung : „ Die Erinnerung an den Holocaust als Zivilisationsbruch ist für viele das moralische Fundament der Bundesrepublik. Diesen mit anderen Genoziden zu vergleichen, gilt ihnen daher als eine Häresie, als Abfall vom rechten Glauben. Es ist an der Zeit, diesen Katechismus aufzugeben. … Millionen Deutsche haben während der vergangenen Jahrzehnte verinnerlicht, dass für die sündige Vergangenheit ihrer Nation nur über den Katechismus Vergebung zu erlangen ist. Kurz gefasst impliziert der Katechismus eine Heilsgeschichte, in der die ‘Opferung’ der Juden durch die Nazis im Holocaust die Voraussetzung für die Legitimität der Bundesrepublik darstellt. Deshalb ist der Holocaust für sie weit mehr als ein wichtiges historisches Ereignis: Er ist ein heiliges Trauma, das um keinen Preis durch andere Ereignisse – etwa durch nichtjüdische Opfer oder andere Völkermorde – kontaminiert werden darf, da dies seine sakrale Erlösungsfunktion beeinträchtigen würde. Für den Historiker Dan Diner etwa nimmt der Holocaust als Zivilisationsbruch den Platz ein, der vormals Gott zukam.“ (https://geschichtedergegenwart.ch/der-katechismus-der-deutschen/) Habe das nicht weiter verfolgt, das ist ein logischer Endpunkt der deutschen Selbstbeweihräucherung via „Holocaust“, eine Art Staatsreligion. Einzigartig! Das andere Ergebnis, neben der nationalistischen Selbstvergötzung Deutschlands durch diesen Katechismus, das besteht darin, dass man analytisch, in Sachen Erkenntnis, buchstäblich auf „Null“ gelandet ist. Man weiß nichts und man kann nichts wissen – d.h. es ist damit rein gar nichts kritisiert, diskreditiert, korrumpiert, nichts ist in Misskredit gebracht. Kein Stück Staat, Politik, Nation ist tangiert. Das nicht-wissen-können ist der Freispruch für alles und jedes, oder anders: Wer theoretisch auf Null ist, ist damit praktisch handlungsunfähig. „Wehret den Anfängen“ ist ja ein netter Spruch, aber den Anfang eines grund- und zwecklosen Phänomens überhaupt zu erkennen und ihm wehren, wie soll das gehen? „ Prinzipiell ist der Hinweis von Aly/Heim auf die Bedeutung des Kriegsbeginns und später des Angriffs auf die Sowjetunion für die Radikalisierung der antisemitischen Maßnahmen richtig. … Durch den Krieg erlangten die von den Nazis selbst erneut reproduzierten Figuren des ‘Monopol-’, ‘Kollektiv-’ und letztlich auch ‘Liberalitätsjuden’ in den Augen des nationalsozialistischen Staates reale Gestalt und verfügten in Form der alliierten Kriegsgegner nun über ein tatsächliches Bedrohungspotential. Der beginnende Krieg erschien als existentieller Entscheidungskampf gegen die Juden. So gesehen wurde die Judenvernichtung mit dem Krieg rational, aber nicht im wirtschaftlichen Sinne, sondern rational innerhalb des faschistischen Wahns.“ (Grigat ebd.) In einer Hinsicht liegen Aly/Heim richtig: Ja, der Krieg gegen das „Judentum“ war ein Teil des Zweiten Weltkriegs – aber das behält man besser für sich, weil – Gehirnwäsche! – das womöglich als Verharmlosung empfunden wird, bei allen denen, die sich so wohlig in der „Einzigartigkeit“ mental eingehaust haben, in der Entpolitisierung des Völkermordes. Krieg führt ja bald wer, eine rigorose Verurteilung wäre da nicht mehr drinnen. Der finale Beschluss zur „Endlösung“ wurde um die Jahreswende 1941/42 gefasst, die Wannsee-Konferenz zur organisatorischen Durchführung datiert Anfang 1942. Damals war klar, dass das mit dem Blitzkrieg gegen die Sowjetunion nichts wird, dass sich die Schlächterei in die Länge zieht. Hitler hatte den USA den Krieg erklärt, die Vermeidung des Zweifrontenkriegs hat nicht geklappt, es kündigt sich der Endkampf, der deutsche Existenzkampf an. Also fällt die Entscheidung zur Vernichtung des Bolschewismus auch im Inneren des deutschen Machtbereichs. Auch der Völkermord ist ein Stück Realpolitik. Dem Topos vom „faschistischen Wahn“, innerhalb dessen die Judenvernichtung „rational“ wurde, ist ja zuzustimmen. In der Tat, der Nationalsozialismus hat eine Verschwörungstheorie auf das „Judentum“ angewandt. In dem Aufsatz wird aber „rational“ mit „ökonomisch nützlich“ gleichgesetzt; und was nicht ökonomisch nützlich ist, ist dann irrational bzw. unerklärlich . Das ist eine Themenverfehlung! „Die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald die die Massen ergreift!“ Gilt leider auch für wahnsinnige Theorien, daher muss man dem Wahn nachgehen. Es handelt sich schon um einen Wahn; allerdings um den ganz normalen Wahn namens Volk, Staat, Nation. Die Konstruktionsprinzipien des Wahns sind im staatsbürgerliches Grundwissen enthalten, sind nationale basics: Was ist ein Volk und sein Charakter, und – „so sind wir nicht!“ Stichwort Einzigartigkeit: UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes Das Gelichter, das in der UNO beieinander hockt, hat zum Völkermord eine eindeutige Stellung: von „Einzigartigkeit“ kann keine Rede sein. Die Staaten gehen davon aus, dass sie selber bzw. wenigstens ihre gewaltmonopolistischen Artgenossen durchaus Gründe für Völkermorde hatten oder haben, den sie wie folgt definieren und untersagen: Unter „Völkermord“ fallen „ Handlungen, die in der Absicht begangen (werden) , eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. „Der Text der Konvention wurde maßgeblich von Raphael Lemkin formuliert, der den Begriff des Genozids 1944 unter dem Eindruck der Vernichtung der Armenier (1915 – 1916) und der Vernichtung der Juden (1941 – 1945) geprägt hatte.“ ( https://de.wikipedia.org/wiki/Konvention_%C3%BCber_die_Verh%C3%BCtung_und_Bestrafung_des_V%C3%B6lkermordes ) Es geht um „Gruppen“, von denen die Staatengemeinschaft annimmt, dass sie bedroht sind. In dem Sinn, dass die bloße Zugehörigkeit eines Individuums zu so einer Gruppe für das Todesurteil ausreicht, völlig unabhängig von den Taten oder Unterlassungen des Individuums. Wie das? Nun, den Unterzeichnern ist offenbar die Unterscheidung vertraut, die Staaten öfter mal vornehmen – die zwischen erstens einem Staatsvolk , das ist die Gruppe der unbedingt Zuverlässigen, der eingeschworenen fraglosen und bedingungslosen Mitmacher, auf die Verlass ist, weil ihre nationale Identität als persönliche Eigenschaft der Individuen diese Zuverlässigkeit verbürgt, womöglich auch noch im Blut oder der DNA fixiert ist, wie das Hitler so nachdrücklich formuliert hat –, und zweitens anderen „Gruppen“, die nicht zu dieser privilegierten Menschensorte zählen, aber auch unter derselben Herrschaft leben. Wenn diese nicht so erwünschten Angehörigen von – „ nationale n , ethnische n , rassische n oder religiöse n “ – Gruppen dann wegen ihrer Diskriminierungen auch noch renitent werden, wird es möglicherweise ungemütlich, so eine Widersetzlichkeit muss aber gar nicht sein, wieder siehe Hitler. Aber wenn diese „Gruppe“ dann auf die Idee kommt, sie bräuchte einen „eigenen“ Staat, um auch voll- und gleichberechtigt als Staatsvolk leben zu können, dann ist es mit der Gemütlichkeit endgültig vorbei und die Terrorismusbekämpfung beginnt. * Die Begeisterung über die positive deutsche Identität via „Auschwitz“ lässt sich auch ohne Abflug ins Religiöse zur Darstellung bringen. Auschwitz spricht eindeutig für Deutschland , via „ Erinnerung, Reue, Verantwortung im Gestus des Geläuterten“ – haben fertig . Billiger geht’s nicht. Natürlich ziehen „wir“ uns in periodischen Ritualen den „Horror“ rein, zur Vermittlung von „Halt, Sinn und Werten“ – als Auftakt zur Feier der guten Nationallaune! Der Dichter Walser war seinerzeit offenbar der Meinung, Deutschland hätte diesen „Umweg“ nicht mehr nötig: „‘ Auschwitz’, um die Kurzformel zu gebrauchen, ist längst zum konstitutiven Bestandteil dieser Republik, ja zum Teil ihrer Verfassung geworden. … Dieses Deutschland, das glücklichste in der Geschichte, bezieht merkwürdigerweise auch seine positive Identität aus dem Menschheitsverbrechen. Wie das? Die Liste ist endlos. Die Verfassung? Nie wieder Weimar. Staatsbürgerrecht? Nie wieder wie bei den Nazis. Menschenrechte? Damals wurden sie zertrampelt, jetzt sind sie unantastbar. Pressefreiheit? Natürlich, als Bastion gegen die Totalitären. Außenpolitik? Stets in der Gemeinschaft, damit die Deutschen nie wieder dem Hegemonialwahn verfallen können. Erinnerung, Reue, Verantwortung sind Teile der ungeschriebenen Verfassung. Anfänglich hat man es dem Ausland zuliebe getan, so wie Adenauer kühl kalkulierend die Wiedergutmachung beschloß, um den USA zu gefallen. Aber daraus ist ein Stück raison d’état geworden. So stellt sich das ‘bessere Deutschland’ dar – nicht im kollektiven Flagellantentum, wie die Walsers wähnen, sondern mit dem Gestus des Geläuterten, der einen moralischen Anspruch zu verkörpern sucht. … Wenn die Nation am 9. November der ‘Kristallnacht’ gedenkt … formiert sie sich in einem Ritual, das wie alle Rituale Halt, Sinn und Werte vermittelt: Wir erinnern uns an den Horror und zelebrieren so dessen Überwindung. Wer das wie Walser als ‘Lippengebet’ verhöhnt, verkennt die lebenswichtige Funktion von scheinbar ‘leeren’ Ritualen. Müßig hinzuzufügen, daß dies auch realpolitischen Zins zuhauf abgeworfen hat.“ (Josef Joffe, Süddeutsche Zeitung 12./13.12.98)…
Der Nationalsozialismus und seine nachträgliche Verdichtung (Teil 4 ) Bemerkungen zur nationalsozialistischen Herrschaft – und den ideologischen Verrenkungen nachher Ein Hindernis auf dem Weg zur Weltmacht: Das feindliche Volk im Inneren Das ist der vierte Teil einer Reihe zu diesem Thema. Die Rede von der „nachträglichen Verdichtung“ ist natürlich absichtlich doppeldeutig gemeint, im Sinne der nachträglichen Verballhornung und Verfremdung des Dritten Reichs durch viel Dichtkunst, und der Zuspitzung auf den Völkermord an den Juden; Erinnerung an Moishe Postone im ersten Teil der Reihe: „ Andere Gesichtspunkte, die für den Nazismus zentral waren, sind dabei vernachlässigt worden. … Mit anderen Worten, was den Juden geschah ist instrumentalisiert und in eine Ideologie zur Legitimation des gegenwärtigen Systems verwandelt worden. Diese Instrumentalisierung [hat] die innere Beziehung zwischen Antisemitismus und anderen Aspekten des Nationalsozialismus verdeckt.“ (Postone ebd.) Nachdem ich das Projekt einigermaßen zügig abhandeln möchte, gibt es möglicherweise Probleme mit den Sendeterminen bei den freien Radios, d.h. es werden eventuell nicht alle Teile auf allen Sendern zeitnah gebracht werden. Es empfiehlt sich, ab und an auf cba.media oder auf spotify oder auf freie-radios.net reinzuschauen, Podcast Kein Kommentar . Zur Erinnerung an Hitlers Diagnose: Der erste Schritt zum Völkermord, der besteht in der Identifizierung von Juden als Angehörige eines Volkes ; da sind nicht einfach Individuen unterwegs, die selber oder deren Vorfahren auch so einem Monotheismus huldigen – und es spielt auch keine Rolle, ob die sich selber überhaupt als Juden verstanden haben. Sie sind jedenfalls Teile eines Volkskörpers, eines Volkstums, eines Judentums. Wie ist es denn nun beieinander, dieses Volk bzw. diese Rasse; hier synonym zu verstehen? Der jüdische Volkscharakter, worin besteht er? Der Jude ist das Gegenteil des Ariers. Dem fehlt nämlich die Bereitschaft zur Aufopferung und der richtige Begriff der Arbeit. Die Staatenbildung – nation building – setzt Idealismus und Opferbereitschaft voraus, das ist nicht gegeben, und das macht sich geltend, zersetzend, mitten im Weimarer Deutschland. Das Motiv für Auschwitz entzieht sich der Kenntnis? Nur durch totale Ignoranz! Eine kurze, notwendige Zwischenbemerkung: „Zu den meisten Kriegsverbrechen, Massakern und Schlächtereien in der Geschichte gibt es eindeutige Stellungnahmen. Ein Massaker im Rahmen eines kolonialen Krieges wird entweder mit dem Hinweis auf militärische oder politische Notwendigkeiten gerechtfertigt oder aus humanitären Gründen verurteilt. Der Sinn eines solchen Massakers ist aber auch seinen Kritikern einsichtig. Man verurteilt das Verbrechen, weiß aber, warum es stattfindet. Bei Auschwitz stellt sich das anders dar. Die Verurteilung des Massenmordes an den europäischen Juden ist (fast) einhellig. Dafür wird in der Regel davon ausgegangen, daß sich in diesem Fall das letztendliche Motiv für dieses Verbrechen der Kenntnis und der Nachvollziehbarkeit der Kritiker entzieht.“ (Ste ph an Grigat, Ökonomie der „Endlösung“? „Weg und Ziel“ 1997, https://contextxxi.org/okonomie-der-endlosung.html ) Geht vorläufig nur um den letzten, wahrhaft gespenstischen Satz: „Bei Auschwitz entzieht sich das Motiv der Kenntnis und der Nachvollziehbarkeit“. Wie denn das? – Immerhin hat der Nationalsozialismus das deutsche Volk mit seinen, den damals praktisch gültigen Motiven flächendeckend und ohne Unterlass bekannt gemacht, und das sogar ohne social media. Achtung, was jetzt kommt, ist das sog. „victim blaming“. Die Täter beschuldigen die Opfer, und indem sie das tun, geben sie ihre Motive bekannt – man müsste sie halt zur Kenntnis nehmen, auch wenn das verpönt oder politisch unkorrekt ist. Vielleicht – kann vorkommen – sind die Beschuldigungen auf den ersten, zweiten Blick schwer nachvollziehbar; ändert aber nichts daran, dass man sie mal kennen müsste! Es geht – nach Goldhagen – um die „moralischen Werte oder die Vorstellungen über die Opfer als Quelle für die Mordbereitschaft der Täter“. Diese Notwendigkeit der Kenntnisnahme liegt auf der Hand: Mit seinen Hasspredigten, damit und nur damit, hat Hitler das gute deutsche Volk überzeugt, was anderes wurde den Deutschen nicht geboten; aber so hat Hitler alles angesagt und angekündigt, auf Punkt und Beistrich: „ Den gewaltigsten Gegensatz zum Arier bildet der Jude. … Denn wenn auch der Selbsterhaltungstrieb des jüdischen Volkes nicht kleiner, sondern eher noch größer ist als der anderer Völker, wenn auch seine geistigen Fähigkeiten sehr leicht den Eindruck zu erwecken vermögen, daß sie der intellektuellen Veranlagung der übrigen Rassen ebenbürtig wären, so fehlt doch vollständig die allerwesentlichste Voraussetzung für ein Kulturvolk, die idealistische Gesinnung. Der Aufopferungswille im jüdischen Volke geht über den nackten Selbsterhaltungstrieb des einzelnen nicht hinaus. … Sein Aufopferungssinn ist nur ein scheinbarer. Er besteht nur solange, als die Existenz jedes einzelnen dies unbedingt erforderlich macht. … Daher ist auch der jüdische Staat – der der lebendige Organismus zur Erhaltung und Vermehrung einer Rasse sein soll – territorial vollständig unbegrenzt. Denn eine bestimmte räumliche Fassung eines Staatsgebildes setzt immer eine idealistische Gesinnung der Staatsrasse voraus, besonders aber eine richtige Auffassung des Begriffes Arbeit. … Da der Jude niemals einen Staat mit bestimmter territorialer Begrenzung besaß und damit auch nie eine Kultur sein eigen nannte … ist und bleibt (er) der ewige Parasit, ein Schmarotzer, der wie ein schädlicher Bazi llus sich immer mehr ausbreitet; sowie nur ein günstiger Nährboden dazu einlädt.“ ( Mein Kampf S. 329 ff.) Das war damals die gängige Auffassung, das damals übliche Bild „des Juden“, des „Judentums“: Das staatenlose Volk. Der jüdische Staat ist „territorial unbegrenzt“ – wo ein Jude unterwegs ist, ist er als Agent eines „Judentums“ tätig. „Rasse“ ist da wieder die Überhöhung des Volkes ins Naturgegebene, ins Naturgesetzliche; jenseits so wolkiger religiöser Bekenntnisse. Ein Jude ist als Agent des Judentums tätig, mit der gleich Zwangsläufigkeit, mit der gleichen Unerbittlichkeit, die – unter Anleitung des Führers – der Arier an den Tag legt. Dieses Bild haben sich die Nationalisten, und zwar quer durch Europa im 19. Jh. im Zuge ihrer eigenen Staatsgründungen , ihrer nationalen Einigungen, erarbeitet. (Die alten religiösen Geschichten – Juden schlimm wegen Schuld am Tod des Herrn Jesus – sind Quatsch; es geht hier um den politischen Antisemitismus.) Die politische Bezeichnung „Antisemit“ in Absetzung zur Religion wurde erst damals als Selbstbezeichnung von einem deutschen Publizisten erfunden; Hannah Arendt notiert, dass es politische „antisemitische Bewegungen“ erst seit dem letzten Drittel des 19. Jhdt. gibt. Dieses Bild vom „Juden“ ist nicht mit sachlichen Auskünften über ein reales „Judentum“ zu kontern, im Sinn von – die sind gar nicht so. Ausgangspunkt von Hitlers Rassenkunde ist die elende Lage Deutschlands, die Forderung an die guten Deutschen, endlich zu Kämpfen, und das vorfindliche Desinteresse der Landsleute, alles auf Basis des nationalistischen Dogmas „so sind wir nicht!“ Daraus folgen auch keine Vorurteile , das sind handfeste, ernste Feindschafts- und Kriegserklärungen , weil sich der nationale Verstand auf die Suche nach Schuldigen macht! Und diese Rassenkunde war keine Besonderheit des Nationalsozialismus: Dass die Juden „ein Volk“ sind, mit dem etwas nicht stimmt, weil ohne Staat, das haben die damaligen Nationalisten in Europa im Zuge ihrer eigenen Staatsgründungen im 19. Jahrhundert entdeckt. Nach der russischen Revolution und den (Welt)Wirtschaftskrisen wurde dieses Bild entscheidend elaboriert. Das, was der Staat braucht – unsere , die nationale Wirtschaft – ist eine nützliche Einrichtung; wenn sie krisenhaft zusammenkracht bzw. wenn da welche den Klassenkampf ausrufen, dann als Folge fremden, auswärtigen Einflusses, denn „so sind wir nicht“, „wir“ machen doch nicht „unsere“ Wirtschaft kaputt. Aus einem Buch über den Austrofaschismus: Judentum = Bolschewismus „ Der Antisozialismus in Form des Antimarxismus war bei der Christlichen Arbeiterbewegung immer auch mit antisemitischen Motiven durchmischt. In allen ihren programmatischen Äußerungen – insbesondere auch im Linzer Programm der christlichen Arbeiter Österreichs 1923 waren Antimarxismus und Antikapitalismus durch den Antisemitismus verknüpft. Die marxistische Form des Sozialismus und die liberale Form des Kapitalismus waren für die Theoretiker der Christlichen Arbeiterbewegung gleichermaßen Produkt des internationalen Judentums, dessen Einfluß zu bekämpfen war.“ (Anton Pelinka, Christliche Arbeiterbewegung und Austrofaschismus, in: Talos / Neugebauer, Austrofaschismus, Wien 1984, S. 130) Ebenso: „ Ein Naziplakat bietet ein plastisches Beispiel für diese Wahrnehmung: Es zeigt Deutschland – dargestellt als starken, ehrlichen Arbeiter – das im Westen durch einen fetten, plutokratischen John Bull bedroht ist und im Osten durch einen brutalen, barbarischen, bolschewistischen Kommissar. Jedoch sind diese beiden feindlichen Kräfte bloße Marionetten. Über den Rand des Globus, die Marionetten fest in der Hand, späht der Jude. Eine solche Vision war keineswegs Monopol der Nazis. Der moderne Antisemitismus ist dadurch gekennzeichnet, daß die Juden für die geheime Kraft hinter jenen Widersachern, dem plutokratischen Kapitalismus und dem Sozialismus gehalten werden.“ (Moishe Postone, Antisemitismus und Nationalsozialismus, aus: Deutschland, die Linke und der Nationalsozialismus. Politische Interventionen, ca ira 2005) „Das Problem jener Theorien – wie der Max Horkheimers –, die sich wesentlich auf die Identifizierung der Juden mit dem Geld … beziehen, besteht darin, daß sie nicht imstande sind, die antisemitische Vorstellung einzufangen, Juden stünden hinter Sozialdemokratie und Kommunismus.“ ( Postone ebd. ) Das ist er, der Zusammenhang von Antimarxismus und Antikapitalismus: Das Judentum! Der moderne Antisemitismus, so Postone, ist in der Tat ein Produkt der Moderne, die „Moderne“ in Gestalt des Nationalstaates nämlich, der durch internationales Kapital und durch die internationale Arbeiterbewegung bedroht ist. Immerhin gab es damals noch eine Kommunistische Internationale ! „ Was dem Marxismus die staunenswerte Macht über die breiten Massen gegeben hat, ist keineswegs das formale, schriftlich niedergelegte Werk jüdischer Gedankenarbeit, als vielmehr die ungeheuerliche rednerische Propagandawelle … ( Mein Kampf S . 528) Indem ich den Juden als Führer der Sozialdemokratie erkannte, begann es mir wie Schuppen von den Augen zu fallen. … die Partei, mit deren kleinen Vertretern ich seit Monaten den heftigsten Kampf auszufechten hatte, lag in ihrer Führung fast ausschließlich in den Händen eines fremden Volkes … Je mehr ich den Juden kennenlernte, um so mehr musste ich dem Arbeiter verzeihen. ( ebd. S . 64 ff.) Nur die Kenntnis des Judentums allein bietet den Schlüssel zum Erfassen der inneren und damit wirklichen Absichten der Sozialdemokratie. ( ebd. S. 54) Das Finanzjudentum wünscht … nicht nur die restlose wirtschaftliche Vernichtung Deutschlands, sondern auch die vollkommene politische Versklavung. Die Internationalisierung unserer deutschen Wirtschaft, d.h. die Übernahme der deutschen Arbeitskraft in den Besitz der jüdischen Weltfinanz, läßt sich restlos nur durchführen in einem politisch bolschewistischen Staat. Soll die marxistische Kampftruppe des internationalen jüdischen Börsenkapitals aber dem deutschen Nationalstaat endgültig das Rückgrat brechen … ( ebd. S. 702) Im russischen Bolschewismus haben wir den im zwanzigsten Jahrhundert unternommenen Versuch des Judentums zu erblicken, sich die Weltherrschaft anzueignen …“( ebd. S. 751) „Wenn es dem internationalen Finanzjudentum in und außerhalb Europas gelingen sollte, die Völker noch einmal in einen Weltkrieg zu stürzen, dann wird das Ergebnis nicht die Bolschewisierung der Erde und damit der Sieg des Judentums sein, sondern die Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa.“ (Hitler, Rede 30. 1.1939, zit. nach ‘Die Zeit’ 30.1.2019) „ Für Hitler waren das kommunistische wie gleichzeitig auch das kapitalistische System jüdisch dominiert, im Fall der Sowjetunion aber der ‘jüdische Bolschewismus’ die unmittelbare Gefahr. Es ging ihm nicht nur um Eroberung und Ausbeutung, sondern ganz konkret um Vernichtung.“ (Hans Rauscher, Standard 19.6.2021) Der Zusammenhang und Zusammenschluss von Judentum und Bolschewismus ist in der nationalsozialistischen Weltanschauung durchgängig, der ist nicht zu übersehen, sofern man sich damit befasst. Wie alle Leistungen „des Menschen“ und der Menschheit sind aus völkischer Sicht auch politische und geistige Strömungen völkisch zuzuordnen . Nicht „der Russe“, schon gar nicht „der Deutsche“, sondern „der Jude“ war aus dieser Sicht der Erfinder und Aktivist des Bolschewismus, und Russland war aus damaliger deutscher Sicht vom Judentum in seiner Ausprägung als Bolschewismus beherrscht. Der Nationalsozialismus hat „das Judentum“ nicht nur als gemeinschaftsunfähig punziert, weil nicht opferbereit, er hat es – noch einmal, damals der Mainstream! – auch mit dem Bolschewismus identifiziert. Es gab eine Arbeiterbewegung; die war aus nationalsozialistischer Sicht der aktive, militante Arm des Judentums, das in Deutschland tätig und in der Sowjetunion schon an der Macht war. Der proletarische Internationalismus wurde mit dem jüdischen Intern ationalismus identifiziert, der sozialistische Proletarier als „vaterlandsloser Geselle“ mit dem staatenlosen, dem international tätigen „Volk“ zusammengeschlossen . Deutschland war Opfer einer negativen Sozialpartnerschaft von jüdischem Kapital und „marxistischer Kampftruppe“: Der jüdische Kapitalist – oder der deutsche Kapitalist als „Nachahmungstäter“ –, die lassen den deutschen Arbeiter verkommen, dann kommt der jüdische Bolschewist und hetzt den Arbeiter auf, gegen Deutschland. Der Nationalsozialismus hat die Lage der Nation konsequent völkisch gedeutet; alles, was Deutschland schadet – denn: „So sind wir nicht!“ – muss von außerhalb kommen, denn die Volksgemeinschaft ist ein in sich homogener Verband, dessen Mitglieder gar nicht anders können, als miteinander ihre deutsche Agenda zu vollziehen. Falls eine Faschismusforschung nun zum Ergebnis kommen sollte, das alles sei nicht ernst zu nehmen, dann wäre das schon zu begründen, einfach ignorieren gilt nicht. Damit wurde das deutsche Volk immerhin flächendeckend und permanent zugeschüttet. Wer es überprüfen will, möge das tun, aber vor allem: Das Zeug ist ernst zu nehmen, und nicht von vornherein als absurder, deplatzierter Schwachsinn abzutun. Man darf das auch gern für Wahnsinn halten, aber dann stellt sich erst recht die Frage: Wie geht Wahnsinn? Denn dass „die Theorie zur materiellen Gewalt wird, wenn sie die Massen ergreift“, das gilt leider auch für wahnsinnige Theorien. (Dazu auch: „Die Juden – Opfer sinnloser Verbrechen“, in: https://www.vsa-verlag.de/uploads/media/VSA_Gutte_Huisken_Alles_Bewaeltigt_nichts_begriffen.pdf ) Drei Ergänzungen zum damaligen internationalen Standard der „Judenfrage“. Erstens: Eine Konferenz in Evian 1938 geht über die damalige jüdische Flucht und Migration , die teilnehmenden Staaten stellen sich die Frage: „was machen wir mit denen“ – Antwort: „wir wollen sie auch nicht“. Analog zu den aktuellen Flüchtlingen bzw. Migranten. Leute wurden bekanntlich sogar über den Atlantik zurückgeschickt. Die deutsche Presse berichtet begeistert: Juden sind überall unbeliebt. Zweitens: Die deutsche Wehrmacht hatte zwischen Frankreich und der Ukraine keine Schwierigkeiten, lokale Hilfswillige für das Einsammeln und den Abtransport der lokalen jüdischen Bevölkerung zu rekrutieren. Ausnahmen mögen die Regel bestätigen; an einer Verweigerung der jeweiligen anderen zivilisierten Völker ist da nicht viel gescheitert. Drittens: Der Stellenwert der Vernichtungslager für die Alliierten. Die waren den Westmächten seit 1942 bekannt, und während die Gräueltaten des Feindes normalerweise propagandistisch ausgeschlachtet werden, waren die Alliierten diesbezüglich ungefähr so diskret wie das Dritte Reich selber. Erst nachher, im Zuge der Umerziehungs-Gehirnwäsche, wurde „Auschwitz“ hochgespielt und instrumentalisiert. Eine vulgäre Frage der Zeitgeschichte lautet: Warum wurden die Bahnlinien nach Auschwitz nicht bombardiert?! Die schlichte Antwort: Die Rettung von Juden war kein Kriegsziel. Der Zusammenhang von Judentum und Bolschewismus wurde nach 1945 aufgelöst, wegen der Instrumentalisierung des Dritten Reiches im Kalten Krieg: Der Kommunismus war der weiterexistierende Gegner, die Sowjetunion nach wie vor des Reich des Bösen. Manche überlebende Juden haben sich um eine für den Westen strategisch nützliche Staatsgründung bemüht, die eine ähnliche Stellung als Frontstaat gegen den arabischen Nationalismus eingenommen hat, wie Deutschland gegen den Ostblock. Deutschland hat sich nach 1945 ausdrücklich als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches aufgestellt, von einem totalen „Bruch“ konnte nicht die Rede sein, Nachfolge war angesagt, und zwar so: Deutschland zahlt die Schäden, natürlich nur ausgewählte, als „Wiedergutmachung“ – und erhebt Ansprüche auf die Außenstände, gegen die Sowjetunion, in Gestalt der DDR. Eine Erinnerung an Postone im ersten Teil der Reihe: Wiedergutmachung wurde an Juden, aber nicht an Kommunisten und andere Gegner gezahlt – das ist ungenau. Die „Wiedergutmachung“ für die einen wurde – über die „Rechtsnachfolge“ – zum Hebel gegen die anderen! Insofern konnte die materielle Wiedergutmachung und der moralische Opferbonus nur Juden zugutekommen, wg. Israel, aber nicht Kommunisten, wegen DDR: „ Es wäre auch gar zu albern gewesen, hätte die Bundesregierung mit ähnlichen Zahlungen womöglich genau die Sowjetunion für den Verlust von 20 Millionen Bürgern ‘entschädigen’ wollen, der von der BRD ihr Interesse an einer verbündeten DDR bestritten und vom Westen ein atomarer Weltkrieg angedroht wurde. Und mit gleichartiger ‘Großzügigkeit’ gegen die genau so konsequent ausgerotteten Zigeuner Europas hätte die BRD weder ein beachtenswertes diplomatisches Zeichen gesetzt – noch die USA bei der Alimentierung ihres nahöstlichen Vorpostens entlastet …“ ( Konrad Hecker: Der Faschismus und seine demokratische Bewältigung, München 1996, S. 275) Dazu auch: „Die Juden – Opfer sinnloser Verbrechen“, in https://www.vsa-verlag.de/uploads/media/VSA_Gutte_Huisken_Alles_Bewaeltigt_nichts_begriffen.pdf * Kurze Nachbemerkung: „Als einzige Schicht (blieb) die Arbeiterschaft verhältnismäßig immun gegen den Antisemitismus, vor allem in Deutschland, wo sie marxistisch geschult war.“ ( Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft, München 1986. S . 62) Nun ja, soweit marxistisch geschult, waren Arbeiter womöglich der Meinung, der Kampf der Klassen ist das, worauf es ankommt. Von Marx hätten sie auch lernen können, dass der Kapitalismus aus sich heraus, aus innerer Dynamik, Krisen und Zusammenbrüche produziert. Andererseits: Die NSDAP hat sich nicht zufällig so benannt: National und Sozialistisch, Deutsche und Arbeiter Partei! Hitler hat den Kampf um die nationale Mission des Proletariats aufgenommen, als dezidiertes Gegenprogramm zum proletarischen Internationalismus; er hat das Proletariat erfolgreich in die Volksgemeinschaft integriert, für den nationalen Befreiungskampf.…
Ласкаво просимо до Player FM!
Player FM сканує Інтернет для отримання високоякісних подкастів, щоб ви могли насолоджуватися ними зараз. Це найкращий додаток для подкастів, який працює на Android, iPhone і веб-сторінці. Реєстрація для синхронізації підписок між пристроями.
Daily Deals
Player FM - додаток Podcast
Переходьте в офлайн за допомогою програми Player FM !
Переходьте в офлайн за допомогою програми Player FM !
))
